Miriam Locher

Auch im Baselbiet gibt es immer mehr Schotter- und Steingärten. Der Regierungsrat erkennt sie zwar als Problem, will dem Phänomen aber «nur» mit Beratung begegnen – und: Der Kanton soll als Vorbild vorangehen.

Der Baselbieter Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion damit beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Betreuung auszuarbeiten. Die Volksinitiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung lehnt die Regierung allerdings ab.

Ist es eine staatliche Bevormundung, das Rauchen auf Spielplätzen zu verbieten oder eine notwendige Massnahme zum Schutz der Kinder? Das will eine kantonale Arbeitsgruppe für Basel herausfinden.

Im letzten Herbst wurde in Basel eine Kommunikationstafel für Kinder aufgestellt, die sich nicht mit anderen unterhalten können. Vor kurzem zog auch Aesch nach.

Die Zahl der Cyber-Straftaten hat sich im Kanton Baselland in nicht einmal drei Jahren verdoppelt. Der Kanton will jetzt die Prävention ausbauen, auch mit Sensibilisierungs-Anlässen für die Bevölkerung.

Berufstätige Eltern mit beeinträchtigten Kindern haben es in den Ferien im Baselbiet schwer: Die entsprechenden Betreuungsangebote fehlen nämlich. Mit einer Motion will SP-Landrätin Miriam Locher dies ändern.

Der Landkanton will nach dem Vorbild von Basel-Stadt ermöglichen, Kinder mit Sprachdefiziten zum Spielgruppen- oder Kita-Besuch zu verpflichten. Dass die Gemeindeautonomie voll zum Tragen kommt, kritisieren nicht nur linke Politiker.

Zwei Ja-Plakate werben derzeit parallel um die Aufmerksamkeit des Baselbieter Stimmvolks. Dass sich Grüne und SP vor der Abstimmung vom 13. Februar nicht auf einen Weg einigten, ist bezeichnend.

Am Mittwoch hatte noch der Klimawandel die Budgetdebatte dominiert, heute ging es nahtlos in einen emotionalen Schlagabtausch zu den verschärften Covid-Massnahmen Basellands über.

Die Covid-19-Infektionszahlen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen steigen. Und damit auch der Frust, dass die beiden Regierungen nur zögerlich Schutzmassnahmen verstärken. Die Basler Lehrergewerkschaft fordert gezielte temporäre Schulschliessungen.

Das Volks-Ja zum Baselbieter Integrationsprogramm 2022/23 war deutlich. Die Kritik der SVP ist damit aber nicht vom Tisch. Die Partei will nun das Folgepaket, das 2024 startet, rechtzeitig umkrempeln.

Das Baselbieter Finanzinstitut will staatlichen Regulierungen zuvorkommen und tritt einem UNO-Abkommen bei. Sein CEO kritisiert derweil die kantonale SP.

Miriam Locher, Parteipräsidentin der SP Baselland und Landrätin, fordert an der kommenden Landratssitzung Kommunikationstafeln auf Spielplätzen für autistische Kinder und jene, die sich nicht mit anderen unterhalten können.

Der Kanton soll die Bevölkerung darauf sensibilisieren, welche Auswirkungen Schottergärten haben. Dies fordert eine knappe Parlamentsmehrheit.

Basel-Stadt revidiert sein Gleichstellungsgesetz. Die Binarität von Mann und Frau wird aufgelöst, möglichst viele sexuellen Orientierungen werden anerkannt. Mit dem neuen Gesetz ist die Arbeit aber nicht getan, warnt ein Politiker.

In den sozialen Medien sorgte der Grosseinsatz der Baselbieter Polizei an einer unbewilligten Demonstration in Liestal für Unverständnis. Jetzt äussert sich die SP Baselland in einer Medienmitteilung zu den Vorkommnissen. Die Polizei hat nach den schweren Vorwürfen ein Video geteilt, in dem sie sich wehrt.

An gewissen Fakultäten der Universität Basel ist nur jede Fünfte Professur mit einer Frau besetzt. Die SP scheiterte im Landrat allerdings damit, eine verbindliche Mindestquote zu installieren.

Erst am Dienstag hat die Baselbieter SP die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» eingereicht, nun doppelt sie am Donnerstag im Landrat bereits mit zwei Vorstössen nach. Auch die Grünliberalen haben eine Interpellation vorbereitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte.

Vorstösse im Landrat fordern eine Anlaufstelle sowie Angebote fürs Älterwerden für nicht heterosexuelle Menschen.

Lehrpersonen ärgern sich, dass sie täglich engen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern ohne Maske haben und dennoch nicht prioritär geimpft werden. An der Sitzung vom Donnerstag reichen drei SP-Landräte Fragen zum prioritären Impfen ein.

Das Resultat an der Urne von über 80 Prozent Ja-Stimmen spiegelt die grosse Zustimmung im Landrat. Keine einzige Gemeinde sprach sich gegen die überfällige Gesetzesrevision aus.

Die bereits hängigen Vorstösse zur Förderung von Tagesschulen im Baselbiet reichen der SP nicht. Sie legt mit Motionen nach und fordert staatlich finanzierte Tagesschulen für Sek- und Primarschüler.

Die Zahlen schrecken auf: Über 15'000 Primar- und Sekundarschüler erhalten in Baselland keinen Schwimmunterricht. Eine Klausel im Lehrplan erlaubt es Schulen, darauf zu verzichten, wenn sie keinen Zugang zu Bädern haben. Jetzt wird die Politik aktiv.

Zu wenige oder zu schlecht qualifizierte Betreuerinnen, mehr Kinder als erlaubt oder auch ein schlechter Umgang: Die Kontrolleure im Kanton Baselland stellen bei ihren Besuchen in Kindertagesstätten immer mehr Mängel fest. 2019 musste gar eine Kita schliessen.

Corona-Hilfe soll im neuen Jahr fortgesetzt werden, beantragt die Regierung dem Landrat.

Die SP-Landratsfraktion hat in der Sitzung vom Donnerstag einstimmig Roman Brunner zum neuen Präsidenten der Fraktion gewählt. Per 1.11.2020 löst er Miriam Locher ab. Sie bewirbt sich für das Amt der Parteipräsidentin.

Miriam Locher wird Ende Oktober zur neuen Präsidentin der Baselbieter SP gewählt. Im Gespräch mit der bz zeigt sie, dass sie mehr ist als bloss ein Zwilling ihres Vorgängers Adil Koller. Auch zur Velohochbahn-Affäre der Grünen hat Locher eine klare Meinung.

Mit einem Vorstoss will die SP an kantonalen Schulen kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung stellen – das freut vor allem Schülerinnen.

Miriam Locher steht ohne Konkurrenz da. Schon lange galt sie als Kronfavoritin, doch nun steht Landrätin Miriam Locher praktisch schon als neue SP-Präsidentin und Nachfolgerin von Adil Koller fest.

SP, Grüne und EVP als Wirtschaftsförderer, SVP und die halbe FDP als Gegner rascher Soforthilfen: Die Vorlage über die Geschäftsmieten-Erleichterungen, die so genannte Drittellösung, wirft in Zeiten der Pandemie die Baselbieter Politik über den Haufen und dürfte zum ersten Markstein eines heissen Politherbstes werden.

Fraktions-Chefin Miriam Locher hat sich entschlossen, kommenden Herbst für das Präsidium der SP Baselland zu kandidieren. Dies gab sie heute Freitagmorgen in einer persönlichen Mitteilung bekannt.

Die am Mittwoch vorgestellte Neugestaltung der Sozialhilfe stösst im linken Lager des Baselbieter Landrates auf Kritik. Die SP lehnt entscheidende Punkte des Gesetzesentwurfs ab und wird sich gegen den Vorschlag stark machen.

Der Fall machte landesweit Schlagzeilen. Das Leid der Eltern geht vergessen. Die bz sprach mit der Mutter eines Sekundarschülers, der mit Xanax-Pillen dealte und sie auch selber schluckte.

Adil Koller spricht offen über die Gründe, weshalb er im Herbst als Präsident der Baselbieter SP zurücktritt: «Diese Pace kann man nicht unbegrenzt halten», sagt der 26-Jährige. Bereits bringen sich Samira Marti und Miriam Locher in Stellung.

Viele Kindergärtler sind mit dem frühen Schulstart überfordert. Nun zieht auch der Kanton Baselland die Notbremse.

Gewiefter Schachzug oder Eingeständnis der Niederlage? Dass die SP ihre Gegen-Motion zurückzog, die die Arbeiten an der «Motion Riebli» stoppen wollte, war die grosse Überraschung am gestrigen Landratstag. Die Erklärungen dafür gehen weit auseinander.

Heute hätten die Baselbieter Parlamentarier über die Motion von Miriam Locher (SP), die die Motion von SVPler Peter Riebli stoppen will, diskutieren sollen. Nun hat die Sozialdemokratin angekündigt, die Motion zurückzuziehen.

Der Landrat stritt eine Dreiviertelstunde lang über die Prüfung einer Einführung von Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose. Eine ebenso emotionale wie entlarvende Debatte.

Im Baselbiet soll die Sozialhilfe gekürzt werden, beschloss der Landrat 2018. Ein neuer Vorstoss der SP will diesen Entscheid korrigieren.

Eine Motion verlangt, dass Lehrer von lohnrelevanten Mitarbeitergesprächen ausgenommen werden. Der Regierungsrat bleibt aber hart.

Neben der Bisherigen Samira Marti drängt eine zweite Baselbieter Genossin in den Nationalrat.

Für die Angestellten der Basler Kantonsverwaltung gibt es am Frauenstreik am 14. Juni einen Anlass im Rathaus, organisiert von zwei Regierungsrätinnen. Im Baselbiet geht die Sympathie für den Anlass viel weniger weit.

Die Delegierten der SP Baselland nominierten am Samstag ihren Nationalrat Eric Nussbaumer zu ihrem Kandidaten für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober. Auf die Siebnerliste für die gleichzeitigen Nationalratswahlen setzten die Genossen fünf Frauen.

Die SP will mit «den aktivsten Wahlkampf in der Geschichte der SP Baselland» die Wahlen 2019 gewinnen. Die Linken setzen dabei auf den direkten Kontakt zum Volk.

Die Spitalfusion ist das Top-Thema der nächsten Monate. Der Umgangston in der Baselbieter Politik dürfte rauer werden.

Die Abschaffung von Frühenglisch hatte beim Stimmvolk keine Chance. Mit 32,30 Prozent Ja- zu 67,70 Prozent Nein-Stimmen entschied das Stimmvolk, dass die Schülerinnen und Schüler auf Primarstufe weiterhin neben Französisch auch Englisch lernen.

Die Binninger SP ist mit der Immobilienstrategie der Gemeinde nicht einverstanden. Mit einer Initiative will sie deshalb dem Gemeinderat verbieten, mehr Land zu verkaufen als zu erwerben.

Beim TSM Schulzentrum Münchenstein hat fast die gesamte Geschäftsleitung das Handtuch geworfen – jetzt verlangt eine Landrätin per Vorstoss Aufklärung.