Bis Ende Jahr will die Baselbieter Regierung eine Vorlage für eine Deponieabgabe auf den Tisch legen. Die Erträge sollen für die Sanierung von Altlasten verwendet werden. Am Schluss wird das Stimmvolk über die Einführung der neuen Steuer entscheiden.

Der Rhein in Basel ist wärmer und führt weniger Wasser im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Das hat Auswirkungen auf Mensch, Tier und Wirtschaft. Eine Expertin erklärt, noch habe es genug Wasser.

Die Parteiführungen von Mitte, FDP und SVP präsentierten am Freitag ihre Ja-Kampagne zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Widerstand von SP und Grünen löst bei ihnen Befremden aus.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen stimmt Birsfelden am 27. März über die Überbauung des Ortskerns ab. Für die Gegner steht fest: Nach einem Nein wird neu geplant. Doch so klar ist das nicht.

Teil eins des Massnahmenpakets, mit dem der Kanton Baselland das Recycling von Bauabfällen fördern will, ging am Donnerstag glatt durchs Parlament. Die Knacknuss Deponieabgabe folgt aber erst.

Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch präsentierte sich die Partei im neuen Gewand.

Bei der Wahl der beiden ersten Staatsanwältinnen sowie bei der Wahl der Ombudsfrauen gab es Kritik im Baselbieter Landrat. In beiden Fällen wählten die Parlamentarier im Geheimen.

CVP-Fraktionschef Simon Oberbeck gibt das Ziel für die Wahlen 2023 durch: Mit dem neuen Namen «Die Mitte», der im Baselbiet ab 2022 gilt, will die Partei ins Oberbaselbiet vorstossen und zwei Landratssitze gewinnen. Regierungsrat Anton Lauber und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die beiden Galionsfiguren der Kantonalpartei, werden bei den Wahlen 2023 wieder antreten.

Freaks, Fachleute, Laien oder Kinder: Geht es nach Rolf Schlebach, dem Vereinspräsidenten der Verkehrsdrehscheibe Schweiz, fänden sie alle ihren Platz im neuen Basler Hafenmuseum.

An der Birsfelder Gemeindeversammlung scheitert der Antrag für ein ganzjähriges Feuerwerksverbot nur knapp. Der Urheber des Antrags, der Hundefreund Diego Persenico, erwägt eine Stimmrechtsbeschwerde, weil die Stimmen nicht nachgezählt wurden, obwohl er das verlangt hatte.

Die Gemeinde und die SBB haben sich beim Neubau der Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald über den Rangierbahnhof zerstritten. Der Landrat beauftragt die Regierung nun, sich einzuschalten. Doch diese dämpft die Erwartungen.

Neues Kapitel im Muttenzer Brückenstreit: Der Kanton soll die Grenzacherstrasse, die über die Geleise führt, in sein Strassennetz überführen.

Die Verbindungsbrücke zwischen Muttenz und dem Hardwald ist baufällig. Die SBB haben aber nicht vor, während der langen Sanierungszeit ein Provisorium zu erstellen. Das findet ein Birsfelder Landrat nicht in Ordnung.

Im Baselbieter Deponiewesen herrscht Notstand: Die Liestaler Deponie Höli etwa wurde viel zu rasch aufgefüllt, neue Standorte sind politisch kaum mehrheitsfähig, Bauunternehmen klagen über ungleich lange Spiesse. Nun rufen selbst bürgerliche Politiker nach Staatsdeponien. Eine Auslegeordnung.

Der Kanton müsse das Gesetz so ändern, dass er sich künftig an Bauschutt-Deponien beteiligen könne, fordert ein Vorstoss aus den Reihen der CVP Baselland. Im Visier hat sie eine ganz bestimmte Deponie.

Der Logistikkonzern darf auch nach 2029 auf dem Westquai ein Silo betreiben. Dafür erhält der Ostquai eine heimatschutzgerechte Silhouette.

Naturgemäss ist der Abstimmungskampf um das neue Basler Hafenterminal ein Gefecht, das zu Land ausgetragen wird. Vergangene Woche wollten Aktivisten von Greenpeace – bekannt für so halsbrecherische wie öffentlichkeitswirksame Aktionen – aber den Rhein für ihren Protest gegen das Projekt vereinnahmen.

Die Anlieferungsmenge wird begrenzt, die Gebühren werden erhöht. Trotzdem tut sich ab 2022 ein Vakuum auf, bis «Höli plus» bereit ist.

Nach dem Rückzug der Salinen von der Rütihard ist unklar, wie der Kanton die Konzession verlängern soll.

Birsfelder SP-Politiker kritisiert, einzelne Gemeinderäte hätten zu früh plakatiert. In einem Brief steht das Gegenteil.

Trotz aller Lippenbekenntnisse hat beim Kanton die Planung neuer Deponien Vorrang vor dem Recycling. Die Regierung reicht den Schwarzen Peter zumindest zu einem Teil an die Betreiber der Deponie Höli in Liestal weiter. Sie hätten mit ihrer Preispolitik die Bemühungen für eine bessere Verwertung von Bauabfällen unterlaufen. Folge: Die «Höli» ist nächstes Jahr voll – ein Vierteljahrhundert früher als prognostiziert.

Während Basel-Stadt erst kürzlich die Baubewilligungspflicht für Wärmepumpen aufgehoben hat, sind in einzelnen Baselbieter Gemeinden die Vorschriften noch äusserst streng. Doch der politische Widerstand wächst.

Gleich zwei Vorstösse im Baselbieter Landrat fordern eine Liberalisierung beim Bau von Solar-Anlagen auf Eigenheimen. Ein Postulat sieht zudem vor, dass mit den Solar-Panels auch neue Dachfenster eingebaut werden dürfen.

Eine vermeintliche Formalie – die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) – artete am Donnerstag im Landrat in eine Grundsatzdebatte zur wirtschaftlichen Stärke der Bank und deren Bedeutung für den Kanton aus.

Die 3,5 Kilometer lange Strasse durch den Hardwald bietet keinen genügenden Grundwasserschutz. Bei einer Havarie könnten heute gefährliche Flüssigkeiten im Boden landen. Auch deshalb soll die Strasse in den nächsten Jahren saniert und ausgebaut werden, argumentiert die Regierung.

Die Motorfahrzeug-Kontrolle Baselland bedankt sich neuerdings bei den Autofahrern, die ihr «Billett» freiwillig abgeben.

Ein 82-jähriger Baselbieter fühlte sich von der Motorfahrzeug-Kontrolle vor den Kopf gestossen, als er seinen Führerschein freiwillig abgab und dafür ein Schreiben mit fragwürdiger Formulierung erhielt. Jetzt fordert ein Landrat, die MFK solle die freiwilligen Rückgaben verdanken.

Reisen Zahlungskräftige Touristen erreichen Basel zunehmend per Schiff – jetzt sollen die Anlege-Kapazitäten im Klybeck vergrössert werden.

Regierung und Finanzkommission lehnten die Prämienverbilligungsinitiative der SP wenig überraschend deutlich ab. Das SP-Anliegen würde die Kantonskasse stark belasten und der Regierung Kompetenz entziehen. Unterstützung könnte die SP durch CVP und Grüne erhalten. Interesse an der Initiative bekunden auch die Gemeinden.

In Muttenz führte jahrzehntelang ein Steg über die Bahngleise zur Schiffstation Waldhaus. Plötzlich ist er verschwunden und die Spaziergänger wundern sich.

Genau am Tag, an dem die Rheintalstrecke wieder eröffnet wurde, hat ein erstes 135-Meter-Schiff die Ausnahmebewilligung des Bundes genutzt – als Probelauf für 2018.

Das Hafenfest lockte am Wochenende bei mehrheitlich gutem Wetter fast 40'000 Menschen nach Birsfelden.

Am kommenden Wochenende findet in Birsfelden zum 75-jährigen Bestehen das Hafenfest statt. OK-Chef Simon Oberbeck verrät im Gespräch mit der bz, welche Attraktionen man auf gar keinen Fall verpassen darf.

Vom 19.-21. Mai findet zum 75-jährigen Jubiläum des Birsfelder Hafen ein Fest statt. Da wird sich auf der Birsfelder Festmeile Lehrreiches mit Musik und Unterhaltung mischen.

Ihm fehle die Zeit für den Posten, sagt der Oberwiler. Damit hat ein weiterer Favorit für das Amt des CVP-Partei-Präsidenten abgesagt.

Das neue Berechnungstool des Kantons und die Entlastungsmassnahmen für Private sorgen für Kopfschütteln

Im Mai führte Birsfelden auf einigen Gemeindestrassen Fahrverbote ein. Dieses wird noch nicht eingehalten wie erhofft – das hat aber auch Vorteile.

Ausgerechnet die Partei des Finanzdirektors Anton Lauber fordert wie in der Stadt flankierende sozialpolitische Massnahmen zur USR III. Sie hat dazu einen Vorstoss eingereicht.

In Birsfelden hat die Exekutive ab Juli dieses Jahres weniger Mitglieder. Damit spart die Gemeinde Lohnkosten in der Höhe von 50 000 Franken – doch die zukünftigen Gemeinderäte haben grössere Aufgabengebiete.

Immer wieder wurde die Bergung der havarierten «Merlin» verschoben. Gestern wurde die Aufrichtung aus Sicherheitsgründen nicht ausgeführt. Heute soll es nun definitiv so weit sein.

Im Rahmen der Birsfelder Anti-Littering-Kampagne wurden in Birsfelden Abfallsünder von der Gemeindepolizei gebüsst. Doch es gibt einen Haken: die Ordnungsbussen im Bereich Littering haben keine rechtliche Grundlage.

Jean-Pascal Ammann (23) ist neuer Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er folgt auf Simon Oberbeck.

Ab Dezember wird Gemeinderat Simon Oberbeck Sprecher der Schweizerischen Rheinhäfen. Es drohen Interessenkonflikte, weil er im Birsfelder Gemeinderat bleiben will.

Der 30-jährige Simon Oberbeck wird neuer Beauftragter für Kommunikation und Verkehrspolitik bei den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH). Er übernimmt das Amt von Nina Hochstrasser, die nach mehr als drei Jahren Tätigkeit die SRH verlässt.

Die CVP Baselland hat bei der Landeskanzlei in Liestal ihre Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» eingereicht. Das unformulierte Begehren, das sich gegen Littering im öffentlichen Raum richtet, wurde laut der Partei von 1693 Personen unterzeichnet.

Die SP Birsfelden will, dass sich der Gemeinderat für die 200 Familien einsetzt, die wegen der Sanierung der Stausee-Hochhäuser ihre Wohnungen verlieren. Die SP befürchtet, Birsfelden könne Steuerzahler verlieren. Die Gemeinde gibt sich machtlos.

Die neu in den Gemeinderat gewählte Regula Meschberger ist Schulleiterin. Der abgewählte Claude Zufferey reicht Beschwerde wegen Interessenkonflikten ein.

Im Gemeinderat von Birsfelden sind zwei Bisherige abgewählt worden. Die SVP gehört dem Gremium in den nächsten vier Jahren nicht mehr an. Dafür nehmen die Grünen neu Einsitz in der siebenköpfigen Exekutive.

Im Bildungszentrums kvBL Liestal trafen sich bekannte Politiker zur Wahlkampf-Arena. Organisiert wurde der Anlass unter anderem vom Jugendrat Baselland.

Nach Wunsch der CVP ginge in Zukunft auch die Kantonspolizei gegen Abfallsünder vor. Bisher sind es die einzelnen Gemeinden, die ihr eigenes Bussverfahren festlegen müssen. Die Bussen aussprechen dürfen nur Gemeindepolizisten.