Ein Volksentscheid soll den Verkauf des Gebäudes rückgängig machen. Die Stadt erachtet das als unmöglich.
Der bis vor wenigen Tagen stadteigene «Alte Bären» ist verkauft – und wird es wohl auch bleiben. Daran dürfte auch die Volksinitiative nichts ändern, für die ein überparteiliches Komitee der Stadt Dietikon am Donnerstagmittag gut 600 Unterschriften übergeben wird. Die Initiative, die von Politikern aus SP, Grünen, AL und CVP lanciert worden ist, hatte zum Ziel, den Stadtrat am Verkauf des historischen Gebäudes auf dem Kronenplatz zu hindern.
Dazu soll in der Dietiker Gemeindeordnung festgehalten werden, dass die Stadt für den Schutz ihres historischen Ortskerns zu sorgen hat – und dass sie dies insbesondere als Eigentümerin des Kronenareals beziehungsweise der Liegenschaften Taverne zur Krone und der Zehntenscheune mit dem «Alten Bären» sicherstellt. Doch zumindest für den «Alten Bären» kommt die Initiative wohl zu spät. Denn wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriften hat der Stadtrat das Gebäude diese Woche verkauft. Damit zog er den Zorn der Initianten auf sich, die sein Verhalten als «ethisch verwerflich», einen «Affront» und «stillos» bezeichneten. Die Unterschriften wollen sie aber heute trotzdem übergeben.
Nur: Ob damit noch etwas zu erreichen ist, ist fraglich. Die Dietiker Stadtschreiberin Karin Hauser bestätigt zwar, dass die Initiative, sofern sie formell und materiell gültig ist, «selbstverständlich zur Abstimmung kommen» werde. Der Verkauf ändere daran in rechtlicher Hinsicht nichts, sagt sie. Noch offen sei, ob die Exekutive oder Legislative dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten werde. Beide hätten das Recht dazu. Darüber angestimmt werden dürfte voraussichtlich im Herbst.
Dass der Stadtrat jedoch den «Alten Bären» nach einem Ja an der Urne zurückkaufen müsste, wie einige der Initianten mutmassen, verneint Hauser. «Der Verkauf liegt klar im Kompetenzbereich der Exekutive. Daran würde auch ein positiver Volksentscheid nichts ändern», sagt sie. Zumindest in Bezug auf den «Alten Bären» sei die Initiative rechtlich hinfällig und es komme ihr nur noch politische Bedeutung zu, so Hauser.
Das sehe er nicht so, sagt Gemeinderat Ernst Joss (AL), Mitglied im Initiativkomitee. Zwar werde es nun auf jeden Fall sehr schwierig, den «Alten Bären» noch zurückzugewinnen, sagt er. Doch: «Sagt das Volk Ja zur Initiative, wäre das in meinen Augen ein Auftrag an den Stadtrat, den ‹Alten Bären› zurückzukaufen.» Genauere Abklärungen müsse man dazu aber noch tätigen. Klar sei für ihn: Was der Stadtrat sich geleistet habe, zeuge von «fehlendem politischem Anstand», so Joss: «Das hätte ich ihm nicht zugetraut.»
Dass der «Alte Bären» für Aufruhr sorgt, ist nicht neu. Seit der Stadtrat das geschichtsträchtige, aber schwer sanierungsbedürftige Haus 2005 gemeinsam mit weiteren Gebäuden auf dem Kronenareal erwarb, war man sich uneinig über dessen Zukunft. Der Stadtrat hat schon früh dazu tendiert, den «Alten Bären», der einst das Wohnhaus des Zehntenvogts war, heute aber schon lange leer steht, an einen Investor zu verkaufen. Er legte sich bis vor kurzem aber nicht definitiv fest. Dietiker Kulturschaffende hingegen setzten sich dafür ein, dass das Haus gemeinsam mit der daran angebauten Zehntenscheune zu einem kulturellen Treffpunkt wird. Im Jahr 2009 kam es deswegen um ein Haar zum Eklat.
Im Mai dieses Jahres bestätigte der Stadtrat erstmals offiziell, dass er den «Alten Bären» verkaufen will. Der Erlös soll in die Sanierung der Zehntenscheune gesteckt werden. Gegen die Ankündigung des Stadtrats regte sich bald politischer Widerstand. Eine Motion von SP-Gemeinderat Manuel Peer hatte zum Ziel, den Stadtrat am Verkauf des «Alten Bären» zu hindern. Sie wurde im Parlament Anfang November jedoch mit 18 zu 12 Stimmen abgelehnt. Schon am nächsten Tag lancierte ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative zur Rettung des Gebäudes.
Die Initianten kritisieren, es sei eine «Sünde», eine Liegenschaft an einem so zentralen Dietiker Ort wie dem Kronenplatz zu verkaufen – zumal der Verkaufspreis von höchstens 400 000 Franken dies nicht rechtfertige. Saniere man sie selber, könnte man hingegen einen bleibenden Wert schaffen.