Justiz

SRG verliert vor Bundesgericht: Werbung für «Die grössten Schweizer Talente» war illegal

Werbung für «Die grössten Schweizer Talente»: SRF kämpfte durch alle Instanzen – vergeblich.

Werbung für «Die grössten Schweizer Talente»: SRF kämpfte durch alle Instanzen – vergeblich.

SRF hat auf den Radiosendern SRF1 und SRF3 50-Mal Werbung für seine eigene Castingshow ausgestrahlt. Vom Bakom wurde der Sender gerügt, der Weiterzug zum Bundesverwaltungsgericht war nicht erfolgreich. Jetzt scheitert SRF auch vor dem Bundesgericht.

Eigenwerbung «Verrückt, einzigartig, die grössten Schweizer Talente geht in die nächste Runde»: So begann ein Trailer, der im Winter 2015 fünfzig Mal auf den Radiosendern SRF1 und SRF3 lief und einen Rechtsstreit lostrat, welcher erst kürzlich mit einem Bundesgerichtsurteil endete. Die Frage: Darf SRF im Radio für seine Fernsehsendungen werben? Wenn ja, wie?

Der Spot entging der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Kommunikation, nicht: Denn Werbung im Radioprogramm von SRF ist eigentlich verboten. Das Amt eröffnete noch vor der Ausstrahlung der ersten Grösste-Schweizer-Talente-Episode ein Verfahren und stellte fest, dass der Sender mit dem Spot gegen das Werbeverbot verstiess. Programmhinweise seien nur dann erlaubt, wenn sie einen direkten Bezug zur Sendung aufwiesen, in denen sie ausgestrahlt werden. Dennoch hatte die Rechtsverletzung finanziell keine Folgen für SRF. Das Bundesamt forderte den Sender lediglich dazu auf, Massnahmen zu treffen, damit sich der Vorfall nicht wiederholt und darüber Bericht zu erstatten.

Behält SRF seinen Werbevorteil?

Dennoch akzeptierte SRF die Verfügung nicht und zog vor das Bundesverwaltungsgericht. Für den Sender ging es um etwas Grundsätzliches: Dass er weiterhin für seine eigenen Sendungen möglichst unbeschränkt werben kann. Kein Schweizer Unternehmen hat so viel Gratis-Reichweite zur Verfügung wie die SRG, um seine Produkte – oder Sendungen – anzupreisen. Die Verfügung des Bundesamtes hätte diesen Vorteil im Radio mindestens eingeschränkt.

In diesem Punkt gab das Bundesverwaltungsgericht SRF dann auch Recht. Es kam zum Schluss, dass Eigenwerbung auf den Radios von SRF dann zulässig ist, wenn sie «überwiegend der Publikumsbindung» dient. Das ist in der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz so geregelt und war in diesem Fall erfüllt, meinten die Richter. Dennoch blieb das Verdikt dasselbe: SRF hatte das Recht verletzt. Denn der Werbespot lief in normalen Sendungen ohne akustisches Trennsignal über den Äther. Eigentlich hätte er klar vom redaktionellen Programm abgegrenzt werden müssen.

Die SRG opponierte auch gegen diese Entscheidung und ging vor Bundesgericht. Der Sender stellte sich auf den Standpunkt, es brauche keinen inhaltlichen Zusammenhang, damit der Spot als «Programmhinweis» gelte. Als der Bundesrat den inhaltlichen Zusammenhang als Vorschrift in die Verordnung schrieb, habe dies dem Radio- und Fernsehgesetz widersprochen, so die Argumentation der SRG. Hätte der Trailer als Programmhinweis gegolten, hätte er ohne Einschränkungen ausgestrahlt werden dürfen.

Die höchsten Richter entschieden, dass der Spot sehr wohl eine «werbliche Herausstellung» war. Die Verordnung des Bundesrates, die einen inhaltlichen Zusammenhang für Programmhinweise voraussetzt, sei gesetzes- und verfassungskonform. Kurz: Der Spot war rechtswidrig.

Mittlerweile wurde die Verordnung geändert. Nun gelten Hinweise auf Programme nicht mehr als Werbung, wenn sie keinen «werbenden Charakter» haben. Am Urteil hätte aber wohl auch diese Regelung nichts geändert; da der Spot mit Worten wie «das Schauspielspektakel 2015» werbend daher kam.

Vor Bundesgericht liess sich die SRG von Isabelle Häner, Professorin und Leiterin der Abteilung Staat und Verwaltung bei der bekannten Zürcher Kanzlei Bratschi, vertreten. Wie viel der doppelte Weiterzug gekostet hat, will die SRG nicht sagen.

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