Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat ausgewertet, welche Grossrats-Mitglieder die gewerbefreundlichste Politik machen. Obenauf schwingen die Vertretenden der Liberalen und der Volkspartei.

Der Basler Polizei läuft das Personal davon. Ex-Kommissär und SVP-Grossrat Felix Wehrli eilt nun seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mit einem Vorstoss zu Hilfe. In seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.

Der Kanton verzichtet auf fehleranfällige Polizei-Software und setzt 1,8 Millionen Franken in den Sand.

Bei Neubauten des Kantons Basel-Stadt werden mittlerweile sehr oft umfassende Videoüberwachungsanlagen eingeplant. Und auch die Polizei prüft neue Möglichkeiten.

In Basler Schulhäusern wird der Platz knapp. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts fordern, dass die Regierung nicht nur mit provisorischen Lösungen reagiert, sondern Schulraum auf Vorrat baut.

Eine Mehrheit des Basler Grossen Rates empfiehlt dem Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeits-Initiative. Dieser verlangt, dass der Stadtkanton im Jahr 2037 klimaneutral ist. Die bz klärt zum wichtigen, aber komplexen Thema die drängendsten Fragen.

Viele Überstunden und das Abwerben von anderen Kantonen machen der Basler Kantonspolizei zu schaffen. Die Politik sucht Lösungen.

Kommende Woche debattiert der Basler Grosse Rat über die Klimagerechtigkeits-Initiative sowie den Gegenvorschlag. Die Vorlage sorgt noch vor Bekanntgabe des Abstimmungstermins für Diskus­sionen.

Eine knappe bürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission will keine Zückerli ausschliesslich fürs Pflegepersonal.

Am 14. September wird der neue Direktor vorgestellt, eine Woche später Hansjörg Wilde als Präsident gewählt. Gemässigte Bürgerliche wünschen sich nicht nur einen Personal- sondern auch einen Richtungswechsel.

Noch immer ist die defekte Geothermieanlage in Riehen nicht in Betrieb. Mit der drohenden Mangellage wäre die Erdwärme des Wärmeverbundes für diesen Winter umso wichtiger.

In der Schweiz können Tänzerinnen und Tänzer einen Lehrabschluss erzielen. Doch eine solche Ausbildung ist so teuer, dass die Schule ihre Versuche, Sponsoren zu finden, verstärkt.

Lange ist die Exekutive passiv geblieben, wenn es um die Bewältigung der Energiekrise geht. Der heutige Auftritt ändert diesen Eindruck nur bedingt. Immerhin: Die erforderliche Menge an Gas und Strom ist bereits eingekauft.

Es wird keine Listenverbindung zwischen den bürgerlichen Parteien und der Basler SVP geben. Diese hat damit kaum noch Chancen auf ein Comeback im Nationalrat.

Vor zwei Jahren sollte die Hochschule für Wirtschaft der FHNW seinen neuen Standort bezogen haben. Stattdessen startet gerade die zweite Runde im Rechtsstreit zwischen einem Anrainer und der Stadt Basel.

Jo Vergeat ist seit einem halben Jahr Präsidentin des Basler Parlaments. Im «Nähkästchen» plaudert sie über ihre wilden Seiten, ihre Liebe zu Basler Traditionen und die Klimajugend.

Das Basler Parlament sprach sich in der Ratsdebatte vom Donnerstag sehr klar für neun elektrisch betriebene Feuerwehrautos aus. Auch wenn die Mehrkosten für Diskussionen sorgten.

Von 2022 bis 2024 legt der Regierungsrat den Schwerpunkt für die Kriminalitätsbekämpfung auf Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, häusliche und sexualisierte Gewalt. Angesetzt wird vor allem bei der Prävention.

Seit diesem Frühling haben alle Fünft- und Sechstklässler ein persönliches Tablet. Obwohl sie «Digital Natives» sind, gibt es noch Lernbedarf. Ein Besuch in einer sechsten Klasse.

Am Dienstag kam das OK vom Regierungsrat. Er beantragt beim Grossen Rat, dem Einreichen einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen.

Ein Vorstoss verlangte eine Fristverkürzung für die Bewilligung einer Demonstration in Basel. Die Basler Regierung zeigt sich kulant: Statt drei muss ein Gesuch künftig nur noch zwei Wochen vorher eingereicht werden.

LDP-Grossrat Michael Hug fordert in seinem Vorstoss, dass die Planung eines Tram-Schiffverkehrs auf dem Rhein wiederaufgenommen wird. Die SP stellt sich dagegen.

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein wünscht sich mehr Sicherheit. Nun hat der Regierungsrat auf ihre schriftliche Anfrage geantwortet. Sie ist froh, dass etwas getan wird.

Der Grosse Rat will weniger personalrechtliche Hürden, wenn es um die Trennung von Kadermitarbeitern des Kantons geht. Die Regierung warnt für höheren Löhnen als Kompensation.

Der Schulbeginn um 8 Uhr soll nicht nach hinten geschoben werden. Obwohl die Regierung einen entsprechenden Vorstoss der SP annehmen wollte, lehnte der Grosse Rat die Idee ab.

In der Vierjahreswertung ist Basel hinter Bern zurückgefallen. Nach deren Vorbild will eine Petition nun einen Fonds zur Weiterentwicklung der Infrastruktur und Verkehrssicherheit eröffnen.

SP und Grünes Bündnis fordern in ihren Stellungnahmen zur Verkehrspolitik des Kantons mehr Tempo und Massnahmen gegen Autos. Die Bürgerlichen halten dagegen und setzen ihre Hoffnung auf die Elektromobilität.

Das Projekt einer Schwimmhalle im Musical-Theater ist ein Befreiungsschlag der Basler Regierung, das gleich zwei Probleme lösen soll.

GLP und Mitte wollen in Riehen wieder enger zusammenarbeiten. Für die kommende Legislatur des Einwohnerrats bilden sie eine gemeinsame Fraktion. Zuvor war vier Jahre Funkstille zwischen den Parteien.

Ende April geht der dritte Wahlgang für den offenen Gemeinderatssitz in Riehen über die Bühne. Die Bürgerliche Allianz verkündet nun eine Rochade bei den Kandidaturen.

Die Basler Regierung informiert am Mittwochnachmittag über die Massnahmen, die im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine getroffen werden. Die bz hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

In einer Petition fordert die LDP Basel-Stadt, dass die Post ihre Dienstleistungen nicht weiter abbaut und dass bereits eingeführte Abbaumassnahmen zurückgenommen werden. Insgesamt unterschrieben 1’459 Personen die Petition, welche am Mittwoch von der LDP eingereicht wurde.

Gleich drei Interpellationen beantwortete Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) in der Grossratssitzung, die sich um Fragen zu den Geflüchteten aus der Ukraine drehten.

Die altehrwürdige Kunsteisbahn Margarethen soll für den Breitensport mit möglichst geringem Aufwand erneuert werden. Für die Vereine hingegen müsse eine neue Eishalle her. Das hat der Basler Grosse Rat entschieden. Nun ist wieder die Regierung am Zug.

Nach einer misslungenen Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht verzichten die Beschwerdeführer auf einen Gang zum Bundesgericht.

Das baselstädtische Verfassungsgericht erklärt die Initiative «Basel baut Zukunft» für gültig - und erteilt damit zwei bürgerlichen Grossräten eine Abfuhr.

Am Mittwochabend gab es im Einwohnerrat Neuigkeiten zum Doppelspurausbau: Die Variante Tieferlegung nimmt einen nächsten Schritt.

Der Mitte-Politiker macht keinen Hehl aus seiner Meinung und seinen Wertvorstellungen. Im Wahlkampf eckt er damit regelmässig an. Doch was steckt dahinter? Ein Porträt.

Seit zwei Wochen befindet sich der Kanton Basel-Stadt in einer Situation mit enorm steigenden Fallzahlen. Die Behörden suchen nach Strategien, um die Lage in den Griff zu bekommen.

In etwas mehr als drei Wochen stimmt Basel-Stadt ab. Während die linken Basler Parteien sich für ein Ja zur Initiative «Grundrechte für Primaten» aussprechen, stellen sich die Mitte und die FDP dagegen.

Die Bürgerlichen wollten die zwei Initiativen, die mehr Platz für Velos, ÖV und Grünflächen fordern, direkt zur Abstimmung bringen. Die Linken konnten sich aber durchsetzen. Nun geht das Geschäft an die Regierung.

Nur noch auf wenigen Verbindungsstrassen sollen 50 Stundenkilometer gefahren werden können. Diese Forderung dürfte eine Mehrheit im Parlament finden.

Der Verein Robi-Spiel-Aktionen kann die Ludotheken Bläsi und St. Johann nicht mehr finanzieren. Sie stehen kurz vor dem Aus. Mit einer Defizitgarantie will der Regierungsrat dem Verein nun die Möglichkeit geben, im kommenden Jahr eine Lösung zu finden.

Der Stadtkanton macht vorwärts mit Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses: Ab 2035 dürfen im Stadtkanton keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben werden. Der Grosse Rat hat den entsprechenden Vorstoss der Spezialkommission Klima gutgeheissen.

Ein aktueller Fall zeigt, wie komplex die Fälle der Basler Begnadigungskommission sind. Als politisches Gremium kann sie ausserordentlich in das juristische Geschehen eingreifen – setzt dieses Mittel aber mit Bedacht ein.

In beiden Basel fordern die sozialdemokratischen Parteien kostenlose Kinderbetreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter. In Basel-Stadt entscheidet der Grosse Rat diesen Monat über das weitere Vorgehen mit der Initiative.