In einer gemeinsamen Resolution fordert die Europäische Volkspartei (EVP) und die Schweizer Mitte eine «konstruktive Zusammenarbeit» auch nach dem Aus des institutionellen Rahmenabkommens.

Am Jahresmediengespräch der Handelskammer beider Basel warb Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin Die Mitte) für neue Mobilitätsformen. Zudem wurde die Forderung nach weiteren Steuersenkungen insbesondere für den Mittelstand deponiert.

In einem Bericht versprach das Aussendepartement EDA, mit neuen Stellen in Botschaften könnten Konflikte frühzeitig erkannt werden. Doch der Fokus des Stellenausbaus liegt auf der Stärkung kleiner Vertretungen abseits von Konfliktgebieten. Aussenpolitiker fordern nun eine Strategieüberprüfung.

Die EU hat ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geschnürt und steht bereit. Wird die Schweiz ebenfalls auf Sanktionen setzen oder auf Diplomatie?

Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch präsentierte sich die Partei im neuen Gewand.

Neun Unternehmen finanzieren zusammen mit den fünf Nordwestschweizer Kantonen die Machbarkeitsstudie der Schweizer Landesausstellung. Somit werden auch in den Jahren 2022 und 2023 keine Steuergelder für Svizra27 eingesetzt.

Nach dem Aus des Rahmenabkommens wollte «Die Mitte» ihre Europäischen Parteifreunde für ein Entgegenkommen und eine «konstruktive Zusammenarbeit» erwärmen. Daraus wird jetzt nichts. Eine entsprechende Resolution ist abgestürzt.

In der Gleichstellungs-«Arena» fand sich SRF-Moderator Sandro Brotz in einem Studio voller Frauen wieder. Stimmung machte dabei besonders Wirtschaftsjournalistin und Unternehmerin Patrizia Laeri – bis zu den Zähnen mit Zahlen bewaffnet.

CVP-Fraktionschef Simon Oberbeck gibt das Ziel für die Wahlen 2023 durch: Mit dem neuen Namen «Die Mitte», der im Baselbiet ab 2022 gilt, will die Partei ins Oberbaselbiet vorstossen und zwei Landratssitze gewinnen. Regierungsrat Anton Lauber und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die beiden Galionsfiguren der Kantonalpartei, werden bei den Wahlen 2023 wieder antreten.

Lediglich vier Parteimitglieder wagten es, sich zu enthalten, niemand stimmte gegen das Rebranding. Damit folgt die Baselbieter Sektion mittlerweile 14 anderen Sektionen. Dabei hatte sich hier ursprünglich grosser Widerstand angekündigt.

Der Stadtkanton belaste gut verdienende Fachkräfte und Vermögende überdurchschnittlich stark, sagt die Handelskammer beider Basel. Sie bringt nun eine Steuersenkung ins Spiel - obwohl das Basler Stimmvolk erst 2019 Ja gesagt hat zu einer Topverdiener-Steuer.

Die Katerstimmung ist auch drei Wochen nach dem Scheitern des Rahmenabkommens nicht verflogen. Die Ratlosigkeit war am Dienstag im Nationalrat gross. Wenigstens fand sich ein Schuldiger.

Das Rahmenabkommen ist tot. Was das für den Wirtschaftsstandort Basel und die Region bedeutet, erläutert Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) im Interview mit der bz.

Nach der beispiellosen erzwungenen Flugzeuglandung hat die EU rasch Sanktionen gegenüber Weissrusslands Diktator beschlossen. Ob die Schweiz nachzieht, ist noch nicht gewiss.

Vier Tage vor der Brüssel-Reise des Bundespräsidenten macht die Wirtschaft Druck: 17 von 18 kantonalen Handelskammern schrieben dem Bundesrat einen Brief. Sie fordern, die Klärungen rasch abzuschliessen.

Nach 14 Monaten im Amt gibt die Luzerner Ständerätin das Fraktionspräsidium der Mitte wieder ab. Im Pandemiejahr gelang es ihr nicht, die gespaltene Fraktion zu einigen.

Der Bundesrat legt seine China-Strategie vor. Der Umgang mit der Grossmacht bleibt eine Gratwanderung: Man will die Verletzung der Menschenrechte nicht hinnehmen, aber auch Wirtschaftsinteressen nicht gefährden.

Sowohl Elisabeth Schneider-Schneiter wie Marianne Binder dürften als Vizepräsidentin der «Mitte» kandidieren. Dass die Familien Binder und Pfister eng befreundet sind, sorgt in der Fraktion für eine gewisse Unruhe.

Bereits am 22. März sollen Restaurants, Fitnesscenter und Kulturbetriebe öffnen dürfen, fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrates und will dies sogar ins Covid-19-Gesetz schreiben. Die meisten Bernfahrer aus der Region wollen davon und von einem Machtkampf mit dem Bundesrat nichts wissen.

Die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ ruft ein neues Netzwerk in Bundesbern ins Leben - allerdings nicht ohne Nebengeräusche.

Weil die Zukunft der Weltwirtschaft asiatisch ist, tun die europäischen Länder gut daran, ihre Wirtschaftskraft gemeinsam zu stärken..

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nutzte den Terror von Wien, um auf Twitter für das geplante Schweizer Anti-Terror-Gesetz zu werben. Der Shitstorm war so gross, dass sie den Tweet löschte. Schneider glaubt an eine orchestrierte Aktion der Linken.

Die Kirchen setzen sich für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Sollen sie sich in die Politik einmischen?

Bei einem Arbeitsbesuch traf die EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung Repräsentanten der EU-Kommission. Ihr Fazit: Brüssel wartet auf die drei Klarstellungen aus Bern. Eine neue Debatte über die Rolle des Europäischen Gerichtshof würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gefährden.

Der rechte und linke Flügel der Baselbieter CVP einigten sich an der Generalversammlung darauf, die Vorstandswahlen auf eine ausserordentliche Generalversammlung zu vertagen. Gelöst sind die Differenzen damit aber nicht.

Die Handelskammer beider Basel sieht sich voll auf Kurs – und laviert bei der Frage, welche Regierungskandidaten sie unterstützen will.

Das Hochwasserschutzprojekt in Biel-Benken wird Thema im Landrat. Natur- und Heimatschutz haben Bedenken.

National- und Ständeräte kritisieren, dass der Bundesrat per Notrecht und ohne Einbezug des Volkes regiert. Diese Woche dürfte sich dies ändern: Der Bundesrat wird wohl eine ausserordentliche Session beantragen.

Eigentlich sollten sich die 14 National- und Ständeräte aus Basel-Stadt und Baselland gemeinsam für die Region einsetzen. Doch zurzeit scheinen sie vor allem mit sich selbst beschäftigt. So ist der Streit, wer künftig die «Parlamentarische Gruppe Region Basel» präsidiert, eskaliert. Der Arbeitgeberverband droht mit dem Rückzug.

Nach dem Städteprojekt Nexpo erhält auch das Wirtschaftsprojekt Svizra27 Geld aus Basel. Nur das Projekt X27 will keines – vorerst.

Im Sommer startet ein Projektwettbewerb für die konkrete Ausgestaltung einer Expo in den fünf Nordwestschweizer Kantonen Solothurn, den beiden Basel, Jura und Aargau. Alles soll unter dem Motto «Mensch-Arbeit-Zusammenhalt» laufen.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin nimmt im Interview Stellung zum Projekt Svizra27.

Die regionale Parlamentariergruppe muss vorerst ohne Präsidentin auskommen – weil sich Wirtschaftsverbände uneins sind.

FDP-Landrätin Saskia Schenker wird Direktorin des Basler Arbeitgeberverbands.

Es ist eine historische, aber per Bundesverfassung legitimierte Ungerechtigkeit. Für die beiden Basel ist im Ständerat lediglich je ein Sitz vorgesehen, im Gegensatz zu den «Vollkantonen» mit zwei Sitzen.

Grüne und GLP legen im Baselbiet markant zu – für einen Sitzgewinn aber reicht es weder Rot-grün noch der Mitte-Allianz.

Für den einzigen Ständeratssitz bewerben sich gleich vier Kandidaten. Es zeichnet sich ein spannender Dreikampf ab.

Am Samstag wurde die 24-jährige Baselbieterin Ronja Jansen in Trimbach mit einer Stimme mehr als Rivalin Mia Jenni zur neuen Juso-Präsidentin gewählt. Im Interview erklärt sie, wie sich ihr Leben jetzt ändern wird und welche politischen Ziele sie sich setzt.

Handelskammer und Metrobasel luden Prominenz aus Stadt und Land ein.

Viele Parlamentarier fühlten sich vom Bundesrat beim UNO-Migrationspakt übergangen. Die Regierung will künftig besser informieren. Doch das reicht der obersten Aussenpolitikerin des Nationalrats nicht.

Viele Parlamentarier fühlten sich vom Bundesrat beim UNO-Migrationspakt übergangen. Die Regierung will künftig bei sogenanntem «Soft Law» – also bei Völkerrecht der eher unteren Hierarchiestufe – besser informieren. Doch das reicht der obersten Aussenpolitikerin des Nationalrats nicht: Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, verlangt nach einer klaren Regelung – und nimmt so den Bundesrat in die Pflicht.

Am Abend des landesweiten Frauenstreiks wurde in der «Arena» über die Frage der Gleichstellung diskutiert. Für einmal in einer reinen Frauenrunde.

Das Projekt scheint noch nicht ganz beerdigt zu sein. Man wolle nach einer Analyse «weiterschauen», so die Verantwortlichen des Basler Zoos.