Markus Ammann

Nach den jüngsten Enthüllungen zu den nach wie vor bestehenden Missständen bei der Solothurner Ausgleichskasse wird das Thema am Mittwoch, 13. September, nun auch die Politik beschäftigen. Die SP wie auch die SVP haben dringliche Aufträge eingereicht.

Bei der kantonalen Ausgleichskasse hat sich wieder ein Pendenzenberg angestaut, obwohl der Regierungsrat das Gegenteil versichert hatte. Bei der SP reagiert man mit einem geharnischten Vorstoss und nimmt die zuständige Regierungsrätin in die Kritik.

Die Hälfte des Legislatur des Solothurner Kantonsrats ist durch. Wie bewertet der Rat seine eigene Leistung? Nachgefragt bei den Fraktionen.

Die FDP propagiert «Technologieoffenheit gegenüber Kernkraftwerken neuer Generationen». Für das links-grüne Lager im Solothurner Kantonsrat ist das eher ein alter Zopf.

Seit Jahren ist ein Auftrag pendent, im Kanton Solothurn die Zahl ebenerdiger Parkplätze im Freien etwa bei Einkaufszentren zu begrenzen. Was die Regierung Anfang Jahr dann endlich vorschlug, war reichlich zahm. Nun legt sie aber eine griffigere Bestimmung vor.

Der Kantonsrat erklärt einen Volksauftrag für ungültig, der den Verwaltungsrat der kritisierten Ausgleichskasse per sofort absetzen wollte. Die Unterzeichner erhielten am Mittwoch eine Lehrstunde in Demokratie.

Die Zahl der Aussenparkplätze bei Einkaufszentren soll beschränkt werden. So lautet ein Auftrag des Kantonsrats. Über sieben Jahre hat es gedauert, bis die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung präsentierte. Und der belässt es bei einer Kann-Bestimmung für die Gemeinden.

Die SP des Kantons Solothurn steigt mit zwei vollen Listen in die Nationalratswahlen. Am Parteitag in Olten wurden acht Kandidatinnen und vier Kandidaten nominiert. Erklärtes Ziel ist, den zweiten Sitz zurückzuerobern.

Der Kantonsrat hat erhebliche Mittel zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung gesprochen.

Verteilzentren wie jenes von Digitec Galaxus und der Post im Kanton Bern führen diesseits der Kantonsgrenze zu viel Verkehr. Mit einer Standesinitiative will der Kantonsrat seinen Einfluss auf die Richtpläne vergrössern.

Der Kanton Solothurn hat 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die wissenschaftliche Begleitung des Wisent-Ansiedlungsversuchs gesprochen. Das stiess den Gegnern sauer auf.

Eine Delegation des Solothurner Kantonsrats kam letzten Donnerstag mit ihren Tessiner Amtskollegen zusammen, um Themen und Herausforderungen der Kantonspolitik zu diskutieren. Diese Treffen dienen auch dazu, die interkantonalen Beziehungen zu stärken.

In Solothurn wird das Kantonsparlament weniger gut bezahlt als anderswo. Nun könnten die Entschädigungen unter die Lupe genommen werden.

Staus, Baustellen und lange Wartezeiten: So mancher kann im Strassenverkehr die Nerven verlieren. Alternative Verkehrsmittel, flexiblere Arbeitszeiten und Homeoffice könnten aber die Lösung sein.

Der Kantonsrat hält nichts davon, die hohen Benzinkosten über steuerliche Abzugsmöglichkeiten abzufedern. Ein entsprechender Vorstoss wurde als pure Abstimmungspropaganda taxiert.

Im Zusammenhang mit der Sessionsverlängerung am Mittwoch will die Fraktion «skandalöse Rechtsverletzungen» festgestellt haben.

Die Kirchbürgerinnen und -bürger von Evangelisch Amriswil-Sommeri stimmen dem Verkauf des ehemaligen Pfarrhauses in Oberaach zu.

Evangelisch Amriswil-Sommeri will das Pfarrhaus in Oberaach mit 1816 Quadratmetern Grundstück der Brima Immobilien AG verkaufen.

«Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist dringend.» Die Veranstaltung in Solothurn mit diesem Titel war keine alltägliche. Denn nicht nur die Referenten diskutierten, sondern auch das Publikum musste aktiv werden.

Der Kantonsrat hat noch einmal über die Verkehrsanbindung Thal debattiert. Die Gegner des Umfahrungsprojekts bleiben dabei: Die Abstimmung wäre besser verschoben worden.

Am 26. September soll das Stimmvolk über den 74-Millionen-Kredit für die «Verkehrsanbindung Thal» abstimmen. Nun stellt ein neues Gutachten aber in Frage, ob das Umfahrungsprojekt überhaupt realisierbar ist. Da kommt politische Torschlusspanik auf.

Der Regierungsrat soll prüfen, wann der Energieausweis für Gebäude obligatorisch sein soll, das forderte die Fraktion der SP/junge SP des Solothurner Kantonsrats. Dazu kommt es nicht, der Auftrag scheiterte im Parlament - der Entscheid viel hauchdünn aus.

Das war mehr als ein kleiner Denkzettel. Bei den Erneuerungswahlen der Beamtinnen und Beamten erreichte Staatsschreiber Andreas Eng das für die Bestätigung im Amt erforderliche Quorum nur gerade mal so: 52 bei 50 benötigten Stimmen.

Die SP Olten war bei den Gemeindeparlamentswahlen klare Wahlverliererin. Laut Co-Präsidentin Anna-Lea Enzler hat das nicht nur mit der Listengestaltung und den doppelt geführten Frauennamen zu tun.

Thomas Marbet als Stadtpräsident und Marion Rauber als Vizepräsidentin: So sieht der Plan der SP aus. Doch es wurden auch mögliche Einwände gegen diese Doppelkandidatur angesprochen.

An ihrer virtuellen Hauptversammlung sprechen sich die Mitglieder des Bergwirte-Vereins für eine Fortsetzung des Whiskytreks aus. Fürs Jubiläumsjahr 2022 planen sie eine Überraschung.

Das Parlament hat Christian Werner am Mittwoch mit 68 zu 27 Stimmen zum neuen Oberrichter gewählt. Das deutliche Resultat überraschte die SP.

Die SP der Amtei Olten-Gösgen konnte kürzlich 28 Kandidierende für den Kantonsrat nominieren. 13 Frauen, 15 Männer, dazu ist die Verteilung zwischen Stadt und den Gemeinden in der Region sehr gut gelungen.

Wer ist für, wer gegen das neue Polizeigesetz, über das am 29. November abgestimmt wird? Teil zwei der kontradiktorischen Beiträge.

Nach acht Jahren in der Sozialfirma Dreischiibe sucht Markus Ammann eine neue Herausforderung.

Der ehemalige Gastrounternehmer Fabian Devos leitet neu die Küche und das Catering des Sozialbetriebs.

Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision des Strassengesetzes zu, neu soll der Kanton für den Ausbau und den Unterhalt der wichtigen Velowege sorgen.

Der Kantonsrat hat einen Antrag der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission angenommen. Bis Ende Jahr soll die Regierung aufzeigen, wie der öV im Kanton bald vorwiegend mit Elektrofahrzeugen funktionieren könnte.

Wo im Kanton Solothurn liegen die Verkehrsengpässe? Ein Bericht der Regierung zeigt: man steht bei weitem nicht nur auf der Autobahn im Stau. Die anstehenden Strassenprojekte würden aber gar nicht primär kürzeren Stauzeiten dienen, so die Regierung.

Wenn es um die Frist zur Umsetzung parlamentarischer Vorstösse geht, bleibt im Kanton Solothurn das Gesetz toter Buchstabe. Die Liste mit unerledigten Aufträgen, die der Regierungsrat jedes Jahr vorlegt, wird immer länger.

Beim überarbeiteten Srassengesetz stehen zwei Aspekte im Zentrum: Die Abschaffung des Strassenbaufonds sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung. Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Das Nidwaldner Familienunternehmen gibt das Geschäft mit Stalleinrichtungen auf. Der Hauptfokus liegt nun auf der Produktion von Türen, Toren, Fenstern sowie Windschutznetzen für landwirtschaftliche Bauten. Die Neuausrichtung führt zum Abbau von einer Handvoll Stellen.

SP und Grüne wissen nach ihrem Erfolg, wie eine neue Steuervorlage aussehen muss: Das Finanzloch soll kleiner werden, tiefe Einkommen sollen stärker profitieren – und die Wirtschaft soll Gegenleistungen bezahlen.

Um der Hortung von Bauland entgegenzuwirken, wollte der Regierungsrat die Gemeinden mit Instrumenten zur faktischen Enteignung von Grundbesitzern ausstatten, die auf ihrem Land nicht bauen. Dem Vorhaben erwuchs erbitterter Widerstand, die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf zurückgezogen.

Die Solothurner SP kritisiert, dass der Regierungsrat am Dienstag das geplante neue Bau- und Planungsgesetz zurückgezogen hat.

Die städtische SP unterstützt das Parkierungsreglement und fordert den Stadtrat auf, sich gegen die Steuervorlage 17 zu wehren.

Der Kantonsrat Solothurn hat das Kapitel Rosengarten im zweiten Anlauf abgeschlossen. Bei der ersten Genehmigung durch das Kantonsparlament wurde "vergessen", einen Teil des Kredits für die Sanierung dieses Verwaltungsgebäudes in der Stadt Solothurn dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Beim aktuellen Cupsieger ist einiges neu im Hinblick auf die kommende Saison: der Name, der Trainer sowie auch einige Spieler. Hingegen nicht neu ist, dass die Volleyballer auf eine breite Unterstützung von Gönnern und Sponsoren zählen können.

Eher unspektakuläre Änderungen in der kantonalen Bauverordnung liessen eigentlich keine kontroverse Debatte im Kantonsrat erwarten. Der Schein trügte.