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Der Kantonsrat heisst am Montag in Waldstatt das Energiegesetz in zweiter Lesung gut. Beim Ersatz der fossilen Heizungen geht er weiter als der Regierungsrat.

Heute berät der Kantonsrat in zweiter Lesung das teilrevidierte Energiegesetz. Beim Kernartikel möchte die Regierung an den MuKEn 2014 festhalten. Der Kommission Bau und Volkswirtschaft geht dies zu wenig weit. Sie macht einen Kompromissvorschlag.

Die Kommission Bau und Volkswirtschaft des Kantonsrats hat die Beratung des Energiegesetzes in 2. Lesung abgeschlossen. Sie möchte beim Kernartikel zum Wechsel der Heizung ein Lösung einführen, die in praktisch allen Fällen zu einem System mit erneuerbaren Energien führen soll.

An der diesjährigen Hauptversammlung nahm Präsident Ernst Bischofberger Stellung zum Thema «Eigenmietwert und Teilrevision Energiegesetz». Hansueli Lüthi wurde zum Ehrenmitglied ernannt.

Erneuerbare Energien sollen im Kanton stärker gefördert werden. Dies schlägt der Regierungsrat im Hinblick auf die 2. Lesung des Energiegesetzes im Kantonsrat vor. Dagegen möchte er auf das Basler Modell beim Ersatz des Wärmeerzeugers verzichten.

Die Ortsplanung der Stadt Olten wird überarbeitet. Das räumliche Leitbild soll «die nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung von Standort, Mobilität, Landschaft und Umwelt gewährleisten. Vom 23. August bis am 30. September können sich Interessierte in einer «Online-Mitwirkung» zum Leitbild-Entwurf äussern.

Der Solothurner Regierungsrat hat die Teilrevision des Sozialgesetzes verabschiedet. Er will damit ein qualitativ hochwertiges Angebot in den Bereichen Budget- und Schuldenberatung, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe sowie Stärkung und Befähigung von Familien sicherstellen.

Der Ausserrhoder Regierungsrat wollte das viel kritisierte Energiegesetz zurückziehen. Der Kantonsrat lehnte dies ab.

Am Montag steht das teilrevidierte Energiegesetz im Mittelpunkt der Kantonsratssitzung. Der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft erklärt, was die Vorteile der Vorlagen sind.

Falls der Kantonsrat das kantonale Energiegesetz massiv verschärft, soll die Initiative «ErneuerBar »zurückgezogen werden. Dafür gibt es einen Grund.

Gastronomiebetriebe sollen die Möglichkeit haben, in den Wintermonaten Provisorien zu errichten. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, entsprechende Ausnahmeregelungen zu verfügen.

Die Fraktion Grüne Olten bringt ein mögliches Regelwerk rund um den Schottergarten wieder aufs Tapet.

Nun steht fest, welche Kantonsräte in welcher Kommission mitarbeiten. Im Kantonsparlament führte dies zu Diskussionen. Im Fokus: Die Kommission Bau und Volkswirtschaft sowie die Übermacht der Freisinnigen.

Die Vertreter von «SchönsBauschdu.ch» haben vom Regierungsrat Recht bekommen. Der geplante Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Höngerstrasse entspricht so nicht den Zonenvorschriften.

In zwei Sitzungen sind der neue Zonenplan, der Verkehr, Parkplätze sowie das Nachtleben Themen beim Solothurner Gemeinderat.