Bundesbern
«Nichts gegen Elisabeth Ackermann, aber in Bern hat niemand auf sie gewartet»

Neue Regierungspräsidentin will am Lobbying wenig ändern – Parlamentarier sehen aber Reformbedarf.

Daniel Ballmer
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Elisabeth Ackermann will selber in Bern präsenter sein.

Elisabeth Ackermann will selber in Bern präsenter sein.

Kenneth Nars

Eigentlich sollte man bei den Lobbyingbemühungen der Region in Bundesbern grundsätzlich über die Bücher, ist Silvia Schenker überzeugt. «Bringt das heutige Modell überhaupt etwas?», fragt sich die Basler SP-Nationalrätin. Zweifel hat auch ihr Nationalratskollege Sebastian Frehner (SVP). «Ich bin bei neuen Ausgaben eigentlich zurückhaltend, aber ein gezieltes Lobbying zahlt sich im Verteilkampf um Bundessubventionen finanziell aus.» Heute seien die Investitionen von Basel-Stadt wohl nicht sehr zielführend eingesetzt.

Der Wechsel an der Spitze des Basler Präsidialdepartements vom Grünen Guy Morin zu dessen Parteikollegin Elisabeth Ackermann wäre für regionale Bundesparlamentarier daher die Gelegenheit für einen Neuanfang. Das ist bis auf weiteres allerdings nicht vorgesehen, wie Ackermann an ihrer 90-Tage-Bilanz von Anfang Mai klar gestellt hat. Auch hier will die neue Regierungspräsidentin nahtlos dort weitermachen, wo ihr Vorgänger im Februar aufgehört hat. Zwar kündigte Ackermann an, in Bern öfter Präsenz zu markieren und Basler Anliegen persönlich zu vertreten. Ansonsten aber sollen die Strukturen beibehalten werden.

Regelmässig wird Kritik laut

Dabei wird immer wieder bemängelt, dass die Region im Bundeshaus kaum Einfluss habe. Andere wie Zürich, Luzern oder Bern profitierten deshalb viel mehr von Subventionen. Letzten Sommer hatte auch die Baselbieter Verwaltung in einem internen Papier Alarm geschlagen. Eine kontinuierliche Interessenvertretung «ist im Kampf um Bundesmittel und im Wettbewerb der Kantone um Standortvorteile entscheidend». Bei vielen Projekten aber laufe die Region «Gefahr, in Bern nicht genügend gehört zu werden».

Zwar hat Basel-Stadt eine Vertreterin in Bundesbern. Muriel Brinkrolf aber war von Anfang an auf Skepsis in den eigenen Reihen gestossen. 2012 wurde sie als erste Basler Lobbyistin vorgestellt, die im harten Verteilkampf um Bundesgelder in Bern für die Anliegen des Stadtkantons weibeln soll. Insgesamt 200 000 Franken pro Jahr lässt sich Basel-Stadt das kosten. Regionale Bundesparlamentarier haben dies regelmässig infrage gestellt: «Ich nehme sie gar nicht wahr und finde die Stelle unnütz», erklärte etwa die Baselbieter Grüne Maya Graf.

Wiederholt versuchte das Präsidialdepartement aufzuzeigen, dass es einzig Aufgabe der Lobbyistin sei, Verwaltung und Regierung in Basel auf dem Laufenden zu halten. Seien die entsprechenden Stellen frühzeitig informiert, könnten sie reagieren und das eigentliche Lobbying übernehmen. Nur: Bis heute scheint das nie klar kommuniziert worden zu sein. «Wer den Politbetrieb im Bundeshaus kennt, weiss, wie kurzfristig Parlamentarier viele Themen angehen. Eine Lobbyistin müsste daher viel präsenter sein», sagt Schenker. «Das scheint aber nicht ihre Aufgabe zu sein. So ganz klar ist das auch nicht immer.» Brinkrolf mache ihren Job zwar gut, dazu brauche es aber kein Büro in Bern, so Frehner. «Mit den dafür eingesetzten Mitteln könnte man für die Region mehr rausholen.»

Christoph Eymann dagegen wehrt sich gegen das Vorurteil, die Region habe zu wenig Einfluss. Dennoch sieht auch der Basler LDP-Nationalrat Verbesserungspotenzial. Die Pläne der Regierungspräsidentin stellt er dabei allerdings infrage: «Nichts gegen Elisabeth Ackermann, aber in Bern hat niemand auf sie gewartet.» Neben all dem Lobbying von Verbänden oder Kantonen dürfe man davon nicht zu viel erwarten. Vielmehr rät Eymann, regelmässig Bundesvertreter in die Region einzuladen: «Wir sollten versuchen, kontinuierlich Goodwill zu schaffen.» Das sei auch in der Basler Regierung ein Thema gewesen, aber wieder versickert, erzählt der ehemalige Erziehungsdirektor. Zudem müsse die Region noch systematischer Allianzen schmieden. Und vor allem müsse sich die Region jeweils zuerst einigen, was sie eigentlich will und diese Projekte dann vorantreiben.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Wiederholte Uneinigkeit wurde auch von den Wirtschaftsverbänden schon mehrfach kritisiert. Andere Regionen lachten sich dann jeweils ins Fäustchen, findet Patrick Erny vom Gewerbeverband Basel-Stadt. Es brauche jedes Mal viel Energie, bis sich die Region auf ein Projekt geeinigt habe, findet auch Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel (HKBB). Beim SBB-Herzstück soll das unbedingt besser werden. Soeben hat die HKBB deshalb einen offenen Brief an Verkehrsministerin Doris Leuthard geschickt, in dem zwölf Persönlichkeiten aus der Region die Bedeutung des Bahnprojekts betonen.

So sollen der Kantone unterstützt werden. Dätwyler: «Würde die Energie öfter gebündelt, könnten wir in Bern sicher mehr erreichen.» Dass der Kanton Zürich mehr zum Zug komme, nur weil er mehr Parlamentarier stellen kann, bezeichnete Erny dagegen schon als schlechte Ausrede. «Da könnte man sämtliche Anstrengungen ja gleich sein lassen.»

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