Prozess
Frankreich senkt Busse gegen die UBS – doch noch immer soll die Bank Milliarden bezahlen

Zum Schluss des Berufungsprozesses in Paris senkt die französische Staatsanwaltschaft ihre Bussenforderung gegenüber der Schweizer Bank.

Stefan Brändle aus Paris
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«Mindestens zwei Milliarden Euro»: Soviel Geld fordert die französische Generalstaatsanwaltschaft laut ihrem Sprecher im Prozess gegen die Zürcher Grossbank von der UBS. Das wäre ein deutlicher Abstrich am Urteil des ersten Prozess von 2019: Damals hatte das erstinstanzliche Gericht die UBS wegen illegaler Kundenwerbung und Geldwäsche von Fluchtgeldern zu einer Rekordbusse von 3,7 Mrd. Euro plus Schadenersatz von 800 Millionen Euro, total also zu einer Strafe von 4,5 Mrd. Euro verurteilt.

Rechnet man nun mit einer Busse von 2,2 Mrd. Euro, wie Pariser Insider und Medien schätzen, und einem gleichbleibenden Schadenersatz von 800 Millionen, ergäbe dies eine Strafe von insgesamt 3 Milliarden Euro. Dieser Betrag läge um ein Drittel unter dem erstinstanzlichen Urteil. Das wäre nur ein beschränkter Erfolg für die UBS. Ihre Anwälte dürften am Dienstagabend und Mittwoch auf Freispruch mangels Beweisen und subsidiär für eine tiefere Busse plädieren.

Verhandlung in entspannterem Klima

Das Berufungsgericht ist nicht an den Antrag der Anklagebehörde gebunden. Es kommt in Frankreich immer wieder vor, dass die Richter über den Vorschlag der Staatsanwaltschaft hinausgehen. In dieser komplexen Affäre gibt aber die Staatsanwaltschaft den Ton an. Und sie ist vielleicht auch zum Schluss gekommen, dass die Beweislage nicht restlos klar ist. Zudem hat der französische Kassationshof im vergangenen Jahr in einem ähnlichen Fall entschieden, dass im Fall von Steuerflucht nicht das gesamte hinterzogene Vermögen für die Busse ausschlaggebend sein soll, sondern nur der dem Staats entgangene Steuergewinn. Staatsanwalt Serge Roques nannte diese Sicht «eng», folgte ihr aber, indem er die Bussenforderung senkte.

Die Verhandlung fand allgemein in einem entspannteren Klima statt als in der ersten Runde vor zwei Jahren, als die bedeutend stärker politisierte Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) ganz offensichtlich ein Exempel gegen die UBS statuieren wollte. Drei Milliarden Euro wären aber für französische Verhältnisse immer noch ein sehr hoher Betrag. Der UBS wird vorgeworfen, zwischen 2004 bis 2010 Schweizer zum Kundenfang nach Frankreich entsandt zu haben. Auch soll die Bank mitgeholfen haben, dem französischen Fiskus Steuergelder zu entziehen.

Auch Raoul Weil soll bestraft werden

Für die Schweizer Niederlassung in Frankreich, UBS France, fordern die Staatsanwälte wie in erster Instanz eine Busse von 15 Mio. Euro. Auch für die Angeklagten Philippe Wick, Patrick de Fayet, Dieter Kiefer, Hervé d’Halluin und Olivier Baudry empfiehlt sie die gleichen Strafen wie im ersten Verdikt vor zwei Jahren: Diese ehemaligen UBS-Banker sollen zwischen sechs und 18 Monaten auf Bewährung sowie Bussen von 50 000 bis 300 000 Euro erhalten.

Auffälligerweise soll der frühere UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil ebenfalls mit 18 Monaten bedingt und 300 000 Euro bestraft werden. In erster Instanz war er noch als einziger freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft war dagegen in Berufung gegangen.

Die Richter haben nun mehrere Monate Zeit bis zur Urteilsverkündung. Sie könnte im Juni erfolgen.

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