Diese Vereinbarungen widerspiegelten den Fortschritt in den Bemühungen, angemessene Lösungen mit den Schweizer Banken im Selbstanzeigeprogramm zu finden, teilte das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) am Donnerstag mit. Das DOJ hatte 2013 den Banken das Programm angeboten.

Mit den sogenannten Non-Prosecution-Agreements habe sich jede Bank verpflichtet zu kooperieren, Kontrollen zu implementieren, jedes Fehlverhalten bezüglich undeklarierter US-Konten zu beenden sowie eine Strafzahlung zu leisten, hiess es zu den jüngsten Einigungen. Im Gegenzug werden sie bezüglich steuerrechtlicher Straftaten nicht strafrechtlich verfolgt.

Die Société Générale Private Banking Lugano wird zu einer Busse von 1,363 Millionen Dollar verdonnert. Sie verwaltete 109 Konten mit US-Bezug mit maximal 139,6 Millionen Dollar, wie das DOJ schätzt. Die LBBW (Schweiz) zahlt eine Busse von 34'000 Dollar für versteckte Gelder im Umfang von rund 130 Millionen Dollar, verteilt auf 35 Konten. Die Scobag Privatbank mit Sitz in Basel entrichtet eine Strafe von 9090 Dollar für versteckte Gelder von maximal 6'945'700 Dollar auf 13 Konten.

Die in Zug ansässige MediBank zahlt im Verhältnis eine happigere Busse. Sie muss sie mit einer Busse von 826'000 Dollar fast 10 Prozent der versteckten Gelder hinblättern. Sie unterhielt laut DOJ 14 problematische Konten mit einem Vermögen von 8,62 Millionen Dollar. Die Bank nahm US-Kunden der UBS auf, nachdem die Ermittlungen des DOJ gegen die Grossbank bekannt geworden waren.

Busse durch Kooperation vermindert

Jede der vier Banken habe ihre Busse dadurch vermindert, dass sie ihre US-Kunden dazu ermunterten, ihre Steuersituation zu bereinigen, hält das DOJ fest. Davon hatten bisher auch andere Banken profitiert. Zuvor hatten sich bereits die Tessiner Privatbank BSI, die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank und die Bank Finter mit dem DOJ geeinigt.

Insgesamt kamen die Banken mit Bussen von bis zu 10 Prozent der verwalteten problematischen Vermögen günstiger als erwartet davon. Das DOJ sieht Strafzahlungen von bis zur Hälfte der versteckten Gelder vor für Banken in der Kategorie 2 des Selbstanzeigeprogramms.

Teurer ist es bisher für Banken der Kategorie 1 im US-Steuerprogramm geworden. Gegen diese Banken hatten die US-Behörden bereits vor dem Programm Verfahren wegen mutmasslichen Steuerdelikten eingeleitet. Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Bank Leumi kauften sich mit hohen Bussgeldzahlungen frei. Gegen Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und rund zehn weitere Banken laufen weiterhin Ermittlungsverfahren.

Das DOJ unterstrich in der Mitteilung vom Donnerstag noch einmal ihre Entschlossenheit, weiterhin gegen die Steuerhinterziehung zu kämpfen - auch mit Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher und Bankangestellte. "Unsere Botschaft ist klar - es gibt kein Entkommen".