Das Büro des Basler Parlaments nimmt Vorfälle der vergangenen Jahre zum Anlass, Korrekturen im Reglement vorzunehmen.

Nach jahrelangem Vorlauf: Anstelle des Messeparkings soll ab 2024 ein neuer Gebäudekomplex mit verschiedenen Nutzungen, Büros und Wohnungen entstehen.

Die Ballettschule Theater Basel stand im vergangenen Jahr immer wieder im Rampenlicht: Die finanziellen Probleme der Ausbildungsstätte verschärften sich, nachdem Missstände in der Ausbildung bekannt wurden. Mit den Vorwürfen steht die Basler Schule nicht allein da.

Weil der Riehener Gemeinderat einen Doppelspurausbau der Wiesentalbahn ablehnte, will die Gemeinde nun zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine unterirdische Lösung prüfen. Mehr als 6 Millionen Franken kostet allein die Vorstudie.

Die Bürgerlichen setzen sich knapp durch, sie argumentieren, ein Bonus nur fürs Pflegepersonal sei ungerecht. Die Linke setzte sich vergeblich für ein Zeichen des Danks und der Wertschätzung ein.

Am Mittwoch hat ein Komitee aus Wirtschafts- und Verkehrsverbänden eine Petition mit 7777 Unterschriften gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen eingereicht. Der Basler Grosse Rat hatte eine entsprechende Motion gutgeheissen. Nun muss die Regierung eine Vorlage ausarbeiten.

Der Basler Grosse Rat bewilligt fünf Millionen Franken für den Umbau des Abschnitts der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof.

Bisher engagierte sich Basel-Stadt für Städtepartnerschaften, die wirtschaftlich und wissenschaftlich Vorteile einbrachten. Jetzt bewilligt das Parlament Gelder für eine soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan an der Elfenbeinküste.

Kurz vor der Grossratsdebatte lanciert das Grün-Alternative Bündnis (GAB) einen neuen Vorschlag: Es fordert, dass die Steuersenkungen im Fall einer Rezession oder einer schlechten Finanzlage des Kantons ausgesetzt werden. Das vorliegende Paket soll zurück an die Regierung.

Bei zwei wichtige Kommissionen des Basler Parlaments kommt es zu einem Wechsel an der Spitze.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Grosse Rat wichtige Vorentscheide gefällt. Eine Mehrheit befürwortet sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative, die netto null bis 2030 verlangt, als auch einen Gegenvorschlag, der dasselbe Ziel bis 2037 erreichen will. In der Stichfrage empfiehlt das Parlament indes den Gegenvorschlag.

Kommende Woche debattiert der Basler Grosse Rat über die Klimagerechtigkeits-Initiative sowie den Gegenvorschlag. Die Vorlage sorgt noch vor Bekanntgabe des Abstimmungstermins für Diskus­sionen.

Im Oktober zieht die 22-Jährige Anouk Feurer als Nachfolgerin von Michelle Lachenmeier in den Basler Grossen Rat.

Immer wieder kommt es vor, dass ein Grossratsmitglied bei der Stimmabgabe die falsche Taste erwischt. Die LDP beantragt nun die Möglichkeit, die Schlussabstimmung in solch einem Fall zu wiederholen.

Neuberechnungen führen dazu, dass an neuralgischen Punkten in der Stadt massiv weniger Autoparkplätze aufgehoben werden müssen als geplant.

Am 25. September 2022 kommen im Kanton Basel-Stadt zwei Vorlagen vors Volk. Abgestimmt wird über die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten sowie über die Zukunft des Regierungsrats und des Präsidialdepartements.

Der Grosse Rat lehnte das umfassende Sanierungsprojekt der Kunsteisbahn Margarethen ab. Jetzt muss sich das Parlament mit einem neuen und kostengünstigeren Vorschlag der Regierung befassen.

Der 65-Jährige tritt nach sechs Jahren im Basler Parlament zurück. Er fürchtet sich davor, seine Unabhängigkeit zu verlieren, wenn er länger bleibt. Leuthardt will aber auch Mitglied der Wohnschutzkommission werden. Ein politisches Amt stünde ihm dabei im Weg.

Eine Volksinitiative will im Kanton Basel-Stadt das ungeliebte Präsidialdepartement abschaffen. Vor dem Entscheid im Grossen Rat fühlt sich das Initiativkomitee unfair behandelt.

Die in Baselland gescheiterte Standesinitiative zum Neuzulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren soll nun in anderen Kantonen kommen. Die Basler Grünen zögern aber.

Der Basler Grosse Rat ermöglichte es Müttern, bereits kurz nach der Geburt ihren Pflichten als Parlamentarierinnen nachzukommen. Ein Urteil des Bundesgerichts gefährdet nun diese Lösung.

Eine neue Statistik untermauert den Abbau von oberirdischen Parkplätzen in der Stadt. Dies sei verheerend, kritisiert der Basler Gewerbeverband. Auch weil es mit dem Bau von unterirdischen Quartierparkings nicht vorwärtsgehe.

1,3 Millionen Franken mehr kostet die Sanierung und die Erweiterung des Rheinbads in der Basler Breite. Das Parlament segnet die Mehrkosten nach kurzer Debatte ab.

Die altehrwürdige Kunsteisbahn Margarethen soll für den Breitensport mit möglichst geringem Aufwand erneuert werden. Für die Vereine hingegen müsse eine neue Eishalle her. Das hat der Basler Grosse Rat entschieden. Nun ist wieder die Regierung am Zug.

Am Dienstag entscheidet der Regierungsrat darüber, in welcher Form vom 7. bis 9. März eine Fasnacht in Basel stattfinden kann. Neben den Fasnächtlern hoffen auch die Gastronominnen auch erfreuliche Nachrichten.

Die Vertreterin des Jungen Grünen Bündnisses wurde wie erwartet zur neuen Präsidentin des Basler Parlaments gewählt. Statthalter wird der Grünliberale Bülent Pekerman.

Zwei Mitglieder des Basler Parlaments sind nach der letzten Sitzung positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nun diskutiert das Ratsbüro über schärfere Regeln. Auch eine erneute Rückkehr ins Congress Center Basel am Messeplatz ist wieder ein Thema.

Die Covid-19-Infektionszahlen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen steigen. Und damit auch der Frust, dass die beiden Regierungen nur zögerlich Schutzmassnahmen verstärken. Die Basler Lehrergewerkschaft fordert gezielte temporäre Schulschliessungen.

Per Februar 2022 wollte Roland Vögtli sein Kleidergeschäft an der Greifengasse schliessen und in den Ruhestand treten. Wie «Onlinereports» berichtet, ist der ehemalige FDP-Grossrat und Vollblutgewerbler nun an den Folgen seiner Corona-Erkrankung verstorben.

Die Regierung gibt am Dienstag den Abstimmungstermin für die Primaten-Initiative bekannt. Zudem beschliessen die Basler Parteien aktuell ihre Parolen zur Vorlage. Es zeigt sich: Die Meinungen von Parteibasis und gewählten Parlamentariern gehen auseinander.

Mit Ausnahme der SVP-Fraktion fordern alle Fraktionen eine Kostenbeteiligung Allschwils am schnelleren Ausbau der Buslinie 64 nach Basel St.Johann. Der Gemeinderat empfiehlt den Budgetantrag zur Annahme.

Der neue Geschäftsführer der Pensionskasse Kanton Solothurn heisst Emmanuel Ullmann: Er wird am 1. Mai 2022 die operative Verantwortung für die Pensionskasse übernehmen. Die Verwaltungskommission hat Ullmann einstimmig gewählt.

Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat einen Vorstoss von Barbara Heer zum Thema Anti-Diskriminierung zum Thema Betteln. Mit nur zwei Stimmen Unterschied hat das Parlament den Anzug an den Regierungsrat überwiesen.

Der Basler Grosse Rat debattiert über die Primaten-Initiative. Während sich die Bürgerlichen klar dagegen positionieren, sind sich die linken Fraktionen nicht einig.

Im Allschwiler Einwohner- und im Basler Grossen Rat wurden Vorstösse eingereicht, um die Bus-Linie bereits im Frühjahr 2022 zu verlängern.

Der Basler Grosse Rat wird nächste Woche wohl eine Zertifikatspflicht light beschliessen – als erstes Kantonsparlament. Im Baselbiet wird diese Lösung hingegen abgelehnt.

Basta-Mitglied Pierre-Alain Niklaus fordert in seinem Vorstoss an die Bürgergemeinde Basel, dass die Gesprächszeit für Jugendliche, die sich einbürgern wollen, verkürzt wird. Die Bürgerlichen hingegen fordern die Wiedereinführung der Staatskundetests.

Das Basler Parlament hat eine Petition überwiesen, dass Kirchenglocken in der Nacht nicht mehr läuten sollen.

Die Coronapandemie drängte den Basler Grossen Rat ins Exil. Nun, nach mehreren Monaten im Congress Center bei der Messe, soll das Parlament im Oktober ins Rathaus zurückkehren.

Das Areal mitten im Wettstein-Quartier soll zu einem offenen Ort werden. Das bezweckt der Ratschlag, über den das Basler Parlament am Mittwoch befindet. Trotz hehren Absichten wird das Projekt von fast allen Fraktionen abgelehnt.

Der Basler wuchs in Heimen und bei einem Pflegevater auf. Nun engagiert er sich für Chancengleichheit für alle ehemaligen Heim- und Pflegekinder.

Homosexuelle umpolen zu wollen sei entschieden abzulehnen, so die Basler Regierung. Aber ein Gesetz auf kantonaler Ebene mache wenig Sinn.

Das Basler Parlament hat die Umsetzung eines Verbots von sogenannten Konversionstherapien bereits an den Regierungsrat überwiesen. Eine Grossrätin und ein Grossrat fordern dasselbe auf Bundesebene.

Anfang August werden 17 Kugelahorne im Gundeli gefällt. Grund ist der Umbau der Tramhaltestelle Margarethen. Nach Kritik aus der Bevölkerung verspricht Baudirektorin Esther Keller nun, als Ersatz für die Bäume in der Strassenmitte eine seitliche Allee anzulegen.

Die Basler SP hat eine Grossrätin und einen Grossrat verabschiedet. Beide treten per Anfang September zurück, die Nachrückenden sind schon in den Startlöchern.

Der frühere Basler SP-Ständerat Carl Miville ist am letzten Freitag gestorben. Im Juli wäre er hundertjährig geworden.