Aufatmen in Sursee: Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Discounters Otto’s im Namensstreit mit dem deutschen Onlinehandelsriesen Otto teilweise gut und weist sie an das Luzerner Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurück. Otto’s blitzte dort im November 2018 mit seiner Klage ab; diese sollte verhindern, dass der deutsche Namensvetter mit der Domain «www.otto-shop.ch» in die Schweiz kommt. Im Wesentlichen hatte Otto’s verlangt, der Otto Group die Tätigkeit als Detail- oder Versandhändlerin in der Schweiz unter den Marken «Otto» sowie «Otto-Versand» zu verbieten. Weiter wollte man den Deutschen untersagen, einen entsprechenden Domainnamen mit der Endung «.ch» zu benützen.

Über seine österreichische Tochterfirma ­Unito wollte das Versandunternehmen die Webseite «otto-shop.ch» bereits 2017 lancieren und damit sein Geschäft in der Schweiz ausbauen.

Otto’s-Chef Mark Ineichen weilt derzeit im Ausland und war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Anfang November, noch bevor das Kantonsgericht gegen sein Unternehmen entschieden hatte, sagte er, man wolle sich mit der Beschwerde keinesfalls vor dem Wettbewerb drücken. Es gehe stattdessen rein um die Verwechslungsgefahr: «Die deutsche Otto Group ist hierzulande ja schon heute mit ihrem Shop unter ‹otto.de/ch› tätig. Damit haben wir überhaupt kein Problem, obwohl selbst die aktuelle Situation zu Verwechslungen führt. So kommt es immer wieder vor, dass Schweizer Kunden, die bei ‹otto.de/ch› bestellen, bei uns anrufen, wenn etwas nicht klappt.»

Verwechslungsgefahr ist wohl gegeben

Das Luzerner Kantonsgericht hatte die Verwechslungsgefahr gar nicht geprüft – mit der Begründung, Otto’s sei gerade im Internet beziehungsweise im Onlinehandel mit der eigenen Marke kaum oder zu wenig präsent. Das Argument rührt daher, dass die Otto Group die Marke «Otto-Versand» in der Schweiz bereits 1979 und «Otto» im Jahre 1994 hinterlegte, während Otto’s erst 1998 damit begann, seine Marke zu registrieren.

Laut Schweizer Recht steht dem deutschen Konzern somit grundsätzlich ein Vorrecht zu. Nur, die Otto Group hat die Marken in der Schweiz nie gebraucht. Mehr noch: Sie hat nach der Registrierung der Marke «Otto’s» darauf verzichtet, sich auf ihre sogenannt «prioritären Markenrechte» zu berufen und liess die Surseer Konkurrenz in Ruhe.

Otto’s argumentierte im Prozess, es gehe nicht an, zwischen verschiedenen Verkaufskanälen zu unterscheiden. Es spiele keine Rolle, dass das Onlinegeschäft des Unternehmens erst rund 2 Prozent des Gesamtumsatzes ausmache – ausgehend vom Total von gut 700 Millionen Franken seien dies immerhin 14,7 Millionen –, denn der Kunde kenne die Marke, und er differenziere nicht nach Vertriebskanal, sondern recherchiere etwa online und kaufe dann im Laden ein.

Das Bundesgericht gibt Otto’s nun in diesem Punkt recht: Die Wahrnehmung der Marke werde vom gesamten Marktauftritt bestimmt, und der von der Otto Group geplante Markteintritt würde eine Verwechslungsgefahr schaffen, heisst es im am Donnerstag publizierten Urteil. Die Vorinstanz habe diesen Aspekt «zu Unrecht» nicht geprüft. Gerade auch, da die beiden Anbieter ihre Marken für gleiche oder gleichartige Produkte verwenden würden. Und die Verwechslungsgefahr, so die Lausanner Richter weiter, ist umso grösser, «je näher sich die Waren sind».

Von der Otto Group oder von Unito war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.