Wachstum
Dem Wettbewerb sei Dank: Das Kartellgesetz hat der Schweiz mehr Schwung und Innovation gebracht

Vor 25 Jahren erhielt die Schweiz ein wirkungsvolles Kartellgesetz. Zu den Erfolgen zählt die Öffnung des Telekom-, Elektrizität- und Gasmarktes ‒ und die Durchsetzung von Parallelimporten.

Daniel Zulauf
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Die PTT ‒ die heutige Post und Swisscom ‒ wusste sich früher gut gegen die Öffnung für Konkurrenten abzuschotten.

Die PTT ‒ die heutige Post und Swisscom ‒ wusste sich früher gut gegen die Öffnung für Konkurrenten abzuschotten.

Bruno Kissling / OLT

«Wettbewerb belebt das Geschäft». Dass an diesem Grundsatz der ökonomischen Theorie viel Wahres dran ist, können auch Laien einfach überprüfen – vorausgesetzt sie haben ein gutes Gedächtnis: 1995 verlangte die Telecom PTT für ein digitales Natel D eine monatliche Grundgebühr von 25 Franken (sofern es nur im Inland verwendet wurde). Eine Gesprächsminute kostete 79 Rappen bei Hochtarif beziehungsweise 53 Rappen bei Niedrigtarif.

Berechnet man die Kosten des aktuellen Smartphone-Konsums von durchschnittlich mehr als zwei Stunden pro Kopf zu den dannzumaligen Tarifen kommt man schnell auf eine Monatsrechnung von weit über 100 Franken. Das entspricht etwa dem Fünffachen eines günstigen Flatrate-Abos, wie man es derzeit überall im Markt abschliessen kann. Und damit ist noch gar nichts gesagt über die Antennenabdeckung, die im Vergleich zum ultralöchrigen Netz von damals schon fast perfekt ist.

Dieser spektakuläre Preisrutsch, der mit einer qualitativen Verbesserung des Angebots einherging, ist nicht zuletzt die Folge des Wettbewerbs. Zwar liberalisierte die Schweiz den Mobilfunkmarkt sechs Jahre später als die EU und verschaffte der PTT, wie die Swisscom damals hiess, einen komfortablen Vorsprung auf die neuen Konkurrenten. Trotzdem musste der blaue Riese seit jenen Zeiten ein deutlich höheres Tempo anschlagen.

Sanktionen gegen Roche, Swisscom und weitere Branchen

Obschon der volkswirtschaftliche Nutzen eines gesunden Wettbewerbs unbestritten ist, konnte sich die Schweiz erst 1995 dazu entschliessen, ein griffiges Gesetz einzuführen, mit dem sich Monopole und andere wettbewerbsschädigende Praktiken effizienter bekämpfen liessen. Gleichzeitig mit dem Gesetz schuf das Parlament mit der Wettbewerbskommission auch eine professionelle und unabhängige Behörde, deren Aufgabe in der Verfolgung von Kartellen besteht. Die «Weko» lässt in ihrem aktuellen Jahresbericht die 25 Jahre seit ihrer Entstehung Revue passieren.

Zwar ist es schwierig den volkswirtschaftlichen Nutzen einer effizienten Wettbewerbspolitik mit einem konkreten Preisschild zu versehen. Doch die 25-jährige Geschichte der Weko liefert ausreichend Anschauungsmaterial, um die These zu stützen. Nachdem das vom Basler Pharmariesen Roche angeführte und internationale schwer gebüsste Vitaminkartell 1999 hierzulande noch mit einer Rüge davon kam und lediglich die Verfahrenskosten berappen musste, wurde die Weko 2003 mit scharfen Sanktionsinstrumenten ausgestattet, die sie bald auch zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen wusste.

Nicht nur die Swisscom wurde zur Bezahlung hoher Bussen verdonnert, weil sie ihre Infrastruktur lange und trickreich gegen die Öffnung für Konkurrenten abzuschotten versuchte. Gegen ähnliches Verhalten ging die Weko auch im Elektrizitäts- und zuletzt im Gasmarkt vor.

Schädlichste Kartelle im öffentlichen Beschaffungswesen

Zu den grössten Erfolgen der Behörde zählte auch die Durchsetzung von Parallelimporten, wie sie beispielsweise die Automobilhersteller über wettbewerbsrechtlich unzulässige «EWR-Klauseln» mit ausländischen Vertriebsverträgen lange zu verhindern verstanden hatten. Durch das Aufbrechen der Monopole von Generalimporteuren sind die Preise vieler aus dem Ausland eingeführten Güter gesunken oder weniger stark gestiegen.

Zu den schädlichsten Kartellen gehören schliesslich jene im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Wirkungsanalysen des Kartellgesetzes zeigen, dass die Preise im öffentlichen Bauwesen durch Absprachen im Durchschnitt rund 45 Prozent höher liegen als in einem freien Wettbewerb. Auch hier hat die Weko in den vergangen 25 Jahren einiges bewirkt und nach der Zerschlagung des Tessiner Strassenbelagskartells im Jahr 2007 einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt.

Es ist kein Zufall, dass die Weko nur drei Jahre nach dem Volks-Nein über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschaffen wurde. Das Land litt damals unter einer chronischen Wachstumsschwäche. Um diese zu überwinden, wollte der Bundesrat die Tür zum europäischen Markt aufstossen und den Wettbewerb quasi importieren. Der Plan scheiterte an der Urne, was eine Reform von innen und aus eigener Kraft nötig machte. Die Schaffung eines wirkungsvollen Kartellgesetzes war nur eine von verschiedenen Massnahmen, die der Schweiz in den 2000er-Jahren eine starke wirtschaftliche Beschleunigung bescherten.