Schwerpunkt der Session des Grossen Rats war klar die Revision der Jagdvorschriften. Intensiv diskutierte das Innerrhoder Kantonsparlament unter anderem darüber, ob Bauherr Ruedi Ulmann künftig im Kanton privat an Jagden teilnehmen darf.

SVP-Grossrat und Ex-Kripo-Chef Urs Winzenried will wissen, wie es um die Sicherheit im Kanton steht – die Aargauer Regierung erklärt, wo es im Polizeiwesen den grössten Handlungsbedarf gibt.

Seit dem 1. Januar ist das neue Zürcher Jagdgesetz in Kraft. Dieses verbietet es, Wildtiere zu füttern, nicht aber Sing- und Wasservögel. Ein Naturschutzexperte sagt, was das für Auswirkungen unter anderem für den Dietiker Marmoriweiher hat.

Am 1. September wird das neue eidgenössische Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Höhere Fachschule für Technik Mittelland orientierte, was das für die Firmen bedeutet.

170 Akteure der zivilgesellschaftlichen SNB-Koalition unter dem Dach der Klima-Allianz haben je eine Aktie der Nationalbank für 4800 Franken gekauft. Nun stellt die Koalition Forderungen.

Neu wird die Verkehrssteuer nach Gewicht und Leistung berechnet, für E-Autos gibt es Abzüge und sechs Jahre lang einen Rabatt. Dieser Vorschlag der Regierung kommt bei Parteien und Verbänden sehr unterschiedlich an – ganz zufrieden ist gemäss ersten Reaktionen niemand.

Soll Bundesbern die Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zulassen? Und wenn ja, wie genau? Das ist unter Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern heftig umstritten. SVP-Vertreter ärgern sich über einen Parteikollegen, Mitte und FDP erteilen sich gegenseitig Absagen, SP und Grüne sind sich nicht einig. Und dann wäre da noch die Sache mit den 96 eingemotteten Leopard-Panzern.

Welche Informationen sammelt der Nachrichtendienst über «Mass-voll!»? Auskünfte zu dieser Frage verweigert er. Jetzt legt die massnahmenkritische Bewegung um Präsident Nicolas Rimoldi Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Taser sollen weiterhin nur der Sondereinheit Argus zur Verfügung stehen, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Die Motion diverser Fraktionen, dass sämtliche Polizeikräfte die Elektroschockgeräte benutzen dürfen, ist aber nicht komplett vom Tisch.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Credit-Suisse-Datendieb eröffnet. Die sogenannten «Suisse Secrets» lösten auch eine Debatte über Medienfreiheit aus. Nun signalisiert der Bundesrat Bereitschaft, die Situation zu prüfen.

Nach einem anspruchsvollen Start vor zehn Jahren gehen die Kesb Nidwalden und Obwalden gestärkt aus dem Wechsel des Gesetzes hervor. Die beiden Behörden ziehen eine positive Bilanz, auch wenn sie noch vor Herausforderungen stehen.

Beim Ausbau von erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzone gibt es bürokratische Hürden. Appenzell Ausserrhoden soll sich nun mit einem Vorstoss im Bundesparlament dafür einsetzen, damit diese abgebaut werden.

Eine neue Studie der ETH Zürich und der Uni Bern spricht von einem «Flickenteppich» in der Schweizer Solarpolitik. Tatsache ist: Ob sich eine Solaranlage lohnt, ist stark vom Wohnort abhängig.

Als Gegenvorschlag zur Initiative der IG Starkes AR gibt es eine neue Variante. Der Regierungsrat spricht sich für die Reduktion der Anzahl Gemeinden auf drei bis fünf aus. Seiner Ansicht nach hätte dies verschiedene Vorteile.

Aufrecht Thurgau verlangt von der Regierung «eine umgehende Stellungnahme zu dem skandalösen Vorfall». Die Thurgauer Kantonalbank lehnte am Dienstag die politische Gruppierung als Kundin ab.

Bürgerliche Politiker wollen, dass bei einer Mangellage das Arbeitsgesetz gelockert wird. So sollen «Stromspitzen» gebrochen werden.

Nicht starre Abstandsregeln, sondern die effektiv zu erwartenden Lärmbelastungen seien massgebend für die Distanz zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Häusern. Diese Haltung vertritt die Thurgauer Regierung. Das sieht die Gemeinde Amlikon-Bissegg jedoch anders und ändert ihr Baureglement. Damit schaltet sie sich ins Bewilligungsverfahren des Windparks in der Nachbargemeinde Thundorf ein.

Die Landwirtschaft erreicht viele der vom Bund gesteckten Umweltziele nicht oder nur ungenügend. Nun werden Stimmen laut, welche strengere Vorgaben für den Erhalt von Direktzahlungen fordern. Auch Agroscope plädiert für ein ehrgeizigeres Gesetz.

Der Präsident des Aargauischen Kaminfegermeisterverbands, sagt, das Jahr 2022 habe seinem Berufsstand gefüllte Auftragsbücher beschert. Und doch ist in Zukunft Anpassungsbereitschaft gefragt.

Mit den Stimmen der Bürgerlichen hat der Zürcher Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, Solaranlagen in geschützten Ortsbildern zu ermöglichen. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) argumentierte dagegen.

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung. Der Regierungsrat hat damit im Mai 2020 einen Baustopp in den 300 Kleinsiedlungen erlassen, bis die Gemeinden ihre Zonenpläne geändert haben. Einige Kleinsiedlungen dürfen nach Auffassung des Bundes nicht in der Bauzone bleiben.

Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland sind oft massiv. Der Kantonsrat will, dass dem einheimischen Gewerbe dadurch keine Nachteile entstehen, wenn der Kanton Zürich und seine Gemeinden einkaufen.

Die Bildungs- und Kulturdirektion will im laufenden Jahr den Kredit für das neue Theater Uri vors Volk bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.

Grundsätzlich müssen Neubauten ab einer gewissen Grösse mit Solaranlagen bestückt sein. Es gibt aber Ausnahmen. Wie die Solothurner Regierung diese regeln will, sei verfassungswidrig, sagt die SVP.

Rechtsanwalt Martin Steiger kritisiert, persönliche Angaben von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern gammelten beim Kanton vor sich hin. Das Gesundheitsdepartement von Jean-Pierre Gallati kontert die Kritik an der Rettungsaktion der Daten von Meineimpfungen.ch und teilt mit, das Vorprojekt stehe kurz vor dem Abschluss.

Die Gemeindewerke Erstfeld belegen in einer Vergleichsstudie Rang fünf von 126 Energieversorgungsunternehmen in Sachen Nachhaltigkeit. Geschäftsführer Peter Dittli spricht über die Grundlagen für diesen Erfolg.

Michael Strebel ist wohl einer der besten Parlamentskenner der Schweiz. Er verliess gar einen wichtigen Job, um mehr über Politik zu forschen. Beim Kaffee erzählt er von falschen Vorstellungen über die Macht des Volkswillens und erklärt, wann ein Parlament stark ist.

Der Gemeinderat ist wie schon andere von den EWS-Preisen betroffene Schwyzer Gemeinden bei der Elcom vorstellig geworden.

Die Schweiz muss vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf Bericht ablegen – und Kritik einstecken. Vor allem wegen der Diskriminierung von Frauen und Migranten sehen viele Länder Verbesserungsbedarf.

Die vorberatende Kommission beantragt dem St.Galler Kantonsrat, lediglich auf den Nachtrag zur Regelung von besonderen Unterrichtsaktivitäten einzutreten – eine gesetzlich verankerte Absenzenregelung hingegen sei abzulehnen.

Die Migros versuchte, eine Analyse des Preisüberwachers zu verhindern. Jetzt liegen die brisanten Zahlen vor. Aufgrund der Erkenntnisse will Stefan Meierhans die Händler unter «ständige Beobachtung stellen».

Anfang 1973 trat ein neues Ordnungsbussengesetz in Kraft – die Umsetzung im Aargau missglückte allerdings und sorgte für Unverständnis. Sogar von einem «Ordnungsbussen-Salat» war die Rede.

Der sogenannte Windexpress, der von der Energiekommission des Nationalrats unterstützt wird, könnte die Realisierung der Projekte am Lindenberg und in Burg erleichtern. Gerade im Freiamt gibt es aber einen Verein, der mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen den Windpark kämpfen will.

Die deutsche Zeitung «Die Welt» schreibt von einem historischen Umdenken in der Schweiz. Tatsächlich wirkt der internationale Druck: Die Regeln für Waffenlieferungen sollen gelockert werden, findet eine Parlamentskommission. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Moratorium oder Verbot via Verfassungsänderung: Liechtenstein stimmt am 29. Januar über den Ausstieg aus dem Casino-Geschäft ab. Die Argumente der Casinogegner und der -befürworter.

Papst Franziskus dementiert Berichte, wonach es zwischen ihm und seinem verstorbenen Vorgänger Benedikt XVI. zu Spannungen gekommen sei. Und er betont, dass er bei guter Gesundheit sei und nicht daran denke, künftige Papst-Rücktritte zu regeln.

Was sind gebundene Ausgaben, was ungebundene? Und welche Rechtsgrundlagen haben sie? Das wollen die FDP-Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler im Rahmen einer Motion wissen. Ein entsprechender Bericht könne helfen, Sparpotenzial auszumachen. 23 Gemeinderatsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Um den Exodus aus dem Pflegeberuf zu stoppen, möchte der Bundesrat die Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften verbessern. In der Branche stossen die Vorschläge auf Zustimmung – mit einigen Ausnahmen.

Das Kantonsparlament trifft sich am Donnerstag zu einer Sitzung mit zahlreichen Traktanden. So soll das Energiegesetz ins Trockene gebracht werden.

Unsere Tochter (16) hat einen acht Jahre älteren Freund, der im «Milieu» verkehrt und wegen Drogenhandel vorbestraft ist. Irgendwie ist sie vom Gedanken besessen, sie könne ihn «retten». Er selber sagt offenbar, dass er sich ein normales Leben wünsche. Wir aber haben Angst, dass er unsere Tochter in etwas Negatives hineinzieht.

Unsere Tochter (16) hat einen acht Jahre älteren Freund, der im «Milieu» verkehrt und wegen Drogenhandel vorbestraft ist. Irgendwie ist sie vom Gedanken besessen, sie könne ihn «retten». Er selber sagt offenbar, dass er sich ein normales Leben wünsche. Wir aber haben Angst, dass er unsere Tochter in etwas Negatives hineinzieht.

Der Schweizerische Gehörlosenbund hat im vergangenen Jahr 127 Fälle von Diskriminierung gehörloser Menschen registriert – ein Rekord. Nun fordert er den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission steht hinter einem Gesamtarbeitsvertrag am Kantonsspital Uri und sagt Ja zum Beitritt des Kantons Uri zur Interkantonalen Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung.

Die SVP Uri fasste an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 12. März und verabschiedete die gemeinsame Liste für die Richterwahlen.

Kiew braucht mehr Kampfpanzer. Die Schweiz hält sich aus der Diskussion raus. Dabei wäre sie Expertin im unverhofften Auffinden von Kriegsmaterial.

Der überparteiliche Wahlausschuss schlägt zwei Kandidatinnen für die Ersatzwahl für den abtretenden Obergerichtspräsidenten Andreas Jenny vor. Die Wahl erfolgt am 12. März 2023.

Der frühere Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann leitet eine Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge zur Rettung des Zollgesetzes vorlegen soll.