Gebürtig - eingebürgert
Zürcher Kantonsrat gegen Bürger zweiter Klasse

In den Statistiken im Kanton Zürich wird auch künftig nicht zwischen gebürtigen und eingebürgerten Schweizern unterschieden. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion der SVP mit 120 zu 50 Stimmen abgelehnt.

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Es soll nicht unterschieden werden, ob jemand eingebürgert wurde oder von Geburt an Schweizer ist.

Es soll nicht unterschieden werden, ob jemand eingebürgert wurde oder von Geburt an Schweizer ist.

Oliver Menge

Die SVP hatte verlangt, dass in den Verwaltungsstatistiken künftig der Migrationshintergrund von eingebürgerten Personen ausgewiesen wird. «Wir haben diverse Probleme wortwörtlich eingebürgert», begründete Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) den Vorstoss.

Es gebe «massenweise Personen» mit ausländischen Wurzeln, die ihre kriminelle Karriere nach der Einbürgerung weiterverfolgten. Es gehe nicht darum, gewisse Schweizer in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern darum, Transparenz und Klarheit zu schaffen, sagte Steinemann.

Die Motion hatte nicht den Hauch einer Chance. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP waren sich einig, dass die Motion gegen das in der Bundesverfassung verankerte Gleichbehandlungsgebot verstosse und deshalb abzulehnen sei.

Einzig die Grünliberalen boten Hand, die Diskussion zu «versachlichen» und den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat zu überweisen. Motionärin Steinemann stellte allerdings keinen Antrag, ihren Vorstoss umzuwandeln.

«Denken Sie über ihren Stammbaum nach»

«Beim Staatsbürgerrecht gibt es keine unterschiedlichen Kategorien», sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Auch stelle sich die Frage, was Migrationshintergrund genau heisse. «Denken Sie einmal über ihren eigenen Stammbaum nach», forderte Farner seine Ratskolleginnen und -kollegen auf.

Mattea Meyer (SP, Winterthur) sprach von einem «widerlichen» Vorstoss, der von «Rassedenken» zeuge. Der SVP gehe es nur darum, weiteren Zündstoff für ihre ausländerfeindliche Politik zu erhalten. Und Rico Brazerol (BDP, Horgen) warf die Frage auf, ob die SVP letztlich nicht darauf abziele, zweierlei Kategorien von Schweizern zu schaffen.

«Wenn man eingebürgert ist, gilt der Integrationsprozess eigentlich als abgeschlossen», sagte Justizdirektor Martin Graf (Grüne). «Sonst hätten die Behörden etwas falsch gemacht.»

Er frage sich, ob die SVP eventuell eine «zweite Agenda» verfolge und den Wiederentzug des Bürgerrechts anstrebe. Eine solche Regelung müsste aber auch für gebürtige Schweizerinnen und Schweizer gelten. «Dies wäre völkerrechtswidrig», stellte Graf fest.