Die Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren auf die Probe gestellt, denn es zeichnen sich Defizite in der Grössenordnung von zwei Milliarden Franken pro Jahr ab, wie Avenir Suisse am Donnerstag bekannt gab.

Grund dafür seien nicht rückläufige Einnahmen, sondern das beschleunigte Wachstum der Ausgaben. Genannt werden die Sozialausgaben, aber auch die Bereiche Verkehr und Bildung.

Das "Schattenbudget" listet 34 Einzelmassnahmen auf, die ein kurzfristiges Entlastungspotenzial von 1,7 Milliarden Franken entfalten, was 2,6 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Langfristig, nach den erforderlichen Gesetzesanpassungen, ergebe sich eine Aufwandreduktion von 9,4 Milliarden Franken oder 14 Prozent des Bundesbudgets.

Bundessteuer soll sinken

Ein Teil der Entlastungen des Bundes führe zu Mehraufgaben der Kantone. Die mit der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen einhergehende stärkere Rolle der Kantone erlaube eine Senkung der direkten Bundessteuer, schreibt Avenir Suisse.

Avenir Suisse sieht auch Potenzial für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Budgetanpassungsvorschläge entsprächen in der Summe kurzfristig immerhin 0,5 Mehrwertsteuerprozenten, langfristig wäre gemäss den Vorschlägen sogar eine Reduktion um 2,7 Prozent möglich.

Eine Senkung der Steuertarife wäre anderseits auch nötig, um den Kantonen den Spielraum zu verschaffen, damit diese allfällige finanzielle Belastungen aufgrund der vorgeschlagenen Kompetenzverschiebungen durch Anpassungen ihrer Steuern kompensieren könnten.

Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sieht Avenir Suisse unter anderem den Rückzug des Bundes aus der individuellen Prämienverbilligung. Das langfristige Entlastungspotenzial wird auf fast 2,5 Milliarden Franken beziffert.

Der Betrieb des regionalen Personenverkehrs durch die Kantone soll langfristig das Budget um 920 Millionen Franken entlasten. Indem das Schienen-Ergänzungsnetz in die Hände der Kantone übergeht, sollen langfristig 525 Millionen Franken eingespart werden.

Radikale Reform der Agrarpolitik

Politisch seien gewisse Budgetposten sakrosankt, obwohl sie kaum zur Prosperitätssicherung beitrügen. Am Tabu einzelner, politisch fast in Stein gemeisselter Staatsausgaben soll gezielt gerüttelt werden, wie Avenir Suisse schreibt.

So umfassen die 34 Einzelmassnahmen etwa auch eine radikale Reform der Agrarpolitik. Dafür sprächen die immensen volkswirtschaftlichen Kosten sowie ein schwacher Leistungsausweis, heisst es. Die Rückführung der Stützung der Landwirtschaft auf europäisches Niveau bringe eine kurzfristige Entlastung von 350 Millionen Franken. Langfristig seien es sogar 2,5 Milliarden Franken.

Auch die Renten werden nicht geschont

Als nicht mehr zeitgemäss erachtet Avenir Suisse das Rücktrittsalter von 60 Jahren für die Mitarbeitenden des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps. Durch die Abschaffung der Vorruhestandsprämien könnten kurzfristig 10 Millionen Franken und langfristig 20 Millionen Franken eingespart werden.

Vorgeschlagen wird auch eine Erhöhung des Referenzrentenalters um einen Monat pro Jahr. Zudem sollen die AHV-Witwenrenten für kinderlose Frauen abgeschafft werden. Dies ergibt langfristige Einsparungen von je 44 Millionen Franken.

Zusätzlich soll das Budget durch die Abschaffung der AHV-Kinderrenten um 32 Millionen Franken entlastet werden. Die Aufhebung der Bundesbeiträge an die aktiven Arbeitsmarktmassnahmen der Arbeitslosenversicherung würde langfristig 480 Millionen Franken bringen.

Durch Mobility Pricing auf Strasse und Schiene rechnet Avenir Suisse mit kurzfristigen Entlastungen um 400 Millionen Franken. Langfristig sind es sogar 900 Millionen Franken.

In der allgemeinen Verwaltung soll ein zentralisiertes IT-Management 120 Millionen Franken einbringen. Der Verzicht auf das Programm "EnergieSchweiz" etwa wird mit 51,5 Millionen Franken aufgeführt.