Öffentlicher Verkehr
Subventionsskandale bei Postauto, BLS und Co: Juristisch sind die Fälle noch lange nicht abgeschlossen

Finanziell und unternehmensintern sind die Affären aufgearbeitet, juristisch hingegen tut sich der Bund schwer damit.

Florence Vuichard
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Der Fall Postauto dürfte sich noch lange hinziehen.

Der Fall Postauto dürfte sich noch lange hinziehen.

Zvg / Badener Tagblatt

Es ist der Satz, mit dem Susanne Ruoff das Ende ihrer Karriere als Postchefin einläutete: «In einer Ecke der Postauto AG ist etwas Unrechtes geschehen.» Das war Anfang Februar 2018, mittlerweile wurden nebst Ruoff auch die gesamte Postauto-Geschäftsleitung vor die Tür gestellt sowie mehrere Post-Verwaltungsratsräte zum Rücktritt animiert. Und Postauto hat rund 205 Millionen an zu viel kassierten Subventionsfranken an Bund und Kantone zurückerstattet. Juristisch hingegen kommt die Aufarbeitung des Skandals nicht wirklich voran. Das liegt auch am Verwaltungsstrafrecht, das den Bund bei der Handhabung solch grosser Fälle offensichtlich überfordert.

Das vom Bundesrat mit der Untersuchung beauftragten Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat zwar Klage eingereicht, diese wird aber wegen «schwerwiegender Verfahrensmängel» nicht akzeptiert. Diese bestehen darin, dass das Fedpol zwei externe Verfahrensleiter eingesetzt hatte, wofür es im Verwaltungsstrafrecht jedoch keine formell-gesetzliche Grundlage gebe. Das Fedpol sieht es freilich anders und hat diesen Streitpunkt ans Bundesgericht weitergezogen, um eine «höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Einsatzes einer Verfahrensleitung durch eine Bundesbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren zu erhalten». Parallel dazu hat das Fedpol jedoch mit Emanuel Lauber und Sascha Pollace zwei neue interne Verfahrensleiter eingesetzt, die ursprünglich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung kommen.

Nun muss die Bundesverwaltung auch den BLS-Fall übernehmen

Der zweite grosse Fall um zu hohe Subventionsbezüge im öffentlichen Verkehr, der Bundesbern auf Trab hält, ist jener der BLS. Das mehrheitlich dem Kanton Bern gehörende Bahnunternehmen hatte nicht alle Halbtax-Einnahmen im «Libero»-Tarifverbund offengelegt – und damit zwischen 2012 und 2018 zu viel Subventionen einkassiert. Die BLS einigte sich mit dem Bund darauf, 49 Millionen Franken zurückzuzahlen – an den Bund selbst sowie an die betroffenen Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Luzern, Solothurn und Wallis. Unternehmenschef Bernard Guillelmon musste abtreten.

Doch anders als im Kanton Luzern, wo es um eine Schadenssumme von 16 Millionen Franken geht und sich die kantonale Staatsanwaltschaft bereit erklärt hat, auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Verkehr (BAV) gegen die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) einzutreten, erklärte sich der Kanton Bern bei der BAV-Strafanzeige gegen die BLS als nicht zuständig. Eine Lesart, die das Bundesgericht jüngst gestützt hat.

Das BAV wird «zu gegebener Zeit» über das weitere Vorgehen entscheiden, wie das Amt festhält. Allzu viele Optionen hat es nicht: Entweder kann das BAV selbst Ermittlungen anstellen – oder wie bereits im Postauto-Fall – das Dossier an das Fedpol weiterreichen.

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