Dietikon
Nach dem Verkauf des «Alten Bären»: Die SP lässt nicht locker
Das historische Gebäude soll abgerissen werden, die SP ist empört. Nun muss sich der Stadtrat in einer dringlichen Interpellation von Gemeinderätin Rosmarie Joss erklären.
Hart umkämpft: Der Verkauf des «Alten Bären» auf dem Kronenareal hat Proteste ausgelöst.
Die Empörung der SP Dietikon über den Verkauf des «Alten Bären» reisst nicht ab. Man sei «enttäuscht und verärgert», schrieb die Partei am Mittwoch in einer Medienmitteilung. Der Grund für den Ärger: Der Dietiker Stadtrat hat das historische Gebäude auf dem Kronenareal im Dezember an einen Investor verkauft – wenige Tage, bevor ein überparteiliches Komitee ihm die gesammelten Unterschriften für eine Volksinitiative überreicht hat. Mithilfe dieser hätte sichergestellt werden sollen, dass das heruntergekommene Haus in den Händen der Stadt bleibt. Man empfinde es als «Affront», schreibt die SP, dass der Stadtrat die Annahme der Unterschriften zwei Wochen hinausgeschoben habe, damit sie erst nach Bekanntgabe des Verkaufsentscheids stattfinde.
Aussergewöhnliche Situation
Nun wendet sich Gemeinderätin Rosmarie Joss (SP) mit einer dringlichen Interpellation an den Stadtrat. Gemäss Geschäftsordnung muss diese vom Stadtrat in der nächsten Parlamentssitzung mündlich beantwortet werden. Auch die Diskussion im Gemeinderat findet bereits in der gleichen Sitzung statt. Aussergewöhnlich in diesem Fall ist vor allem, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. März die Konstituierung des Parlaments stattfindet – und dabei werden traditionellerweise keine Geschäfte traktandiert. Wie Ratsschreiber Uwe Krzesinski auf Anfrage sagt, ist es zwar nicht üblich, aber zulässig, in der konstituierenden Sitzung eine Vorlage zu behandeln.
Vertrag schon unterschrieben?
Wissen will Joss in der Interpellation, die von SP, AL, Grünen und einzelnen Vertretern der CVP unterzeichnet worden ist, wieso der Stadtrat es opportun finde, ein Haus zu verkaufen, obwohl er gewusst habe, dass eine Initiative zustande gekommen sei, die dieses betreffe. Der Stadtrat soll zudem verraten, ob der definitive Kaufvertrag feststehe, ob dieser auf dem Notariat bereits rechtsgültig unterschrieben sei und zu welchem Preis der «Alte Bären» verkauft worden sei.
Zudem weist Joss darauf hin, dass die Volksinitiative die Stadt Dietikon verpflichten würde, den «Alten Bären» zu besitzen. Sie will wissen, ob der Stadtrat im Falle einer Annahme der Initiative eine Rückkaufklausel in den Vertrag integriert habe.
Dies dürfte nicht der Fall sein. Bereits im Dezember hat Stadtschreiberin Karin Hauser auf Anfrage der Limmattaler Zeitung erklärt, der «Alte Bären» müsste nach einem Ja an der Urne nicht zurückgekauft werden. Der Verkauf liege im Kompetenzbereich des Stadtrats, woran auch ein positiver Volksentscheid nichts ändern würde. Auch dazu soll der Stadtrat nun Stellung nehmen: Joss will wissen, wieso wiederholt gesagt werde, die Initiative habe keine rechtlichen Konsequenzen.
