Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Kurswende voran. Und läutet nach Jahren im Krisenmodus trotz unsicherer Aussichten für die Konjunktur das Ende der Geldschwemme ein. Bis die Zinsen wieder steigen, wird es allerdings noch dauern. Sparer müssen noch bis mindestens Sommer 2019 mit dem Zinstief leben. Das machten die Währungshüter nach ihrer Sitzung deutlich.

Zunächst will die EZB die Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen vorsichtig abschmelzen. Derzeit pumpt die Notenbank pro Monat 30 Milliarden Euro in den Markt. Dabei soll es bis einschliesslich September bleiben. Sollte sich die Inflation weiterhin wie zuletzt entwickeln, will die Notenbank von Oktober bis einschliesslich Dezember monatlich noch 15 Milliarden Euro in Wertpapiere stecken.

«Es ist sehr zu begrüssen, dass das Kaufprogramm der EZB beendet wird», sagte Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitut IFO. «Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik.» Eine Hintertür lässt sich die Notenbank jedoch offen. EZB-Präsident Mario Draghi betonte: «Der EZB-Rat ist in jedem Fall bereit, alle seine Instrumente angemessen anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation weiterhin nachhaltig in Richtung des Inflationsziels des EZB-Rats bewegt.»

Inflation anheizen

Unabhängig davon wird die Notenbank auf bislang noch unbestimmte Zeit ein grosser Spieler am Anleihenmarkt sein: Gelder aus auslaufenden Papieren werden wieder investiert. Seit Beginn des Kaufprogramms im März 2015 hat die Notenbank Wertpapiere im Gesamtwert von gut 2,4 Billionen Euro erworben. Das viele billige Geld soll der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge helfen und zugleich die Teuerung anheizen.

Mittelfristig strebt die EZB Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben — das könnte die Konjunktur abwürgen. Im Mai stieg die Jahresinflationsrate im Euroraum nach einer ersten Schätzung des Statistikamtes Eurostat getrieben vor allem von höheren Energiepreisen auf 1,9 Prozent.

Bezüglich der Konjunkturaussichten für den Euroraum zeigten sich die Währungshüter etwas weniger optimistisch als im März. Mit Sorge betrachten die Währungshüter wachsende Handelskonflikte — etwa zwischen den USA und der EU. Im laufenden Jahr traut die EZB dem Euroraum 2,1 Prozent Wachstum zu, im März war die Notenbank noch von 2,4 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgegangen. 2019 soll die Wirtschaft der 19 Länder unverändert um 1,9 Prozent zulegen.

Dass die EZB trotz der jüngsten Konjunkturabkühlung und wachsender Handelskonflikte das Ende der Anleihenkäufe in Aussicht stellt, hat auch damit zu tun, dass das Programm allmählich an Grenzen stösst. In mehreren grossen Euroländern nähert sich der Anteil der von der EZB erworbenen Staatsanleihen einem Schwellenwert von einem Drittel aller umlaufenden Schuldtitel. Diese Grenze hat sich die EZB selbst gesetzt, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, sie betreibe Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse.

Den Leitzins im Euroraum hält die EZB wie erwartet weiterhin auf null Prozent. Zudem müssen Geschäftsbanken, die Geld bei der EZB parken, dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Das Zinsniveau dürfte sich nach Einschätzung der Währungshüter bis mindestens Sommer 2019 nicht ändern. In den USA schreitet die Normalisierung der Geldpolitik längst voran: Die Notenbank Fed erhöhte am Mittwoch den Leitzins um weitere 0,25 Punkte auf eine Spanne von 1,75 bis 2 Prozent. So hoch waren die US-Zinsen zuletzt 2008 vor dem Höhepunkt der Finanzkrise. Und die Fed signalisierte für 2018 zwei weitere Zinsanhebungen.

Ausnahmsweise tagte der EZB-Rat nicht am Sitz der Zentralbank in Frankfurt, sondern in Riga - allerdings ohne den dortigen Zentralbankchef: Ilmars Rimsevics darf sein Amt wegen laufender Korruptionsermittlungen derzeit nicht ausüben. Die EZB hat deswegen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. (AWP)