Kolumne
«Zuger Ansichten»: Stoppt die Überregulierung!
SVP-Kantonsrat Beni Riedi zum Thema Macht von Politik und Verwaltung.
Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen. Ich persönlich erlebte in den letzten 11 Jahren, in denen ich als Kantonsrat im Parlament die Gemeinde Baar und das Wohl des Kantons und Freistaates Zug vertreten darf, dass die Politik und die Verwaltung immer mehr Macht erhalten und immer mehr unnötige Regulierungen vorgenommen werden. Schuld daran trägt nicht etwa die Verwaltung, sondern vor allem die Politik beziehungsweise deren Vertreter, welche aus lauter Profilierung immer mehr Regulierungen fordern und in der Konsequenz die Bürger bevormunden. Staatliche Beeinflussung wie auch übermässige Regulierungen sind Gift für Freiheit und Meinungsvielfalt.
Ein krasses Beispiel lieferte dieses Jahr die Mitte/GLP-Fraktion mittels Gesetzesforderung: «Den Konsumenten soll bewusst werden, dass der nicht emissionsfreie Verkehr in Zukunft, analog der Situation der Dieselfahrzeuge heute, zunehmend mit Einschränkungen rechnen muss.» So steht es wortwörtlich in einer Motion der Mitte/GLP-Fraktion betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Nullemissionszonen in den Zuger Gemeinden. So möchte die Mitte/GLP-Fraktion, dass im Kanton Zug Zonen geschaffen werden, in welchen nur noch vollelektrifizierte Autos sich fortbewegen dürfen – selbst die Plug-in-Hybride wurden explizit zusätzlich ausgegrenzt! Geht es also nach dem Wunsch der Motionäre, wird es in Zukunft möglich sein, dass ein vollelektrischer Jaguar-Fahrer (Basisvariante startet bei knapp 87000 Franken) in eine gewisse Zone fahren darf, während der Mittelstand und die Familien explizit ausgegrenzt werden. Wer das kontrollieren sollte, ist mir auch schleierhaft. Eine kurze Recherche beim Bundesamt für Statistik zeigt, dass auf den Schweizer Strassen Ende 2020 rund 99,1 Prozent der Personenwagen mit einem Verbrennungsmotor unterwegs waren (Plug-in-Hybride haben zusätzlich auch einen Verbrennungsmotor).
Dies ist nur ein weiteres Beispiel, wie der Mittelstand, die Familien und das Gewerbe oder etwa auch gehbehinderte Personen mit einem Spezial-Auto, das nicht elektrifiziert ist, mit solchen extremen Forderungen ausgegrenzt werden. Zusätzlich schaden solche Vorstösse auch der Akzeptanz von neuen Technologien, da eine Mehrheit gezwungen wird – falls sie sich es überhaupt leisten kann – ein neues Auto zu kaufen.
Auch wurde im Parlament dieses Jahr mehr als eine halbe Stunde über eine Interpellation aus der Mitte-Fraktion diskutiert, ob und wie von Neugeborenen (!!) das Stimmrecht den Eltern übertragen werden kann. Dies ganz unter dem Deckmantel der Demokratieförderung. Dass eine Umsetzung weder gesetzlich noch praktisch realisierbar wäre, interessierte leider eher weniger Parlamentarier, und die Politik beschäftigte sich – anstatt sich den echten Problemen anzunehmen – mit solchen unrealistischen Szenarien. Selbstverständlich obliegt es mir als Parlamentarier nicht zu urteilen, welche Vorstösse sinnvoll sind und welche die Verwaltung nur sinnlos beschäftigen, ich wünschte mir jedoch wieder vermehrt kritischere Stimmen in der Politik zurück, welche auch mal den Riegel schieben, auch wenn es gegen die eigene Partei geht. Ich schliesse mit einem Zitat von Charles de Montesquieu, welches mich während meiner Arbeit als Kantonsrat schon seit 11 Jahren begleitet: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»
In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einem frei gewählten Thema. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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