Tönnies

Der Fleischskandal bringt Deutschland ins Grübeln – Schreckgespenst sind die Tieflöhne

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind berüchtigt.

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind berüchtigt.

Nach dem Coronavirus bei Tönnies wollen Gewerkschaften Massnahmen ausweiten. «Ohne Lohnkontrolle kein Rahmenabkommen», rät ein Spitzengewerkschafter der Schweiz.

Meinungen ändern sich – auch in renommiert-konservativen Zeitungen. Gut ein Jahr ist es her, dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» die hängigen Entscheide zum Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU zur «Schicksalsfrage» stilisierte. Den Drall des Artikels machte der Autor schon in der Wahl seines einzigen Zeugen deutlich: Herbert Scheidt, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Dieser lobbyiert an vorderster Front für die Bankbranche, damit das Abkommen so rasch als möglich unterzeichnet wird. Die Banken wollen vollen Zugang zum Binnenmarkt.

Die Einwände der Skeptiker kamen bloss summarisch, dafür deftig zur Sprache: «Die Rechten halten jegliche weitere Annäherung an Europa für Teufelszeug und warnen vor einem schleichenden Beitritt zur EU» und die Linken fürchteten, «dass sie den Zugriff auf die protektionistischen Folterwerkzeuge zum Schutz der heimischen Gewerbebetriebe vor ausländischer Konkurrenz verlieren könnten». Mit den Folterwerkzeugen sind die «Flankierenden Massnahmen» gemeint, welche die Schweiz vor bald 20 Jahren im Zug der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt hatte.

Schweiz für qualifizierte Arbeiter attraktiv

Unlängst schlug die gleiche Zeitung unter dem Eindruck des deutschen Fleischskandals bei Tönnies merklich wohlwollendere Töne an. «Was machen Schweizer Fleischbetriebe besser?» fragte das Blatt, um selbst eine Antwort zu liefern: Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge bescheren den auch hierzulande recht zahlreichen Metzgern aus Osteuropa deutlich höhere Löhne, auch wenn sie bei einem Vermittler oder Subunternehmer und nicht beim Schlachthof selber angestellt sind. «Das macht die Schweiz für qualifizierte Kräfte aus Niedriglohnländern besonders attraktiv», konstatiert die FAZ und meint mindestens indirekt wieder die Flankierenden Massnahmen.

«Die miserablen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind kein Zufall. Werkverträge sind weitverbreitet. Dort gibt es keine Tarifverträge, die Betreiber der Schlachthöfe können sich ihrer Verantwortung entziehen», sagt Johannes Jakob, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seine Analyse ist in Deutschland weitgehend Konsens. Auch Jakobs Ursachendiagnose wird kaum mehr in Frage gestellt: «In der Zeit der Regierung Schröder betrieb Deutschland eine gezielte Förderung von Niedriglohnjobs, mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. An den Folgen dieser Politik leiden viele Arbeitnehmende heute noch.»

Für die Schweiz war die Personenfreizügigkeit mit der EU dagegen ein voller Erfolg, wie Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vergangene Woche anlässlich der Präsentation des 16. Observationsberichtes feststellte. Die Botschafterin sprach von einem «erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum» und von einem Wohlstandsgewinn für die Bevölkerung. Die Flankierenden Massnahmen hätten sich «als Schutz vor missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bewährt».

Gewerkschaften wollen Massnahmen ausweiten

Für den Gewerkschaftsökonomen Daniel Lampart ist dies Grund genug, den Lohnschutz auch unter einem künftigen EU-Rahmenabkommen «weiter zu stärken, statt zu verschlechtern.» Der Lohnschutz habe in Verbindung mit den besonderen Bedingungen der Personenfreizügigkeit (keine Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag) geholfen, die Ausbreitung eines «prekären Tieflohnsektors» in der Schweiz einzudämmen.

Die vergleichsweise geringe Zahl von Tieflohnjobs in der Schweiz ist ein Fakt. Allerdings lässt sich deren Ursache nicht eindeutig feststellen. Nebst den Lohnschutzmassnahmen dürfte auch der teure Franken einen Beitrag zur starken Spezialisierung und damit zum höheren Lohnniveau der Schweizer Wirtschaft beigetragen haben. Klar ist für Lampart, dass die scharfen Lohnkontrollen unter einem Rahmenvertrag nicht gelockert werden dürfen. Kollege Jakob hält es für richtig, dass die Schweizer Gewerkschaften ihre Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit der EU vom Erhalt einer wirkungsvollen Lohnkontrolle abhängig machen.

Man muss es wohl als Ironie der Geschichte sehen, dass just die Schweiz mit ihrem liberalen Arbeitsmarkt zur Hoffnungsträgerin für europäischen Arbeitnehmervertreter geworden ist. Die Verhandlungen um das Rahmenabkommen, die im Fall einer Ablehnung der Begrenzungs-Initiative im September, schon bald beginnen könnten, dürften allerdings auch so nicht einfach werden. Wie sich derweil die Meinung über Lohnkontrollen in der FAZ weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Von Folterwerkzeug dürfte aber so schnell nicht mehr die Rede sein.

Verwandtes Thema:

Autor

Daniel Zulauf

Meistgesehen

Artboard 1