Carmelo Campanello löst Gregor Tönnissen ab, der in Pension geht. Der neue Leiter fängt im August an, bis dahin gibt es eine Interimslösung.

«Wir haben dort angesetzt, wo die Gesellschaft besonders verletzlich ist», sagte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) gegenüber den Medien. Zwei neue Schwerpunkte im Bezug auf den Schutz von Personengruppen sollen nun gesetzt werden.

Der Kanton Zürich wählt am Sonntag, 12. Februar 2023, den Kantonsrat und den Regierungsrat neu. Alle Neuigkeiten und Reaktionen in unserem Liveticker zum Nachlesen.

Nachdem die Gemeinde Geroldswil den Wahlcouverts für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen FDP-Flyer beigelegt hatte, reichten mehrere Personen Stimmrechtsrekurse ein. Diese hat die Justizdirektion nun beurteilt.

Jacqueline Fehr (SP) will sich seit jeher für jene einsetzen, die nicht auf Rosen gebettet sind – das birgt auch Risiken.

Die SP-Justizdirektorin kandidiert für eine dritte Amtszeit im Zürcher Regierungsrat. Im Interview spricht die 59-Jährige über ihre Erfolge, heftige Kritik und ihre Ziele.

Am 12. Februar wählt der Kanton Zürich seinen Regierungs- und Kantonsrat neu. Die Regierung könnte linker und das Parlament mittiger werden.

Im Fall Geroldswil wendet sich die SP nun an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern – zusammen mit der AL, den Grünen und der EVP. In ihrem Rekurs fordern sie eine Verschiebung der Kantonsrats- und Regierungsratswahlen.

Bei der Justizdirektion wurden über Jahre Festplatten und andere Datenträger unsachgemäss entsorgt. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt nun eine Untersuchung.

2022 nahmen 19 Personen am Lehrgang für Imame und muslimische Betreuungspersonen teil. Im Frühling wird der Kurs erneut angeboten – und es nehmen deutlich mehr Frauen teil.

Die Justizdirektorin (SP) musste sich im Kantonsrat zum Datenleck äussern, das vor ihrer Amtszeit passiert ist. Kritik erntete sie vor allem für ihre Kommunikation.

Gegenüber dem Kantonsrat musste die Justizdirektorin am Montag zugeben, die Geschäftsprüfungskommission nicht optimal über die Datenleck-Affäre informiert zu haben.

Knapp zwei Monate vor den Wahlen im Kanton Zürich liegen die ersten Umfrageergebnisse vor. Demnach bliebe die Regierung personell unverändert. Im Kantonsrat gäbe es nur kleine Verschiebungen.

Bei der Aufklärung der Datenaffäre in der Zürcher Justizdirektion zeichnet sich eine Verzögerung ab, nachdem der Kantonsrat am Montag die betreffende Debatte verschoben hat.

Mit Aufrecht/Freie Liste tritt auch der politische Arm der Corona-Massnahmenkritiker zu den Zürcher Kantonsratswahlen am 12. Februar an – und zwar in allen Wahlkreisen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrats hat eine Untersuchung gestartet. Damit soll der Umgang der Justizdirektion mit dem letzte Woche publik gewordenen Datenleck geprüft werden. Die GPK kritisiert Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).

Knapp zwei Jahre lang hielt Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) einen Untersuchungsbericht zu einem Datenleck in der Zürcher Justizdirektion unter Verschluss. Jetzt zeigt sich, warum.

Die Affäre zum Datenleck in der Direktion der Justiz und des Innern spitzt sich zu. SVP, FDP, Mitte und GLP stellen die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in den Raum.

Zum ersten Mal hat der Kanton Zürich eine achttägige Weiterbildung für Imame und muslimische Betreuungspersonen durchgeführt. Den ersten Kurs schlossen am Mittwoch 14 Männer und 5 Frauen erfolgreich ab.

Der Kanton Zürich soll die illegalen Adoptionen aus Sri Lanka ab den 1970er-Jahren historisch aufarbeiten. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von SP, GLP, Grünen, Mitte und EVP mit 92 zu 67 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Es wurden unerlaubte Waren ins Gefängnis Pöschwies in Regensdorf geschmuggelt.

Das Alba-Festival in Zürich soll nicht durch politische Töne überlagert werden: Regierungsrätin Jacqueline Fehr verzichtet deshalb an diesem Wochenende auf ihren angekündigten Besuch an der Grossveranstaltung, wie sie am Freitag auf Twitter schrieb.

Im Herbst hatte der Zürcher Regierungsrat das Alba-Festival abgesagt. Dies mit Verweis auf die tiefe Impfquote in der balkanstämmigen Community und die damals heikle epidemiologische Lage. Die Regierung spricht von einem Dilemma.

Der Entscheid der GLP-Mitgliederversammlung fiel deutlich aus. Das hat auch damit zu tun, dass es schon genug Winterthurer im Regierungsrat hat.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) traf sich im Dietiker Gleis 21 mit Limmattaler Gemeindevertretern. 2018 hatte die gleiche Feier noch im «Giardino Verde» in Uitikon stattgefunden.

Seit 902 Jahren verbindet Engelberg mit der Zürcher Gemeinde Stallikon die gemeinsame Geschichte mit Klostergründer Konrad von Sellenbüren. Diese war auch Thema im Grusswort von Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Vernehmlassungsantworten, Ideenplattformen und andere Formen der politischen Teilhabe sollen im Kanton Zürich vermehrt ins Internet verschoben werden. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes GLP-Postulat mit 84 Ja- zu 74 Nein-Stimmen überwiesen.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben das neue Bürgerrechtsgesetz mit 69,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Es bleibt dabei: Wer im Kanton Zürich abstimmen und wählen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Das Stimmvolk sprach sich klar gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Weil der SVP die vom Kantons- und Regierungsrat beschlossenen Regeln für Einbürgerungen zu lasch sind, kommt es am 15. Mai zur Abstimmung über das kantonale Bürgerrechtsgesetz. Das sind die wichtigsten Punkte.

Nationalrätin Seiler Graf soll für die SP den zweiten Sitz zurückerobern.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat am Montag entschieden, dass die Stelle eines Öffentlichkeitsbeauftragten geschaffen werden soll. Die Motionärinnen von AL und Grüne versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns.

Im Kanton Zürich sollen die Ukraine-Flüchtlinge mit dem Schutzstatus S integriert werden wie vorläufig Aufgenommene. Für die Finanzierung zeichnet sich eine Lösung ab, wie die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP) am Montag vor den Medien sagte.

Die Mitte Kanton Zürich will im kommenden Jahr mit ihrer bisherigen Regierungsrätin Silvia Steiner zu den Wahlen antreten. Über die Nomination entscheiden werden die Delegierten am 30. März.

Wählen soll einfacher werden: Der Zürcher Kantonsrat nimmt eine sanfte Demokratiereform vor, die für Diskussionen sorgte.

Bei Majorzwahlen im Kanton Zürich sollen die Stimmberechtigten künftig auf einem Beiblatt darüber informiert werden müssen, wer überhaupt kandidiert. Der Kantonsrat hat dieser neuen Regelung am Montag gegen den Widerstand der SVP zugestimmt.

Jacqueline Fehr (SP) will auch in der kommenden Legislatur im Zürcher Regierungsrat politisieren: Die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern hat am Freitag ihr Bewerbungsschreiben an den Vorstand der SP abgeschickt, wie sie auf Twitter mitteilte.

Die Grünen im Kantonsrat wollten zusätzliche Kriterien für ein allfälliges E-Voting einführen. Der Mehrheit des Rates ist dies am Montag jedoch zu weit gegangen. Bis Zürcherinnen und Zürcher online abstimmen können, dauert es aber ohnehin noch Jahre.

Wenn Vater, Mutter oder Lebenspartner inhaftiert werden, ist das auch für die Angehörigen ein einschneidendes Ereignis. Die Zürcher Justizdirektion will die Angehörigenarbeit verstärken. In einem Werkstattbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, beleuchten Fachleute unter anderem die Chancen und Risiken.

Brian, der bekannteste Häftling der Schweiz, wird in ein Zürcher Untersuchungsgefängnis verlegt. Dort soll er ins normale Haftregime eingegliedert werden – inklusive Kontakt mit Mitinsassen.

Jedes Jahr gewährt die kantonale Fachstelle Kultur ausgewählten Institutionen und Projekten Förderbeiträge. Die Zürcher Kantonsräte Hans Egli (EDU) und Paul von Euw (SVP) finden, dass deren Auswahl zu wenig den Interessen der breiten Bevölkerung entspricht. Mit einer Anfrage beim Regierungsrat wollen sie Transparenz schaffen.

Ein Fehler der SP-Regierungsrätin, ein langsames Parlament, mangelnder Whistleblower-Schutz und die Klärung der Aufsicht über die Bezirksbehörden: Das sind die Erkenntnisse, die Kantonsräte am Montag aus dem Fall des ehemaligen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler zogen.

Der Kanton Zürich hat am Montag anlässlich der nationalen Impfwoche am Hauptbahnhof das Impfdorf eröffnet. Mit niederschwelligem Zugang zu Impfungen und Beratungsangeboten sowie gratis Essen und Trinken sollen Unentschlossene von der Impfung überzeugt werden. Auch Booster-Impfungen sind möglich.

Gebührenfreie Einbürgerungen soll es nur für Unter-20-Jährige geben. Und dass Gemeinden Polizeiangaben zu Einbürgerungskandidaten einholen, lehnte der Kantonsrat beim Abschluss der Debatte über das neue Bürgerrechtsgesetz ab.

Dass der junge Straftäter Brian zum Kunstprojekt wird, stösst SVP und EDU sauer auf. Die Parteien wollen vom Regierungsrat nun wissen, weshalb die Fachstelle Kultur auf die Idee komme, dieses Projekt auch noch mit 20'000 Franken zu unterstützen.