Abstimmung

Sika-Präsident zur Konzerninitiative: «Unternehmen haben nicht nur Profitziele»

Paul Hälg am Sika-Hauptsitz in Baar.

Paul Hälg am Sika-Hauptsitz in Baar.

Firmen tun viel im Umweltbereich und bei der Armutsbekämpfung, sagt Sika-Präsident Paul Hälg. Die Konzerninitiative würde jenen schaden, denen sie eigentlich helfen will.

Der Bauchemiekonzern Sika bezeichnet sich als verantwortungsvolles Unternehmen. Wieso fürchten Sie sich vor der Konzernverantwortungsinitiative?

Paul Hälg: Mit der ethischen Zielsetzung der Initiative haben wir kein Problem. Verantwortung zu übernehmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die rechtlichen Konsequenzen wären aber gravierend. Dass eine Firma ohne eigenes Verschulden die Haftung für Geschäftspartner übernehmen soll, geht zu weit. Mit der Annahme der Initiative entstünde eine hohe Rechtsunsicherheit, und das Klagerisiko für Schweizer Unternehmen würde stark zunehmen. Die Idee beruht zudem auf einem veralteten Bild der Unternehmen und der Konzerne.

Das müssen Sie erklären.

Die Idee von Milton Friedman aus den 70er-Jahren, dass der einzige Zweck eines Unternehmens darin besteht, Gewinn zu erwirtschaften, ist längst überholt. Heute sind Zweck, Sinn und soziale Verantwortung mindestens so zentral. Eine erfolgreiche Firma kann es sich nicht mehr leisten, gegen Umweltstandards oder Menschenrechte zu verstossen. Übrigens sind Unternehmen bei Verschulden bereits heute haftbar und keine Gebilde im rechtsfreien Raum.

Es gibt schwarze Schafe.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates, der bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft tritt, würde solche aufdecken. Dass mit der Initiative aber eine bessere Welt geschaffen wird, bezweifle ich sehr. Es ist der falsche Ansatz für eine gut gemeinte Absicht. Die Firmen, die ein Geschäftsmodell haben, das Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstösse wissentlich in Kauf nimmt, würden bei Annahme einfach über die Grenze wandern. Aber ich bezweifle, dass es in der Schweiz überhaupt noch solche Firmen in relevanter Zahl gibt. Selbst die Initianten erwähnen ja immer nur die gleichen drei Namen.

Wie nimmt Sika Verantwortung wahr?

Für Sika hat die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards seit je eine hohe Priorität. Wir sind seit über zehn Jahren Mitglied des UN Global Compact. Damit stehen wir zu den zehn Prinzipien für Menschenrechte, soziale Verantwortung und Umweltschutz und befolgen sie in allen unseren über 100 Gesellschaften. Diese werden auch regelmässig geprüft. Der UN Global Compact wurde von der globalen Wirtschaft initiiert und will zur Erreichung der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung einen bedeutenden Beitrag leisten. Unternehmen können in der Armutsbekämpfung schliesslich mehr bewegen als die Politik. In diesem Zusammenhang hat Sika bedeutende Investitionen in Afrika getätigt. Wir haben in den letzten Jahren zwölf neue Gesellschaften gegründet und Hunderte neue Jobs geschaffen. Wir bilden Fachkräfte und Ingenieure aus und geben mit unseren Arbeitsplätzen indirekt Tausenden von Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensstandard nachhaltig zu verbessern.

Und diese Investitionen sehen Sie wegen der Initiative als gefährdet?

Unsere Tochterfirmen in Afrika sind meist noch KMU. Diese müssen eine vernünftige Chance haben, profitabel wachsen zu können. In Äthiopien beispielsweise machen wir erst einige wenige Millionen Franken Umsatz und bauen mit lokalen Kleinunternehmen eine Distribution für Bauprodukte auf. Diese Firmen sind als Kunden gemäss Definition der Initiative von uns abhängig. Somit wären wir für ihr Handeln direkt haftbar. Die Frage wird nun sein, wie die von der Initiative verlangte Sorgfaltspflicht hier aussehen soll? Muss ich diese Familienfirmen nun täglich prüfen oder reicht einmal im Jahr? Da wird ein hoher administrativer Aufwand und grosse Rechtsunsicherheit mit weitreichenden Folgen entstehen.

Welchen?

Mit Annahme der Initiative müssten wir bei solchen Wachstumsprojekten neu ein hohes Rechtsrisiko einkalkulieren. Sie können davon ausgehen, dass diese Kalkulation schlecht aussehen würde, mit der Folge, dass wir weniger solcher Projekte angehen und unser Wachstum anderweitig suchen würden. Dabei sind es genau diese Investitionen, die helfen, Armut zu bekämpfen. Die Initiative würde also jenen schaden, die sie schützen will. Äthiopien ist nur ein Beispiel. Wir haben 100 Tochterfirmen mit insgesamt mehreren tausend Partnerfirmen.

Aber Sie investieren in Afrika ja nicht, weil Sie der Bevölkerung helfen wollen. Sondern weil es ein Wachstumsmarkt ist.

Sicher haben unsere Investitionen in die neuen Wachstumsmärkte einen strategischen Hintergrund. Sie sind langfristig angelegt und wir lösen damit gleichzeitig auch unser Versprechen ein, aktiv zur Armutsbekämpfung beizutragen. Gesamthaft müssen sie aber wirtschaftlich Sinn machen. Wenn es hier nun plötzlich unkalkulierbare rechtliche Risiken gibt, muss man das Ganze neu beurteilen.

Wie prüfen Sie die Einhaltung der Standards denn heute?

Wir haben sehr hohe Standards. Wir kennen alle unsere Kunden, wir auditieren unsere Lieferanten und verlangen die Unterzeichnung unseres Code of Conduct. Intern haben wir Verantwortliche, die die Einhaltung unseres Verhaltenskodex prüfen. Zudem verfügen wir über eine Whistleblower-Linie, über die Mitarbeiter Verstösse gegen den Kodex melden können. Basierend auf unseren Risikoanalysen erachten wir diese Massnahmen als angemessen. Bei Annahme der Initiative wird uns das aber nichts nützen. Ein Gericht wird dann entscheiden, ob unsere Sorgfaltspflichten ausreichend waren. Wer sagt uns nun, was gilt?

Bei einem Ja definiert das Parlament die Kriterien.

Das ist richtig. Das Gesetz wird aber unmöglich jeden Einzelfall regeln können und damit unweigerlich den Gerichten einen hohen Ermessensspielraum zumessen. Damit wird genau die bereits erwähnte Rechtsunsicherheit entstehen.

Sind Nachhaltigkeitsberichte oder der UN Global Compact nicht auch stark Marketing und Feigenblatt?

Die Forderung nach Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung ist heute ein ganz wichtiges Thema für Kunden und Investoren. Als Verwaltungsratspräsident investiere ich regelmässig viel Zeit, um mit unseren Investoren ausschliesslich diese Themen anzugehen: Wie ist Sika geführt? Wie fördern wir Frauen? Wie stellen wir sicher, dass das Risikoprofil stimmt? Wie nehmen wir unsere soziale Verantwortung wahr? Was machen wir im Umweltbereich? Was machen wir gegen den Klimawandel? Da wird kein Wort über Tagesgeschäft oder Finanzen geredet. Kurz gesagt: Unternehmen haben schon lange nicht mehr nur Profitziele.

Dann ist es doch gut, dass die Initiative die schwarzen Schafe in die Pflicht nimmt und gleich lange Spiesse schafft.

Das ist vielleicht die Absicht der Initianten. Aber wie bereits erwähnt schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus und bestraft mit dem latenten Prozessrisiko auch anständige Konzerne wie Sika.

Zudem führt die Initiative im internationalen Vergleich eben gerade nicht zu gleich langen Spiessen. Schweizer Firmen werden im Vergleich zu ausländischen benachteiligt. Der Gegenvorschlag des Bundesrates versucht, dies zu verhindern, und ist dagegen international abgestimmt.

So einfach sind Klagen nicht. Ein Kläger muss einen Schaden, widerrechtliches Verhalten und einen Kausalzusammenhang aufzeigen.

Das ist einfach zu behaupten! Es muss ja eben gerade kein Verschulden bewiesen werden. Das ist genau das Problem mit der Kausalhaftung und der Beweislastumkehr. Und Schweizer Firmen sind ein attraktives und lukratives Ziel.

Aber Sie können sich in einem solchen Verfahren ja entlasten.

Im Prinzip ja, aber es wird immer unklar bleiben, was eine Firma überhaupt machen muss, damit ein Gericht bestätigt, die Sorgfaltspflichten seien eingehalten worden. Deshalb werden die meisten Verfahren wohl auf einen Vergleich hi­nauslaufen. Keine Firma möchte wegen Rechtsfällen jahrelang in den Schlagzeilen sein. Die Initiative bekommt damit eine erpresserische Komponente.

Zurück zu Äthiopien. Wo besteht die Gefahr genau für Sika?

Wir sind voll haftbar für alles, was bei unseren Partnerfirmen passiert, auch ohne Schuld. Das sind aber eigenständige Firmen, wo wir nicht einfach durchgreifen können. Trotzdem sollen wir haftbar sein, wenn dort nun ein Chemieunfall oder eine Diskriminierung passieren. Auf solche Fälle freuen sich doch nur die Anwälte, und es wird zu ähnlichen Zuständen wie in den USA führen. Zudem sind die Initianten unfair, weil sie so tun, als ob es heute gar keine Haftung gäbe. In jedem Land gibt es Gesetze und Klagemöglichkeiten. Es ist anmassend, unsere Schweizer Rechtsprechung global exportieren zu wollen.

Sie sagen: Nachhaltiges und ethisches Wirtschaften ist ein Wettbewerbsvorteil.

Definitiv. Darum unterstütze ich auch den Gegenvorschlag des Bundesrates, der bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft treten kann. Beim ethischen Ziel der Initiative gibt es absolut keinen Dissens. Falsch ist das Mittel, weil für Schweizer Firmen, die in Entwicklungsländer investieren wollen, ein unkalkulierbares rechtliches Risiko entstünde. Die Initianten schaden letztlich denen, die sie schützen wollen.

Meistgesehen

Artboard 1