Dietikon
Erneute Kritik an Asylbetreuung: CVP-Gemeinderat Reto Siegrist rügt fehlende Transparenz

CVP-Gemeinderat Reto Siegrist fordert vom Stadtrat mehr Transparenz bei der Auslagerung der Asylbetreuung. Er verlangt in einem Vorstoss Einsicht in den Leistungsauftrag mit der privaten ORS Service AG.

Tobias Hänni
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CVP-Gemeinderat Reto Siegrist verlangt mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe an die ORS und deren Kosten.

CVP-Gemeinderat Reto Siegrist verlangt mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe an die ORS und deren Kosten.

Bettina Hamilton-Irvine

Der Dietiker CVP-Gemeinderat Reto Siegrist lässt nicht locker: Nachdem er die stadträtliche Antwort auf seine Anfrage zur Auslagerung der städtischen Asylbetreuung an die ORS Service AG als «unbefriedigend» bezeichnet hatte, liegt nun bereits sein nächster Vorstoss zum Thema beim Stadtrat. Mittels einer Interpellation fordert Siegrist von der Regierung mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe an die ORS und der Kosten, die der Stadt durch die Auslagerung der Betreuungsaufgabe entstehen.

Dass die Firma ORS «substanzielle Gewinne aus ihrer Tätigkeit erwirtschaftet», ist laut Siegrist «per se nicht verboten», wie er in der Interpellation schreibt. Wenn die Gewinne aber auf dem Buckel der Asylsuchenden und der Dietiker Steuerzahler entstünden, müsse genauer hingeschaut werden. Da die ORS mehrheitlich einer Private Equity Firma gehöre, die «Gewinnmaximierung anstrebt, ist Transparenz bei öffentlichen Aufträgen wichtig und nötig», so Siegrist. Die ORS selbst trage aufgrund ihrer Informationspolitik nichts zur Transparenz bei, kritisiert der CVP-Gemeinderat das Unternehmen mit Sitz in Zürich, das als Marktführer im Asylwesen 2015 einen Umsatz von 85 Millionen Franken eingefahren hat.

Kosten pro Tag, Monat und Jahr

Vom Stadtrat will Siegrist nun wissen, was der ORS für die Betreuungsaufgaben gezahlt wird – pro Tag, pro Monat und pro Jahr. Des Weiteren möchte der Parlamentarier Auskunft darüber, ob Dietikon vom Bund eine Entschädigung für die Unterbringung, Betreuung und Ausbildung asylsuchender Personen erhält. Neben dem finanziellen Aspekt interessiert den CVP-Politiker auch, weshalb die Stadt den Leistungsvertrag mit der ORS bis Ende 2017 verlängert hat. «Was waren die Treiber für die Bestätigung der Vergabe an die ORS?», fragt Siegrist und möchte dabei etwa auch wissen, was gegen die Asylorganisation Zürich (AOZ) als Vertragspartner oder gegen die Betreuung in Eigenregie spricht.

Auch die Frage nach der Verantwortung spricht Siegrist in seinem Vorstoss an. Wer diese für die Auslagerung der Asylbetreuung und deren richtige Umsetzung trage, so Siegrist. «Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips» fordert er den Stadtrat zudem auf, dem Parlament Einsicht in den Vertrag mit der ORS zu gewähren.

Eigene Betreuung prüfen

In der Interpellation stellt Reto Siegrist die Überlegung an, «ob die Stadt mit dem Geld, das an das Privatunternehmen gezahlt wird», Asylsuchende nicht besser oder «bei gleicher Qualität zumindest günstiger» betreuen könne. Mit Blick auf das städtische Budget und die angekündigten Sparübungen lohne es sich, diese Alternative zu prüfen, so Siegrist.
Der Stadtrat hat allerdings schon in der Antwort auf Siegrists letzten Vorstoss der Betreuung Asylsuchender durch städtisches Personal eine Absage erteilt. Die Sozialabteilung sei zum Schluss gekommen, dass sich dies «finanziell nicht lohne», schrieb die Regierung damals und verwies dabei auf die sich schnell ändernde Situation im Asylwesen, die beim Personal ein hohes Mass an Flexibilität erfordere. Der Stadtrat wies darauf hin, dass es «bislang keinerlei Probleme» in der Zusammenarbeit mit der ORS gegeben habe.

Unterstützung erhält der Stadtrat von SVP-Fraktionspräsident Stephan Wittwer. In einem Leserbrief in der Limmattaler Zeitung kritisierte er am Samstag die von Siegrist zuletzt geforderte stärkere Kontrolle der ORS durch die Stadt. Als «Geld- und Zeitverschwendung» betitelt Wittwer diese Forderung und wirft Siegrist vor, die Verwaltungsabläufe im Sozialamt aufblähen zu wollen.

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