Klima- und Energiestrategie
Solarpflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen: Das ändert sich jetzt in der Stadt Luzern

Die Innenstadt setzt sich gegen Littau durch: Bei der Klima- und Energiestrategie in der Stadt Luzern hat die ehrgeizigere Variante obsiegt.

Robert Knobel 2 Kommentare
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Eine Solaranlage in der Luzerner Neustadt.

Eine Solaranlage in der Luzerner Neustadt.

Bild: Patrick Hürlimann

Die Stadt Luzern soll bis 2040 CO2-neutral werden. Die Produktion von Solarstrom wird vervielfacht – und an die Stelle der Öl- und Gasheizungen sollen umweltfreundliche Heizsysteme treten. Diesen Plänen hat die Stadtluzerner Stimmbevölkerung am Sonntag zugestimmt.

Besonders kontrovers diskutiert wurde im Vorfeld die Frage, welche der beiden Varianten der Energiestrategie die bessere ist. Zur Auswahl standen die vom Stadtparlament beschlossene Variante A, welche unter anderem eine Verkehrsreduktion in der Stadt vorsieht – und der Gegenvorschlag, der den Verkehr lediglich auf dem heutigen Niveau plafonieren will.

Stadtrat erfreut über «starke Mehrheit»

An der Urne haben beide Varianten eine Mehrheit erhalten – die Variante A mit 61 Prozent, der Gegenvorschlag mit 58 Prozent. Daher kam die Stichfrage zum Zug: Hier votierten 53 Prozent für die Variante A des Grossen Stadtrats. Diese hat somit obsiegt und tritt in Kraft.

Das ändert sich jetzt für Private

Nächstes Etappenziel ist 2030. Bis dann soll der CO2-Ausstoss pro Kopf/Jahr viermal tiefer sein als heute. Mit der Annahme der Energiestrategie gelten künftig folgende Regeln:

Solarpflicht: Wer ein Dach saniert oder neu baut, muss eine Solaranlage installieren. Um die Ziele (18 Mal mehr Solarstrom bis 2050) zu erreichen, braucht es aber auch die übrigen Hausbesitzer, die ihre Dächer freiwillig aufrüsten. Sie profitieren von Fördergeldern.

Teilverbot von fossilen Heizungen: In Teilen der Stadt Luzern dürfen keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr installiert werden. Falls eine bestehende Anlage ausfällt und nicht reparierbar ist, gibt es aber Ausnahmeregelungen. Betroffen sind Quartiere, in denen alternative Heizsysteme (Fernwärme, Wärmepumpen) problemlos möglich sind. Um welche Gebiete es sich konkret handelt, wird die Stadt Mitte Oktober kommunizieren. Zudem soll bald ein Fahrplan für die Erschliessung der einzelnen Quartiere mit Fernwärme oder Seeenergie vorliegen.

Geld für Sanierungen: Für Heizungsersatz, Fassadenisolation und Solaranlagen stehen jetzt zusätzliche städtische Fördergelder zur Verfügung.

Das ist ganz im Sinne des Stadtrats. Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagt:

«Eine starke Mehrheit teilt unser ambitioniertes Ziel, bei der Klimastrategie vorwärtszumachen.»

Es sei «ein gutes Zeichen für die Umwelt und zukünftige Generationen». Auch das Befürworterkomitee der Variante A freut sich über das deutliche Resultat. «Wir werden nun darauf pochen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen rasch und konsequent umgesetzt werden», sagt Christa Wenger, Co-Präsidentin der Grünen.

Bürgerliche warnen vor «einschneidenden Massnahmen»

Ernüchterung herrscht hingegen beim bürgerlichen Komitee «Wirksamer Klimaschutz», das den Gegenvorschlag unterstützt hatte. In einer Mitteilung heisst es:

«Offenbar ist die Luzerner Bevölkerung bereit, teilweise einschneidende Massnahmen mitzutragen.»

Die Mitte Stadt Luzern fordert den Stadtrat auf, die Umsetzung der Massnahmen «mit Augenmass anzugehen».

Genau beobachten werden die Bürgerlichen insbesondere den Parkplatz-Abbau, den der Stadtrat schon vor der Abstimmung angekündigt hatte. Eine der Massnahmen lautet, in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 3600 öffentliche Strassenparkplätze aufzuheben. Die Bürgerlichen hatten sich mit ihrem Gegenvorschlag einen weniger starken Abbau erhofft. Diese Hoffnung zerschlägt sich wohl, wie eine erste Reaktion von Stadtrat Adrian Borgula zeigt: Für ihn ist die Annahme der Variante A «ein klarer Auftrag der Stimmberechtigten, dass auch die Mobilität ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss».

Littau stimmt wieder einmal anders

Bei der Abstimmung über die Klima- und Energiestrategie zeigte sich wieder einmal der klassische «Fusions-Graben»: Die neuen Stadtteile Littau und Reussbühl lehnten die Variante A ab und bevorzugten den Gegenvorschlag, während die übrige Stadt (mit Ausnahme des rechten Seeufers) sehr deutlich die Variante A unterstützte.

Ungewöhnlich hoch war die Anzahl Leer-Stimmen: Beim Gegenvorschlag enthielten sich fast 5 Prozent der Abstimmenden, bei der Stichfrage verzichteten sogar 10 Prozent auf ein Kreuzchen. Besonders ausgeprägt war die Enthaltung wiederum in Littau-Reussbühl: Im Quartier Staffeln beispielsweise wurde auf jedem fünften Stimmzettel keine Stichfrage angekreuzt.

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