«Wir werden jede Möglichkeit ausnutzen, die uns das einheimische, aber auch das internationale Recht bietet, um auch den letzten Euro zurückzubekommen, der dem griechischen Volk gestohlen worden ist.» Alexis Tsipras, 43, blaues Sakko, helles Hemd, wie immer keine Krawatte, steht am Montagmittag kurz nach zwölf am Rednerpult in einem Saal des Athener Parlaments vor den 144 Abgeordneten seiner Fraktion vom «Bündnis der Radikalen Linken» («Syriza»).

Tsipras, seit Januar 2015 griechischer Premier, der sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, die ausufernde Korruption zu Füssen der Akropolis auszurotten, hat die Syriza-Fraktion zusammengerufen, um im mutmasslichen Korruptionsfall rund um den Basler Pharmakonzern Novartis die weitere Marschrichtung seiner Regierung vorzugeben.

Erstmals kündigte Tsipras in seiner Rede an, dass der griechische Staat Ansprüche auf Schadenersatz gegen Novartis geltend machen wird. «Nur im Fall Novartis beläuft sich der Schaden auf einige Milliarden Euro. Nur wegen überhöhter Medikamentenpreise ist dem griechischen Staat ein Schaden in Höhe von mehr als zehn Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts entstanden. Und genau diese Gelder haben ein tiefes Loch in das Budget unserer Sozialkassen gerissen, unser Sozialsystem letztlich in den Ruin getrieben», sagte Tsipras.

Ausschuss soll ermitteln

Seine Regierung werde Schadenersatzansprüche gegen Novartis «nicht fallen lassen», erklärte Tsipras. «Unsere Regierung wird nicht das tun, was unsere Vorgängerregierung im Siemens-Schmiergeldskandal getan hat, indem sie ihren Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt hat», so Tsipras. Seine Regierung werde hingegen die Bildung eines Ermittlungsausschusses im Athener Parlament zur Causa Novartis beantragen. Er soll sich schon in der nächsten Woche konstituieren. Die Athener Opposition hat dazu bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Und in der Tat: Noch am Montagnachmittag stellten Tsipras und Co. den betreffenden zehnseitigen Antrag, welcher der «Nordwestschweiz» vorliegt. Darin heisst es, dass die öffentlichen Medikamentenausgaben in Griechenland sich im Zeitraum 2000 bis 2015 auf insgesamt 40,3 Milliarden Euro plus 20 Milliarden Euro private Ausgaben für Arzneimittel belaufen haben. Hätte aber «Griechenland so viel Geld wie die übrigen EU-Länder ausgegeben, hätte der griechische Staat folglich 19,7 Milliarden Euro sparen können». Dies würde «zu Preisen von 2017 insgesamt mindestens 33,2 Milliarden Euro weniger Ausgaben entsprechen».

Gehe man von einem Marktanteil von Novartis in der Höhe von 10 Prozent im betreffenden Zeitraum aus, so «haben die Mehrausgaben des griechischen Staates (zugunsten von Novartis) insgesamt 1,97 Milliarden Euro betragen». Dies entspreche «inklusive Zinsen» einem Schaden für den griechischen Staat und zugunsten von Novartis in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2015.

Drei Kronzeugen

Vor einer Woche hatte die Athener Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte zur Causa Novartis dem Athener Parlament weitergeleitet. Mindestens acht Ex-Minister, darunter der heutige Athener Notenbank-Chef Jannis Stournaras sowie zwei Ex-Regierungschefs sollen in die Causa Novartis involviert sein. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe vehement.

Laut der Ermittlungsakte soll es nach Informationen aus hiesigen Justizkreisen um Schmiergelder in Höhe von 50 Millionen Euro gehen. Die Ermittler stützen sich unter anderem auf die Aussagen dreier Kronzeugen, deren Identität aus den Akten nicht erkennbar ist. Es soll sich aber um «glaubwürdige Insider» halten. Der Athener Anti-Korruptions-Minister Dimitris Papangelopoulos spricht vom «grössten Schmiergeldskandal seit der Gründung des griechischen Staates» vor fast 200 Jahren.

Novartis soll Amtsträger bestochen haben, um Zulassungsverfahren für seine Arzneimittel zu beschleunigen, höhere Preise durchzusetzen und offenbar überteuerte Medikamente und Dienstleistungen im griechischen Gesundheitswesen zu verkaufen. Diese Praktiken hätten zu einer Kostenexplosion im Gesundheitsbudget geführt.

Laut Recherchen dieser Zeitung sind die öffentlichen Medikamentenausgaben in Griechenland von 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2000 Jahr für Jahr kontinuierlich auf das Allzeithoch von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. Im Frühjahr 2010 ging das Land faktisch bankrott. Danach fielen die öffentlichen Medikamentenausgaben wieder. Seit 2014 betragen sie konstant rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Der Athener Ableger von Novartis äusserte sich gestern zurückhaltend: «Solange die Ermittlungen laufen, können wir Gerüchte und Anschuldigungen, die von Medien reproduziert werden, nicht kommentieren.» Sie seien das Ergebnis selektiver Informationen, die aus einer geheimen Akte durchsickerten und Teil der Vorermittlungen seien. «Der Akteninhalt ist uns nicht vollumfänglich bekannt. Es liegt uns keine offizielle Anklage gegen das Unternehmen oder unsere Beschäftigten vor», sagt Novartis weiter.