Notariat
Patric Bhend kämpft für faire und transparente Tarife

Berner zahlen im Vergleich zu anderen Kantonen hohe notarielle Gebühren. SP-Grossrat Patric Bhend setzt sich unbeirrt weiter für tiefere Gebühren ein und reicht eine Motion ein. Er fordert unter anderem die Abschaffung der Mindestgebühr.

Bruno Utz
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Patric Bhend will den Bernern zu hohe Notariatsgebühren ersparen.

Patric Bhend will den Bernern zu hohe Notariatsgebühren ersparen.

Zur Verfügung gestellt

Wer ein Haus kauft, benötigt für die Beurkundung des Geschäfts einen Notar. Dasselbe gilt bei Firmengründungen, beim Erstellen von Steuer- und Erbschaftsinventaren sowie einer Vielzahl von weiteren Dienstleistungen. Der Streit um die Höhe der Gebühren ist dabei ein Dauerbrenner. Besonders im Kanton Bern. Mehrmals hat auch Preisüberwacher Stefan Meierhans festgehalten, dass die Bernerinnen und Berner im Vergleich zu den Bürgern anderer Kantone hohe notarielle Gebühren bezahlen müssten.

Dies, obschon seit 2006 das revidierte Notariatsgesetz gilt. Damals wurden Mindest- und Maximaltarife eingeführt. Insgesamt sollten so die notariellen Dienstleistungen für die Kundschaft günstiger werden.

Jetzt nimmt Grossrat Patric Bhend (SP/Thun) einen weiteren Anlauf für günstigere Gebühren. Mit seiner Motion «Endlich echter Wettbewerb unter den Notaren im Kanton Bern» erhebt er folgende drei Forderungen:

  • Die Abschaffung der Mindestgebühr;
  • Den Ersatz der Gebühr nach Geschäftssumme durch eine Gebühr nach Aufwand;
  • Die Reduktion der Handlungen, die zwingend durch einen Notar durchgeführt werden müssen.

Gebühr nach Stundenansatz?

Die gesetzlich festgelegte Mindestgebühr verhindere einen echten Wettbewerb, schreibt Bhend. Und die Abhängigkeit vieler Tarife von der Geschäftssumme sei stossend: «Der Aufwand für die Verschreibung eines Einfamilienhauses im Wert von 900000 Franken (Minimum: 1785 Franken, Maximum: 2415Franken) ist kaum grösser als bei einem Haus von 500000 Franken (Minimum: 1105 Franken, Maximum: 1495 Franken).» Eine Gebühr nach Stundenansatz würde den Bürgern faire Tarife und hohe Markttransparenz bescheren. «Wo immer möglich, und wenn der öffentlichen Hand dadurch keine Nachteile entstehen, soll zudem für die Bürger der Gang zum Notar freiwillig sein.» Das Notariatsgesetz sei entsprechend anzupassen.

Davon will der Regierungsrat jedoch nichts wissen. In seiner jetzt veröffentlichten schriftlichen Antwort verweist er auf frühere Entscheide des Grossen Rates und auf das Bundesrecht. Das Kantonsparlament habe sich zum freien Notariat bekannt, auch wieder bei der letzten Gesetzesrevision. Und im Sommer 2007 habe der Grosse Rat seine früheren Beschlüsse bestätigt, indem er die ebenfalls von Bhend eingereichte Motion «Kundenfreundlichere Tarife» mit 60 zu 44 Stimmen und 20 Enthaltungen ablehnte. Auf die Errichtung eines Steuerinventars könne verzichtet werden, wenn anzunehmen ist, dass der verstorbene Steuerpflichtige kein Vermögen besass. Im Kanton Bern ist «kein Vermögen» mit einer Summe von weniger als 100000 Franken definiert.

Inventar bringt viele Nachsteuern

Der Regierungsrat erachtet das Steuerinventar auch deshalb als wichtig, weil daraus rund die Hälfte aller Nachsteuerfälle entstünden. Er empfiehlt dem Grossen Rat, in der Junisession die Motion in allen Teilen abzulehnen.

«Ich staune, dass die links-grüne Regierung sich nicht stärker für die Konsumenten einsetzt», kommentiert Bhend den regierungsrätlichen Bescheid. Er werde an der Motion festhalten. «Mein Anliegen erachte ich nicht als chancenlos», verweist der Thuner unter anderem auf die 20 Enthaltungen bei seiner früheren Motion 2007. «Ich rechne etwa mit Unterstützung aus den Reihen der BDP. Schliesslich will sich die Partei öfters anders positionieren als die SVP.» Zudem besitze er noch eine Trumpfkarte: «Ich kann schon bald einen bernischen Notar zitieren, der meine Ziele gut findet.»

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