Die EU-Kommission schlägt ein Lieferkettengesetz vor, das weiter geht als die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative. Die Schweizer Initianten fassen neuen Mut und fordern den Bundesrat zum Handeln auf.

Wie die Eidgenossen zu einem Zentrum für nachhaltige Finanzanlagen werden wollen. Ein Experte sagt, dass er das Schweizer Modell «mutig» findet.

Der Ständerat wollte den Bundesrat verpflichten, die Steuerbefreiung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überprüfen, wenn diese sich politisch engagieren. Der Nationalrat hat dem Vorhaben einen Riegel geschoben.

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen ab nächstem Jahr in Kraft. In einem Bereich geht er weiter als die EU.

Das Büro des Nationalrats will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats prüfen lassen, wie im Parlamentsrecht künftig mit ausländischen Diplomatenpässen umgegangen werden soll.

Der Bundesrat hat die Eckwerte zur künftigen Klimaberichterstattung von grossen Schweizer Firmen festgelegt. Diese sollen unter anderem offenlegen, wie ihre Geschäfte das Klima und die Umwelt beeinflussen.

Darf sich eine gemeinnützige Organisation, die von den Bundessteuern befreit ist, politisch äussern? Der Ständerat will dies prüfen lassen. Kritiker sprechen von einem «Revanchefoul».

Eine Ausgabe der Late-Night-Show Deville zur Konzernverantwortungsinitiative habe nicht gegen die rundfunkrechtlichen Grundsätze verstossen, so die Kommission.

Nachdem das Bundesgericht den Weg frei gemacht hat, drückt der Bundesrat aufs Tempo: Er hat die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gestartet.

Das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative sorgte für viel Unmut. Das Bundesgericht hat nun Beschwerden abgeschrieben, obwohl gewisser Klärungsbedarf bestehe.

Er holte die Alt-Bundesräte Doris Leuthard und Joseph Deiss ins Boot: Lorenz Furrer, Mitinhaber der Agentur Furrerhugi, baut eine Bewegung auf für das Rahmenabkommen. Was macht ihn zu einem der einflussreichsten Lobbyisten?

Die Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley tritt zurück. Am Montag hatte des Nationalratsbüro über die Rechtmässigkeit ihres afrikanischen Diplomatenpasses beraten wollen.

Kurz vor der Abstimmung über die Konzerninitiative hatte Glencore versucht, sich gerichtlich gegen die Vorwürfe der Kinderarbeit in einer bolivianischen Mine zu wehren. Nun hat das Unternehmen sein Rechtsbegehren komplett zurückgezogen.

Die Vox-Analyse zeigt, wer beim Urnengang von Ende November 2020 wie abgestimmt hat. Auffallend ist die hohe Mobilisierung im linken politischen Lager und bei den jungen Frauen.

Kirchliche Einmischung in die Tagespolitik lehnte das Bistum Chur bislang ab, zum Beispiel im Fall der Konzernverantwortungsinitiative. Bei der «Ehe für alle» ist dies nun anders. Das Sakrament der Ehe gehöre zum Kerngehalt des Glaubens, sagt Bistumssprecher Giuseppe Gracia.

Die Polarisierung nimmt zu nach dem hauchdünnen Nein zur Konzerninitiative (KVI). Die Bürgerlichen greifen die Hilfswerke an. Was passiert da gerade? Sechs Thesen von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen und ihre Art, zu politisieren: Für einige ein fundierter Diskurs, für andere reine Provokation einer Reizfigur.

Das Engagement der Kirchen für die am Sonntag abgelehnte Konzernverantwortungs-Initiative ist nicht überall gut angekommen. Im Zürcher Kantonsrat wurde den Kirchen vorgeworfen, mit Kirchensteuern Politpropaganda zu betreiben.

Der Kanton Basel-Stadt nimmt als einer der wenigen Kantone sowohl die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI), mit 61,9%, als auch die Kriegsgeschäftsinitiative, mit 57,9%, an. Baselland lehnt dagegen beide Vorlagen mit 52,5% beziehungsweise mit 57,1% ab.

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird von den Medien kontrovers diskutiert. Eines ist klar: Das Thema wird nicht mehr so rasch von der Bildfläche verschwinden.

Der Kanton Aargau lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) mit 56,93 Prozent und die die Kriegsgeschäftsinitiative mit 63,52 Prozent Nein-Anteil ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Sowohl die Konzernverantwortungs- als auch die Kriegsgeschäfteinitiative fallen deutlich durch.

Dietikon und Schlieren sagten als einzige Limmattaler Gemeinden Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. In Uitikon war man ganz anderer Meinung.

Nach dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative hat Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht, etwas die Wogen zu glätten. Der Gegenvorschlag sei ein guter Mittelweg.

Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland einhalten müssen, findet das Stimmvolk. Trotzdem gibt es keine neue Konzernverantwortung. Die Initiative scheitert am Ständemehr.

Nach dem knappen Ausgang der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) sehen die Befürworter die Konzerne in die Pflicht. Für die Gegner ist klar: Jetzt ist keine Zeit für «wirtschaftsfeindliche» Experimente.

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich für den zweiten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen und die Abstimmungen über kantonale und nationale Vorlagen eine äusserst hohe Stimm- und Wahlbeteiligung ab. Alleine in der Stadt Basel lag der Anteil der brieflich Stimmenden am Freitag bereits bei 51,1 Prozent

Bei der SRG-Ombudsstelle sind drei Beanstandungen eingegangen: «Deville» habe Werbung für die Konzern-Initiative gemacht.

Über die Konzernverantwortungsinitiative wird am kommenden Sonntag abgestimmt. Weil ein knappes Ergebnis vorausgesagt wird, war das Lokalkomitee Grenchen ein weiteres Mal mit einem Stand präsent.

Die Inseratekampagne zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hat früh begonnen und ist überdurchschnittlich intensiv. Weniger sichtbar ist hingegen die Kriegsgeschäfte-Initiative.

Die Konzerninitiative aus afrikanischer Sicht – eine Replik.

Laut Umfragen sieht's gut aus für die Konzernverantwortungsinitiative. Diese will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse ihrer Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Die Gegner geben aber noch nicht auf: Die Initiative sei schädlich und dumm. Die grosse Debatte mit dem Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth und dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

Für die Gegner ist klar: Die Konzernverantwortungsinitiative wäre ein Experiment. Die Befürworter widersprechen. Wer hat Recht? Der Blick ins Ausland.

Am 29. November stimmen wir über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab. Wenig überraschend hat der kantonale Gewerbeverband einstimmig – bei einer Enthaltung – die Nein-Parole gefasst.

Das Engagement der Landeskirchen für die Konzernverantwortungsinitiative stösst an der kirchlichen Basis auch im Kanton Solothurn teils sauer auf: So kritisiert etwa das Grenchner reformierte Synodemitglied Robert Gerber, dass die «Kirche immer mehr zu einer rot-grünen NGO verkommt».

Die Jungfreisinnigen wollen Kirchen verbieten, weiterhin Werbung für die Konzernverantwortungs-Initiative zu machen. Der Regierungsrat hat entschieden, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die Junge FDP will nun ans Bundesgericht weiterziehen.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nutzte den Terror von Wien, um auf Twitter für das geplante Schweizer Anti-Terror-Gesetz zu werben. Der Shitstorm war so gross, dass sie den Tweet löschte. Schneider glaubt an eine orchestrierte Aktion der Linken.

Wiederum hat die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die Parolen für den 29. November 2020 in einer Online-Abstimmung gefasst. Wenig überraschend waren die beiden nationalen Vorlagen und das kantonale Polizeigesetz in der Partei unumstritten.

50 Grossrätinnen und Grossräte aus bürgerlichen Parteien haben sich am Montag in einem offenen Brief an die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn gewandt. Sie kritisieren das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative.

Die Abstimmung um die Konzernverantwortungsinitiative geht in die heisse Phase. Laut Umfragen liegen die Befürworter vorne. An vorderster Front gegen die Initiative weibelt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Im Auftrag des Bundesrates, aber mit Hilfe von zweifelhaften Zahlen.

Mit der Annahme der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) am 29. November 2020 würde die Schweiz eine weltweit beispiellose Haftung für das Verhalten von Dritten im Ausland für alle Schweizer Unternehmen in ihre Verfassung schreiben. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt das Volksbegehren einstimmig ab.