Geldwäsche
Pariser Gericht vertagt Urteil im UBS-Prozess

Der Entscheid im Pariser Prozess gegen die UBS ist vertagt worden. Schuld sind gesundheitliche Gründe eines Richters.

Stefan Brändle
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Die UBS plädiert in dem Prozess auf Freispruch.

Die UBS plädiert in dem Prozess auf Freispruch.

Ennio Leanza/Keystone

Seit mehreren Jahren erwartete die UBS dieses Verdikt - doch die Schweizer Grossbank muss sich nun gedulden. Gerichtspräsident François Reygrobellet trat am Montag vor die Angeklagten und Zuhörer im Pariser Justizpalast, um ihnen mitzuteilen, dass einer der mit dem Dossier eng vertrauten Richter wegen «schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen» ausfalle, weshalb das Urteil nicht verkündet werden könne. Es soll nun am 13. Dezember bekannt werden.

Angeklagt ist die Bank in zwei Punkten. Zum einen sollen Schweizer Gesandte auf französischem Boden zwischen 2004 und 2012 ohne Zulassung Kunden angeworben haben. Ferner wird der Bank qualifizierte Geldwäsche von Steuerfluchtgeldern vorgehalten. Die UBS bestreitet jedes strafrechtlich relevante Verhalten und plädierte im März auf Freispruch.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Beide Seiten – UBS und der französische Fiskus – messen dem Rechtsstreit grösste Bedeutung zu. Frankreich will mit einer Rekordbusse für die UBS offensichtlich ein Exempel statuieren. Die UBS wiederum verspricht sich von einem Freispruch eine Signalwirkung für mögliche Forderungen anderer Staaten.

Daneben geht es auch um viel Geld. Im erstinstanzlichen Prozess war die UBS zu 4,5 Milliarden Euro inklusive Schadenersatz verurteilt worden. Jetzt rechnen Beteiligte damit, dass zumindest das Strafmass gesenkt werden könnte. Vor zwei Jahren hatte nämlich der Kassationshof in Paris in einem anderen Entscheid befunden, dass für die Berechnung des Strafmasses nicht mehr der hinterzogene Gesamtbetrag zähle, sondern nur der dem Fiskus effektiv entgangene Steuergewinn. Die Staatsanwaltschaft verlangt von der UBS nun noch 3 Milliarden Euro, wovon eine Milliarde Schadenersatz.

Auch die individuellen Urteile gegen sechs ehemalige UBS-Banker sind vertagt. Ein Teil von ihnen erschien am Montag gar nicht vor Gericht. Anwesend war im Publikum dagegen UBS-Chefjurist Markus Diethelm. Er gibt seinen Posten in Kürze ab und dürfte das endgültige Verdikt in diesem Rechtsstreit nicht mehr am Paradeplatz erleben.

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