Mediengesetz
Kontroverse um Medienförderung: «Ich schäme mich für diese Polemik»

Am Swiss Media Forum war man sich nicht einig, ob es mehr staatliche Unterstützung braucht.

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Marc Walder von Ringier am Swiss Media Forum im KKL in Luzern.

Marc Walder von Ringier am Swiss Media Forum im KKL in Luzern.

Urs Flueeler / KEYSTONE

Ein Hauptthema am Swiss Media Forum war das Mediengesetz, über das voraussichtlich im Februar 2022 abgestimmt wird. Mehr als 90 000 Unterschriften seien dagegen zustande gekommen, sagte Bruno Hug, Verleger von Portal24 und Urheber des Referendums. Hug sagte an dem Medienkongress im KKL Luzern, er rechne mit einer deutlichen Ablehnung von 60 bis 70 Prozent Nein und sei überwältigt von den Reaktionen auf das Referendum. Hug ist überzeugt, dass regionale Medien auch ohne zusätzliche staatliche Förderung überleben können. Das Nutzungsverhalten habe sich geändert, und dem trage das Medienpaket, für das am Vortag Medienministerin Simonetta Sommaruga geworben hatte, keine Rechnung.

Leroy Baechtold von Team-Freiheit.

Leroy Baechtold von Team-Freiheit.

Urs Flueeler / KEYSTONE

Auch Leroy Bächtold, Vorstandsmitglied der Zürcher FDP und Präsident von «Team Freiheit», zeigte sich am Swiss Media Forum überzeugt, dass der Markt den Service public sicherstelle: «Geld vom Staat ist nicht die Lösung.» Die junge Generation lese kaum noch gedruckte Zeitungen, die Vorlage fördere ein Modell der Vergangenheit.

Susanne Lebrument von Somedia.

Susanne Lebrument von Somedia.

Urs Flueeler / KEYSTONE

Die am Swiss Media Forum auftretenden Verlagschefs traten vehement für ein «Ja» ein, mit Ausnahme von Fredy Bayard, Verleger des «Walliser Boten» und des «Bieler Tagblatts». Er habe sich die Meinung zum Medienpaket noch nicht definitiv gebildet, sagte er. Susanne Lebrument von Somedia («Südostschweiz») betonte derweil, die Versorgung der Randregionen mit unabhängigem Journalismus sei bedroht, wenn die Medienförderung scheitere. Mit dem Abwandern der Werbung zu den US-Internetgiganten fehlten den hiesigen Verlagen Millionen.

Axel Wüstmann von CH Media.

Axel Wüstmann von CH Media.

Urs Flueeler / KEYSTONE

Auch die Spitzenvertreter der grossen Medienhäuser warben für die Vorlage. CH-Media-Chef Axel Wüstmann sagte: «Wenn das Paket nicht durchkommt, wird es vor allem für kleinere Medienunternehmen schwierig.» Das sei nicht das, was man unter Medienvielfalt verstehe. Ringier-Chef Marc Walder sagte, das Paket sei «sehr austariert und ganz wichtig für die Gesellschaft und die direkte Demokratie». Die Kampagne gegen das Gesetz, die den Medien vorwerfe, sie würden sich vom Staat kaufen lassen und nicht mehr unabhängig berichten, bezeichnete Walder als «primitiven Populismus», er schäme sich dafür, dass solche Behauptungen aus der eigenen Branche kämen. Walder sagte, er stehe voll hinter dem Gesetz, obwohl Ringier zurzeit nicht Mitglied des Verbandes Schweizer Medien (VSM) sei.

Moderatorin Maria Victoria Haas sprach NZZ-Konzernchef Felix Graf auf die Haltung seiner Zeitungen an, was das Referendum betrifft. Die Redaktion kritisierte das Medienpaket scharf, weil es die Unabhängigkeit gefährde. Der NZZ-Verlag befürwortet hingegen das Medienpaket. Graf betonte, die Redaktion sei frei, welche Haltung sie zur Abstimmungsvorlage vertrete; einige Kritikpunkte teile er durchaus.

Auch SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nahm Stellung zum Medienpaket. Es betrifft die SRG nicht unmittelbar, aber man sei «nicht dagegen», so Marchand. «Die SRG-Medien würden unabhängig darüber berichten und erklären, worum es geht.» (pd/chm)

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