Der Wille zur Bewahrung einer eigenständigen und zudem überaus wertstabilen Währung hat die Schweiz in ihrer Geschichte schon mehrfach zu schwierigen und bisweilen auch schmerzhaften Entscheidungen gezwungen.

In frischer Erinnerung ist der 15. Januar 2015, als die Nationalbank die Aufhebung des Euro-Mindestkurses beschlossen und eine scharfe Aufwertung des Frankens in Kauf genommen hatte. Durch die Kursänderung signalisierte die Nationalbank zwar ihre Absicht, in unbestimmter Zukunft ganz aus dem Anhänger der Europäischen Zentralbank auszusteigen.

Mit der zeitgleichen Einführung eines weltweit beispiellosen Negativzins-Regimes machte sie aber auch deutlich, dass die Rückeroberung der geldpolitischen Autonomie kein Selbstzweck sein kann, der die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten ausblendet. Das Negativzins-Regime ist insofern ein Erfolg, als es dem Franken den Schneid abgekauft und dessen Attraktivität als internationale Anlagewährung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten vermindert hat.

Doch die Anpassung war kostspielig und dauerte länger, als man sich auch bei der Nationalbank erhofft haben dürfte. Eine Entspannung wurde erst im Frühjahr 2017 sichtbar, als in der EU die Wirtschaft an Fahrt gewann und auch von der Politik positive Signale ausgingen.

In der verarbeitenden Industrie gingen in den ersten zwei Jahren nach dem gelpolitischen Regimewechsel 25 000 Arbeitsplätze verloren, wie den vom Bundesamt für Statistik erhobenen Daten zu entnehmen ist. Inzwischen hat sich der Frankenkurs im Vergleich zum Euro und zum Dollar aber auf einem neuen, wenn auch labilen, Gleichgewicht eingependelt. Der Arbeitsmarkt zeigt sich in guter Verfassung.

Die Industrie hat einen Teil der verlorenen Arbeitsplätze wieder aufgebaut und die Beschäftigung im staatsnahen Gesundheits- und Sozialwesen steigt vom Wechselkurs unbeeinflusst kontinuierlich und steil an. Verschlechtert hat sich dagegen die Situation in der Altersvorsorge.

Die tiefen Zinsen schränken die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen ein und tragen zur Schmälerung der Leistungen für Neurentner bei. Auch die Banken klagen immer lauter über die aktuellen Zustände (siehe Hauptartikel) und die Nationalbank muss sich selber Sorgen machen, ob die Politik des billigen Geldes nicht gefährliche Blüten im Immobilienmarkt treibt.

Angst um Arbeitsplätze

Ist die Zeit für einen Regimewechsel also gekommen? Noch nicht, meint Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem: «Ich gehe davon aus, dass die SNB die Negativzinsen frühestens nach einer Zinserhöhung durch die EZB aufhebt. Sonst würde der Franken sofort wieder stärker, was die Margen der MEM-Firmen wieder schrumpfen liesse. Das darf nicht geschehen.»

Die Gewerkschaften geben den Unternehmern in diesem Punkt uneingeschränkte Rückendeckung. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes sagt: «Der Franken ist nach wie vor deutlich überbewertet. Die Teuerung ist – ohne Ölpreise – sehr gering. Wir erwarten, dass die Nationalbank die Zinsen unverändert lässt und den Frankenkurs auf tieferem Niveau stabilisiert. Es ist nach wie vor unklar, wohin die SNB steuert.»

Zurzeit scheinen die Devisenmärkte von keiner Kursänderung der Nationalbank auszugehen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die internationale Situation wieder instabiler geworden ist. Der Ausstieg aus dem Anhänger der EZB bleibt ein Risiko.