Lieferdienste
Trotz Niederlage gegen Uber Eats: Postcom will es nochmals wissen

Die Aufsichtsbehörde nimmt das Meldeverfahren gegen den Essenlieferanten wieder auf.

Florence Vuichard
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Postcom-Präsidentin Anne Seydoux-Christe muss das Verfahren gegen Uber Eats neu starten.

Postcom-Präsidentin Anne Seydoux-Christe muss das Verfahren gegen Uber Eats neu starten.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Die Eidgenössische Postkommission Postcom akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26. Januar und verzichtet auf einen Weiterzug ans Bundesgericht. Damit räumt die Postcom indirekt ein, im Verfahren gegen Uber Eats formelle Fehler begangen zu haben.

Gleichzeitig nimmt die Behörde aber das Meldeverfahren von Uber Eats wieder auf, wie sie bekannt gibt. Sie will materiell ein für alle Mal klären, ob die Firma Uber Portier, welche die Rechte an der Uber-Eats-Plattform besitzt, sich als Anbieterin von Postdiensten anmelden muss. Die Postcom argumentiert, dass ein Paket immer ein Paket sei. Folglich sind Pizzakuriere eine Art Pöstler und Essenslieferanten auch Postanbieter.

Der Neustart des Verfahrens ist nötig, weil das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Postcom-Verfügung vom 10. Dezember 2020 aufgehoben hat - und zwar wegen eines Formfehlers, hatte doch die frühere Präsidentin der Postcom Géraldine Savary die Ausstandspflicht verletzt. Mittlerweile ist Savary zurückgetreten, präsidiert wird die Postcom heute von der früheren Mitte-Ständerätin Anne Seydoux-Christe.

Ganz von vorne muss die Aufsichtbehörde allerdings nicht anfangen: «Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Neuentscheid in der Sache, aber keine Wiederholung des Instruktionsverfahrens angeordnet», wie Postcom fest. Das heisst, die Behörde muss bei der Beweisaufnahme nicht nochmals von bei Null beginnen. Uber Eats respektive Uber Portier wird dann nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, danach unterbreitet das Postcom-Fachsekretariat der Kommission einen Vorschlag, diese entscheidet und erlässt dann eine Verfügung - gegen die Uber Eats beim Bundesverwaltungsgericht dann wieder Beschwerde einreichen kann.