Wirtschaft
Angst vor China: Soll Investoren aus dem Reich der Mitte der rote Teppich ausgerollt werden?

Im Ständerat geht die Angst vor chinesischen Käufern von Schweizer Firmen um. Die politische Debatte um Geldflüsse aus dem Ausland wurde befeuert durch den Verkauf des Agrarriesen Syngenta nach China.

Dominic Wirth
Drucken
2016 in Neuenburg: Aussenminister Didier Burkhalter empfing seinen Amtskollegen Wang Yi.

2016 in Neuenburg: Aussenminister Didier Burkhalter empfing seinen Amtskollegen Wang Yi.

KEYSTONE

Immer her mit den Investitionen aus dem Ausland: So lautet in der Schweiz seit je die Devise. Das spiegelt die Gesetzgebung, die so liberal ist wie sonst kaum irgendwo. Und das spiegelt auch die Summe der Mittel, die in die Schweiz fliessen: 2016 beliefen sie sich auf 965 Milliarden Franken.

Im Bundeshaus werden diese Geldflüsse indes zunehmend skeptisch betrachtet. Die politische Debatte, inwieweit sie für die Schweizer Wirtschaft auch ein Risiko sein können, gewinnt an Fahrt. Befeuert wurde sie etwa durch den Verkauf des Agrarriesen Syngenta nach China. Und eine Frage rückt dabei ins Zentrum: Muss die Schweiz den Paradigmenwechsel wagen und bei ausländischen Investitionen genauer hinsehen? Gestern debattierte der Ständerat über einen Vorstoss des Walliser Ständerats Beat Rieder (CVP), der sich für eine Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen starkmacht.

Zu diesem Zweck soll der Bundesrat eine Genehmigungsbehörde schaffen. Über diesen Vorstoss hat die kleine Kammer noch nicht entschieden; er hat ihn aber zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zugewiesen. Und er hat beim Bundesrat einen Bericht zu der Sache angefordert.

Verlockender Schweizer Werkplatz

Der Ruf nach schärferen Regeln erhielt gestern aus CVP, SP und SVP Zuspruch. Beat Rieder warnte vor ausländischen Staatsfonds und Staatskonzernen, die sich «in unseren liberalen Markt einnisten», angelockt von der Innovationskraft der Schweizer Firmen. Es sei ein offenes Geheimnis, dass gewisse Staaten eine Industriepolitik verfolgten, die darauf abziele, «westliches Know-how abzusaugen». Mit «gewissen Staaten» meinte Rieder auch China, um das es gestern immer wieder ging – etwa im Votum von Thomas Minder (SVP/SH). Der sagte, «die Power und die Machtansprüche» der Chinesen lösten bei ihm «grosse Bedenken» aus. Hans Stöckli (SP/BE) räumte ein, dass die Schweiz mit ihrer liberalen Investitionspolitik «so schlecht nicht gefahren» sei, wies aber darauf hin, dass die Welt sich verändere und viele Staaten bereits reagiert hätten.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, man müsse eine offene Diskussion führen. Bei allem, was mit Sicherheit und Systemrelevanz zu tun habe, komme für ihn ein Verkauf nicht infrage. Als Beispiele nannte er die Stromnetzbetreiberin Swissgrid und die Swisscom.

Warnungen vor Protektionismus

Bei Economiesuisse verfolgt man die Diskussionen in Bern skeptisch. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband, warnt davor, das «Schweizer Erfolgsmodell mit einer offenen Volkswirtschaft infrage zu stellen». Eine staatliche Kontrollbehörde für ausländische Investitionen würde «zu grosses Schadenspotenzial» mit sich bringen. «Die Schweiz mit einem kleinen Binnenmarkt kann sich keinen Protektionismus leisten», sagt er. Stattdessen spricht man sich bei Economiesuisse für spezifische Regeln aus in Bereichen, die für die Sicherheit der Schweiz relevant sind – so wie das schon heute der Fall ist.

Kurt Haerri, langjähriger Präsident und bis heute Vorstandsmitglied der Schweizerisch-Chinesischen Handelskammer, ist der Ansicht, dass die Schweiz in gewissen Fällen durchaus genauer hinschauen sollte – nämlich dann, wenn ein Staat hinter einer Investition stehe. Denn das könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem muss sie in seinen Augen vehementer für eine gegenseitige Liberalisierung eintreten. Das heisst: Nur Unternehmen aus Staaten, die Schweizer Firmen bei sich uneingeschränkt investieren lassen, erhalten hierzulande das gleiche Gegenrecht.

Aktuelle Nachrichten