Rémy Wyssmann

In der Auseinandersetzung um Änderungen in der sogenannten Solothurner Plakatierungsverordnung hat der Kantonsrat die Kurve gerade noch gekriegt. Jetzt ist klar, welche Regeln zum Plakatierungsstart am kommenden Wochenende gelten.

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann fordert, dass wegen Pendenzen bei der Ausgleichskasse gehandelt werde. Nur: Diese Pendenzen gebe es gar nicht mehr, sagt der Regierungsrat. Heute würde die AKSO über Ergänzungsleistungsgesuche fristgerecht entscheiden.

Wo genau im öffentlichen Raum dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate platziert werden? Eine heikle Frage. Die Verordnung der Regierung dazu stösst auf Widerstand.

Es ist Halbzeit der Legislatur im Solothurner Kantonsrat. Höchste Zeit, das bisher geleistete der 100 Kantonsrätinnen und Kantonsräte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Alle Staatsangestellten müssen die Personalverbände mit einem Solidaritätsbeitrag bei den Bemühungen um den Gesamtarbeitsvertrag unterstützen. Die Abgabe wird aber jetzt gesenkt.

Das Nein zu den Zwillingsinitiativen war deutlich. Das freut Finanzdirektor Peter Hodel, der nun klären muss, wie es in dieser Frage weitergeht. Vom Nein nur bedingt beeindruckt ist Initiant Rémy Wyssmann: Er plant bereits seinen nächsten Steuervorstoss. Nun sollen Mieterinnen und Mieter profitieren.

Abtretende Politschwergewichte und eine Juniorpartei, die um ihren Sitz zittern muss: Diese Ausgangslage im Kanton sorgt bei den Nationalratswahlen diesen Herbst für viel Bewegung. In mehreren Parteien kommt es zum Gerangel unter den Kandidaten. Besonders hart gerungen wird bei der FDP.

Am Abstimmungssonntag vom 18. Juni steht im Kanton Solothurn die Initiative «Hände weg vom Katasterwert» im Fokus. Eine Einordnung zum Streit um diesen Katasterwert und der geplanten Steuerreform, die mit der Initiative gestoppt werden soll.

Solothurn stimmt über die Zwillingsinitiativen für ein Steuermoratorium ab. Initiant und Gegner kreuzen die Klingen im Streitgespräch. Nur mit den Initiativen gebe es eine Garantie gegen höhere Steuern, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Niemand will die Steuern erhöhen, die Initiativen würden dagegen faire Lösungen blockieren, kontert Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei.

Im Kanton Solothurn wurden zwar erst Steuerentlastungen beschlossen. Aber nun warnen die Initianten der sogenannten Zwillingsinitiativen vor einem Freipass für Steuererhöhungen. Eine Einordnung zu den Abstimmungsvorlagen.

Widerwillig trägt die SVP die Mindeststeuer mit. Hingegen rührte sie an der Parteiversammlung in Walterswil kräftig die Werbetrommel für die Zwillingsinitiativen.

Der Regierungsrat will die Löhne von Chefbeamten erhöhen. Doch das hätte gar nicht publik werden sollen. Ein SVP-Kantonsrat intervenierte und erfährt nun, dass die Politik der Geheimhaltung viel ausgeprägter ist als befürchtet.

Das Solothurner Stimmvolk war dagegen, aber nun ist es Bundesrecht: Neubauten müssen mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Die Frage war nur noch: Muss die Regierung oder der Kantonsrat die Umsetzung des Bundesrechts regeln?

Eigentlich lautete der Auftrag, die Arbeitgeberinteressen des Kantons in Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal stärker zu wahren. Herausgekommen ist: In oberster Priorität soll erst einmal ein erlauchter Kreis des Topkaders der Verwaltung besser verdienen.

Ein höheres Einkommen versteuern, für das man sich aber nicht mehr leisten kann: Das ist die kalte Progression. Das System sieht zwar einen Ausgleich dieses Effekts vor, aber im Kanton Solothurn können die Steuerpflichtigen unter Umständen noch lange darauf warten.

Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Christian Imark kandidiert für den frei werdenden Solothurner Ständeratssitz. Er will mehr Unternehmertum ins Stöckli bringen, Berufspolitiker habe es dort genug.

Grundsätzlich müssen Neubauten ab einer gewissen Grösse mit Solaranlagen bestückt sein. Es gibt aber Ausnahmen. Wie die Solothurner Regierung diese regeln will, sei verfassungswidrig, sagt die SVP.

Kurt Fluri, Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH), äussert sich zu den Abgängen von Bürgerspital-Direktorin Karin Bögli und Chefarzt Gregor Lindner. Dass es an den Spitälern zu zahlreichen Abgängen gekommen sei, bezeichnet er als «Chabis».

Die unerklärten Personalabgänge am Bürgerspital nimmt die SVP zum Anlass, um die Forderung nach einer Entmachtung des Regierungsrats in Bezug auf die Solothurner Spitäler AG (soH) neu aufzulegen.

Es geht um eines der wichtigsten Ämter der Solothurner Justiz: Dennoch fehlen Kandidierende für die Amtsgerichtspräsidiumswahlen. Keine richtigen Wahlen mehr und ein 28-jähriger Kandidat mit wenig Praxiserfahrung: Was läuft falsch im System? Zwei Problemstellungen, zwei Diagnosen.

Soll die Bevölkerung mit Grundsatz- und Konsultativabstimmungen stärker am Geschehen in den Gemeinden teilhaben können? Der Kantonsrat findet Nein: Es gebe bereits genügend Mitwirkungsrechte.

Mit dem Ausfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung kann der Voranschlag mit einem Defizit von weit über 80 Millionen natürlich nicht mehr begeistern. Die Mehrheit des Kantonsrats nimmt es aber doch erstaunlich gelassen.

Im Frühling hielt der Kantonsrat den Vorstoss schon nicht für dringlich. Tatsächlich sind inzwischen die Benzinpreise gesunken. Davon lässt sich die SVP nicht beeindrucken.

Eine Interpellantin hatte sich zum Pendenzenberg mehr von der Regierung erhofft. Noch sind die Fraktionen skeptisch, ob die AKSO ihre Probleme wirklich in den Griff bekommt.

Die Solothurner SVP will mit nur einer Hauptliste zu den Nationalratswahlen antreten. Und so müssen aktuell auch mal Parteischwergewichte in den Amteivorwahlen um einen Platz kämpfen. Eine Folge: Der Frauenanteil bleibt tief.

Die Zahl der Staatshaftungsfälle im Solothurnischen steigt. Der Hauptgrund dafür: Kesb-Beistände, die Fehler machen. Abhilfe schaffen wollen die Behörden nun mit Nachhilfeunterricht.

«Hände weg vom Katasterwert» und «Hände weg von den Abzügen» heissen zwei neue Initiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees. Sie wollen sicherstellen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt.

Der Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa» setzt den Teuerungszähler im Kanton Solothurn auf null zurück. Damit würden die Entlastungen gleich wieder zunichte gemacht, kritisieren die Initianten.

Der Regierungsrat hat die Rechtmässigkeit der Planungszone, die 2019 in Kriegstetten erlassen wurde, bestätigt. Gleichzeitig erklärt er, dass die Beschwerde der Mobilfunkbetreiber teilweise gutgeheissen wird und die Planungszone nur für optisch wahrnehmbare Mobilfunkantennen gelten kann.

Gut möglich, dass die Teuerung dieses Jahr 5 Prozent seit der letzten Steuertarif-Anpassung erreicht. Dann wäre ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression fällig. Es wird ihn aber nicht geben.

Lange wollte der Bund die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht herausrücken. Nun kam er der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten nach – wenn auch sehr eingeschränkt: sämtliche Passagen zu Preisen und Haftungsfragen sind geschwärzt.

Die Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht künftig wöchentlich die Blitzer-Standorte. Ein Freipass für Raser soll das aber nicht sein. Die Meinungen zur Offenlegung der Radar-Standorte gehen dennoch auseinander.

Verschiedene Richterämter im Kanton Solothurn sind personell am Anschlag. Nun hat der Kantonsrat zwei zusätzliche Stellen bewilligt. Obwohl von fast allen Parteien unbestritten, entstand im Rat eine fast schon epische Debatte, in der von einer Partei das Stellenwachstum bei der Verwaltung ganz grundsätzlich hinterfragt wurde.

Wie geht es nach der Ablehnung der Steuersenkungsinitiative und dem knappen Ja zum Gegenvorschlag weiter? Der Regierungsrat will weitere Steuersenkungen nicht ausschliessen, bleibt aber vage und knüpft sie an Bedingungen.

Kommen nächste Schritte für Steuerentlastungen im Kanton Solothurn und wann? Die «Jetz si mir draa»-Initianten wollen es genauer wissen und fordern den Regierungsrat heraus.

Die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn haben am heutigen Abstimmungssonntag über drei kantonale und drei nationale Vorlagen entschieden. Hier erfahren Sie laufend alle Entwicklungen.

Rémy Wyssmann, Initiator der «Jetz si mir draa»-Steuersenkungsinitiative, Hardy Jäggi, Co-Präsident der kantonalen SP, und Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbands, reagieren auf das Abstimmungsresultat.

Der Kantonsrat will eine Unterscheidung, ob jemand mit einer Beschwerde persönliche oder öffentliche Interessen verfolgt. Wenn es um die politischen Rechte geht, sollen die Kosten nicht an der Einleitung eines Verfahrens hindern.

Seit einigen Jahren wirbelt Rémy Wyssmann die Solothurner Politlandschaft durcheinander. Nun dirigiert er die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa». Manchen gilt der politische Spätstarter als Blender. Der SVP-Mann sagt, er halte der Gesellschaft den Spiegel vor.

20 Millionen Franken Coronaschäden macht die Solothurner Spitäler AG für 2021 geltend. War die Entschädigung für 2020 noch mehrheitlich unbestritten, melden nun mehrere Parteien Bedenken an.

In vielen Gemeinden rufen die Gemeinderäte ihre Stimmbevölkerung auf Flugblättern zu einem doppelten Nein zur Steuersenkungsinitiative und zum Gegenvorschlag auf. Das ist heikel, den Exekutivbehörden sind zur Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen angehalten.

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmen über die Initiative «Jetz si mir draa » und den Gegenvorschlag ab. Wird die Initiative angenommen, hätte dies starke Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen.

Regierungsrat Peter Hodel (FDP) diskutierte gemeinsam mit Remy Wyssmann (SVP), Christian Thalmann (FDP), Freddy Kreuchi (FDP) und Urban Fink (CVP) über die kantonale Volksinitiative und den Gegenvorschlag.