Was bei der Revision des Datenschutzgesetzes noch fehlt und wo die eigene Behörde Verbesserungspotenzial hat: Das steht im Bericht des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Wenn auf einer amtlichen Website plötzlich Namenslisten öffentlich einsehbar sind, sei diese Datenschutzverletzung zwar vordergründig auf einen Fehler eines Mitarbeitenden zurückzuführen, hält die kantonale Datenschutzbeauftragte fest. Doch liege das Problem letztlich bei der eingesetzten Technik und den gewählten Prozessen.

Für Judith Petermann Büttler, Datenschutzbeauftragte des Kantons Solothurn, und ihr Team war 2021 erneut ein arbeitsintensives Jahr. Die 322 erledigten Fälle bilden dabei einen neuen Höchststand.

Eigentlich hätten die Impfdaten von der Plattform meineimpfungen.ch verkauft werden sollen. Davon rät der oberste Datenschützer nun ab, weil Datenmängel bis heute nicht behoben wurden. Das BAG bedauert dies, die Stiftung für Konsumentenschutz bezeichnet es als «Fiasko».

Die Vorwürfe waren gravierend: Jede Person könne im Online-Register ohne ihr Wissen als Organspenderin registriert werden. Seither arbeitet Swisstransplant an einem besseren Registrierungsprozess – und könnte dabei bald vom Stimmvolk überholt werden.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat am Montag entschieden, dass die Stelle eines Öffentlichkeitsbeauftragten geschaffen werden soll. Die Motionärinnen von AL und Grüne versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns.

Woran sich die Gemeinden in ihrer Kommunikation halten müssen. Antwort auf diese und weitere Fragen gibt Judith Petermann, Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn.

An vier Trottoirüberfahrten an der Hauptstrasse in Brunegg werden nächste Woche Kameras angebracht. Der Kanton wertet die Aufnahmen aus, um kritische Situationen zu erkennen. Mit erhöhten und farblich markierten Streifen, wie sie normalerweise für Sehbehinderte benutzt werden, soll der Verkehr beruhigt werden.

Nach der Suchmaschine Swisscows, einem virtuellen privaten Netzwerk (VPN) und dem Messenger Teleguard folgt am Dienstag nun der Roll-out eines datensicheren E-Mail-Programms der Swisscows AG.

Persönliche Daten zur Verfolgung von Infektionen wurden von australischen und deutschen Ermittlern zur Aufklärung von Straftaten genutzt – obwohl dafür in manchen Fällen keine Rechtsgrundlage existiert. Wäre das auch in der Schweiz möglich?

Im Februar stimmen wir über 25 Millionen Franken Entschädigungen für die Solothurner Spitäler ab. Kurz vor der Abstimmung empfiehlt die Datenschutzbeauftragte: Der Kanton solle etwas mehr Transparenz schaffen, wie die Ausfälle der Spitäler genau zustande kamen.

Ein Blick auf die etwas anderen Wirtschaftsgeschichten der Woche: die neuesten «Paradeplatz»-Meldungen.

Der Bund muss die Verträge mit den Herstellern der Coronaimpfstoffe offenlegen. Das hat der Eidgenössische Datenschützer entschieden. Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel findet das rechtsstaatlich bedenklich – weil sich das Parlament explizit für Vertraulichkeit ausgesprochen hatte.

Die Schulen hätten gern einen anderen Termin für den Impftag gehabt. Die Vorbereitungen auf mögliche Nebenwirkungen gingen bis zur Ausarbeitung eines Notfallszenarios.

Beat Rudin ist Datenschutzbeauftragter von Basel-Stadt. Im Interview spricht er über die Herausforderungen dieser Zeit, vor welchen Aufgaben der Kanton steht und wie sicher die SwissCovid-App ist.

Das Bedürfnis nach digitalisierten staatlichen Dienstleistungen ist im Laufe der Pandemie gestiegen – gleichzeitig aber auch die Skepsis bezüglich Datenschutz und Cybersicherheit.

Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt an der Urne seine Lehren gezogen. Die E-ID soll in den Händen des Staates bleiben. Auch dem Datenschutz möchte die Landesregierung Rechnung tragen.

Einer der Gründer der Technologiefirma Mitto aus Zug soll privaten Überwachungsfirmen und Behörden geholfen haben, Personen über ihr Mobiltelefon zu orten. Der Schweizer Datenschützer ist aktiv geworden.

Die Gemeinde Kaiseraugst will eine Vorbildfunktion in Sachen Digitalisierung einnehmen und prüft nun die Übertragung von Gemeindeversammlungen per Livestream. Bis zur Umsetzung sind aber noch einige Fragen zu klären.

Wer künftig das Dolder Grand im Stadtzürcher Kreis 7 betreten möchte, muss nach einem kurzen Foto kein Zertifikat mehr vorweisen. Datenrechtlich gäbe es keine Probleme.

Ab Mitte Dezember kommt die neue Generation der Swisspass-Karte zum Einsatz. Sie bietet Pendlern neben einem frischen Design auch neue Funktionen. Diese kommen beim Konsumenten- und Datenschutz nicht gut an.

Wie und ob die Gemeinden online kommunizieren, entscheiden sie selbst. Der Kanton redet dabei nicht mit. Dennoch seien praktische und qualitativ gute Websites «wünschenswert» und «sinnvoll».

Endlich erhielten die Kunden der Plattform meineimpfungen.ch ihre Impfdaten zugestellt. Doch war die Stiftung allzu voreilig? Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kritisiert, der unverschlüsselte Versand per Mail sei nicht datenschutzkonform. Er hat die Stiftung gebeten, sofort damit aufzuhören.

Das deutliche Nein zur privaten elektronische Identität (E-ID) wird zum Glücksfall. Die Schweiz kann damit neue Entwicklungen in der Pandemie aufnehmen: Datenschutz, Datensparsamkeit - und autonome Nutzer.

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen.

Nach dem Datendebakel beim digitalen Impfbüchlein meineimpfungen.ch kommt auch der oberster Datenschützer zu einem vernichtenden Urteil. Adrian Lobsiger ortet «schwerwiegende Mängel».

Der geplante Verkauf der Munitionssparte der Ruag gibt zu reden. Im Parlament steigt die Sorge, dass die Ammotec in ausländische Hände übergeht. Nun beschwichtigt der Bundesrat.

Finanzkontrolleure orten unkalkulierte Risiken beim schon weit über 400 Millionen teuren Digitalisierungsprojekt DaziT.

Der amtierende Aarauer Stadtrat Hanspeter Thür hat auf seinem Wahlflyer zahlreiche Namen als Unterstützer für seine Wiederwahl aufgeführt, bei denen die Angaben nicht stimmen. «Ich bedaure diesen Fehler», erklärt der Aarauer Jurist und ehemalige Datenschützer. Er erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll seine Munitionsabteilung Ammotec nicht verkaufen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates – wenn auch denkbar knapp.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat gegen WhatsApp Irland wegen Verstössen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt.

Veterinärdienst und Lebensmittelkontrolle sollen ihre Aufgaben mit einem neuen Informationssystem erfüllen können. Der Solothurner Regierungsrat hat zur geplanten Totalrevision des Bundes Stellung bezogen.

Alice Liechti und ihr Sohn Rafael Liechti lancieren das Start up «kidiplace». Es soll den Eltern sowie den Krippen und Horten helfen.

Um Straftaten besser aufklären zu können, testet die Berner Polizei den Einsatz von Bodycams. Insgesamt 32 solcher Kameras wurden für eine Testphase angeschafft.

Ein Unternehmen in Freiburg führt Speicheltests durch und stellt Covid-Zertifikate aus. Der Bund ist überrumpelt.

Das Finanzdepartement will dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen Adrian Lobsiger angeforderte Unterlagen nicht herausgeben. Dieser zeigt sich verärgert.

Ein Schweizer IT-Unternehmer will eine Programmiererstelle besetzen. Doch bei mehreren Videobewerbungsgesprächen erwartet ihn eine dicke Überraschung.

Die Pandemie hinterliess ihre Spuren auch in der Arbeit des Eidgenössischen Datenschützers. So verzeichnete er 2020 viele Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten, die einen Corona-Bezug hatten.

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat sich wegen der Corona-Pandemie plötzlich mit einer grossen Zahl und neuartigen Anfragen konfrontiert gesehen. So stellte sich etwa die Frage, ob eine Kirchgemeinde die Gottesdienst-Anmeldung über Doodle abwickeln darf.

Die kantonale Aufsichtsstelle Datenschutz wurde unter der Pandemie vor Herausforderungen gestellt. Besonders gefragt waren Informationen zum Datenschutz im Homeoffice.

In Zeiten wie diesen ist vieles anders. Deshalb soll gerade in solchen Zeiten der Datenschutz erst recht hochgehalten werden, verlangt Judith Petermann Büttler. Es sei Zeit für eine Revision des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes, hält die Datenschutzbeauftragte fest.

Für die Datenschutzbeauftragte und ihr Team war 2020 ein arbeitsintensives Jahr, in welchem aufgrund der Pandemie unter erschwerten Rahmenbedingungen gearbeitet wurde. Die zeitliche Planung der Arbeiten war herausfordernd und musste laufend angepasst werden. Die Zahl der Geschäfte verharrte auf dem hohen Stand der Vorjahre.

Der Verkauf der Munitionssparte der Ruag verzögert sich. Der Ständerat möchte sich erst vertieft mit der Datensicherheit beschäftigen. Auslöser war ein Medienbericht über einen mutmasslichen Hackerangriff.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte attestiert der Kontaktverfolgungsapp «Social Pass» mangelnde Datensicherheit. Zwei Kantone hatten direkten Zugriff auf personenbezogene Daten.

Forschung, Handel, Energie, Gesundheit, Datenschutz und Landwirtschaft: In vielen Bereichen dürften die Unsicherheiten steigen.

Nach einer heissen Diskussion über Datenschutz, Aufsichtsstellen und Opferschutz stimmt das Basler Parlament der Teilrevision des Polizeigesetzes zu Gunsten mehr Opferschutz zu.

Kulturelle Überlegungen, Sicherheitsbedenken und wirtschaftliche Vorteile: Diese Motive haben das Stimmvolk bei den Abstimmungen von Anfang März angetrieben.