Ein Trennungsstreit hat zu mehreren Strafverfahren geführt, weil die Frau ihren Mann mit immer neuen Vorwürfen eindeckte. Diese liessen sich teilweise aber «nicht ansatzweise» belegen.

Die Berner Strafverfolger ermitteln gegen Arzt und Bodybuilder Samuel Iff. Ob er dies im Bewerbungsprozess gegenüber dem Kanton Solothurn verschweigen durfte, ist strittig. Fest steht: Die Sache dürfte ein politisches Nachspiel haben.

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Neulenker sich bewähren sollen, bevor sie den definitiven Führerausweis erhalten. Dennoch heisst es die Beschwerde eines Nidwaldner Wiederholungstäters gut.

Die Anwohnerschaft fragt sich seit Jahren, was mit diesem Gerüst los ist. Als Aussichtsplattform für künftige Wohnungskäuferinnen und -käufer gedacht, steht sie nun seit langem ungenutzt in der Gegend. Ist das so überhaupt erlaubt?

Der republikanische US-Senator Roger Wicker fordert Aussenminister Antony Blinken auf, bei Bundesrat Ignazio Cassis zu intervenieren: Er solle verhindern, dass die Schweiz im Fall Magnitski mehrere Millionen Franken an sanktionierte Russen zurückerstatte.

«Wo ein letzter Wille ist, ist auch ein Erbe», heisst es in einem Bonmot des deutsch-kanadischen Publizisten Willy Meurer. Oft liesse sich dieses ergänzen mit «... und Streit». Wie im folgenden Fall aus dem Kanton Thurgau.

Im September stimmte die Bevölkerung von Besenbüren über das Referendum gegen die Sanierung der Dorfstrasse ab. Dieses scheiterte an der Urne sehr deutlich. Daraufhin reichte das Referendumskomitee beim Kanton eine Beschwerde ein. Dessen Entscheid ist mittlerweile gefallen.

Ueli Hertig, Stephan Müller und Peter Wehrli unternehmen einen erneuten Versuch: Sie wollen den Stadtbach, der sich in verschiedenen Armen durch die historische Innenstadt Aaraus zieht, an die Oberfläche holen.

Welche Informationen sammelt der Nachrichtendienst über «Mass-voll!»? Auskünfte zu dieser Frage verweigert er. Jetzt legt die massnahmenkritische Bewegung um Präsident Nicolas Rimoldi Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Obergericht entzog einer getrennt lebenden Frau die Obhut für ihr Kind, was den gemeinsamen Wegzug aus der Schweiz verunmöglichte. Dies hat das Bundesgericht als willkürlich beurteilt.

Ein Rebstock streckte seine Triebe über die Grundstücksgrenze, worauf sie der Nachbar abschnitt. Der Eigentümer des Rebstocks reichte Strafanzeige ein und forderte 20 Franken Entschädigung. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht mit dieser Bagatelle befassen. Der Rebstockeigentümer ging erfolglos bis ans Bundesgericht.

Der Rheinfelder Souverän genehmigte Anfang Dezember einen Millionenkredit für die Eigentrassierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Rheinfelden und Kaiseraugst. Nun aber zeichnet sich eine Verzögerung ab: Gegen den Entscheid der Versammlung ist eine Beschwerde eingegangen.

Die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung von Gontenschwil dauert nun schon bald zehn Jahre. Nun wurde ein Grossteil der Revision vom Regierungsrat bewilligt, folgende Punkte jedoch nicht.

Ein Arzt aus dem Freiamt und seine Frau mussten die Folgen ihrer Trennung vom Gericht regeln lassen. In seiner Klage gegen den Gerichtsentscheid verstrickte sich der Arzt in Widersprüche, was seinen tatsächlichen Lohn betrifft.

Die kantonale Abteilung Gesundheit hat den Neurochirurgen Javier Fandino wegen Verletzung der Berufspflichten gebüsst. Der Arzt hat sich dagegen gewehrt. Nun hat sich der Regierungsrat mit der Beschwerde befasst.

Also doch: Der geplante Ersatz der Pflästerung in der Vorderen Vorstadt durch Asphalt würde das Ortsbild zu sehr stören. Das hat der Regierungsrat entschieden.

Die Ortsplanung von Wuppenau ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Kanton bewilligt einzelne Passagen zum Thema Grosswindanlagen nicht. Gegen diesen Entscheid legt die Gemeinde Beschwerde am Verwaltungsgericht ein.

Die Sanierung des Hauensteintunnels kann nicht wie vorgesehen gestartet werden. Zudem liegt das Baugesuch für eine Funkantenne der Bundesbahnen in Trimbach neu auf.

Es ist ein weiterer Rückschlag für das Projekt Wohnpark Wildbach im Westen von Solothurn. Der Regierungsrat genehmigt die Pläne der Stadt nicht. Diese zeigt sich erstaunt und nicht glücklich.

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung. Der Regierungsrat hat damit im Mai 2020 einen Baustopp in den 300 Kleinsiedlungen erlassen, bis die Gemeinden ihre Zonenpläne geändert haben. Einige Kleinsiedlungen dürfen nach Auffassung des Bundes nicht in der Bauzone bleiben.

Drei Einsprachen gegen den Bau des Reservekraftwerks in Birr hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation jüngst abgewiesen. Nun doppeln Anwohnende nach.

Auf dem Hügelzug zwischen Wuppenau und Braunau ist ein Windpark in Planung. Doch es gibt Widerstand. Die Gemeinde Wuppenau hat nun eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Seit Mai 2020 versuchen Investoren, die Überbauung an der Dürrenäscherstrasse in Teufenthal zu realisieren. Einwendungen über mehrere Instanzen machen ihnen aber immer wieder einen Strich durch die Rechnung.

Weil er im Internet eine Ärztin beschimpft hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Luzerners. Dann wurde er gefesselt und zum Polizeiposten transportiert. Was gemäss Kantonsgericht korrekt ablief, bezweifeln jetzt Experten.

Roger Fehr hat eine Ausschreibung des Flughafens Zürich angefochten. Gemäss seiner Auslegung verstösst der Flughafen gegen das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Kleinstunternehmen es mit Giganten aufnimmt.

Die Mitglieder des Vereins Verträgliche Starkstromleitung Reusstal (VSLR) haben einen Grundsatzentscheid getroffen: Sie führen ihren Kampf weiter. Dies, obwohl sich der Bundesrat im August des vergangenen Jahres gegen die Erdverkabelung der Hochspannungsleitung durchs Reusstal aussprach.

Die Post hat bei ihrer ikonischen Sihlpost-Filiale in Zürich die Öffnungszeiten während der Pandemie gekürzt und belässt es nun dabei. Auch in anderen Grossstädten ist früher Lichterlöschen. Das ärgert Anwälte und Studenten. Die Post sieht kein Problem.

Roger Fehr hat eine Ausschreibung des Flughafens Zürich angefochten. Gemäss seiner Auslegung verstösst der Flughafen gegen das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Kleinstunternehmen es mit öffentlich-rechtlichen Giganten aufnimmt ‒ wenn auch nicht immer erfolgreich.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat zwei Beschwerden des Verursachers des nicht zonenkonformen Deponiehügels nördlich von Warth abgewiesen. Ein Weiterzug vor Bundesgericht ist noch möglich. Letztlich geht es um viel Geld, nämlich rund 1,4 Millionen Franken.

Zwischen der Gemeinde Böttstein und der Eigentümerin von Schloss Böttstein entbrannte ein Rechtsstreit wegen abgestellter Fahrzeuge und Container auf dem Schlossparkplatz. Nun hat die Schlossherrin mit einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht in einem Punkt recht erhalten.

Das Aufsichtsorgan der Zuger Rechtsanwälte entzieht einem älteren Berufskollegen die Erlaubnis, als Notar tätig zu sein. Das Obergericht lässt ihn nun wieder beurkunden, er muss aber die Verfahrenskosten selber bezahlen.

Seit der Inbetriebnahme der Limmattalbahn stehen die zu knapp bemessene Umsteigezeiten in der Kritik. So reagieren die Verantwortlichen.

Zwei Verfahren gegen mutmassliche türkische Spione sind sistiert – in einem Fall spielen ein «Folterkeller» und ein beschlagnahmtes Mobiltelefon eine zentrale Rolle.

Seit rund sechs Wochen fährt die Limmattalbahn durch Spreitenbach. Die Pendlerinnen und Pendler ärgern sich vor allem über zu knapp bemessene Umsteigezeiten. Das sagen Kanton und Aargau Verkehr.

Vor bald sechs Jahren hat das Schinznacher Stimmvolk den Projektkredit zur Quartier-Erschliessungsstrasse genehmigt. Kurz vor der Umsetzung muss die Gemeinde jetzt wieder einige Schritte zurücktreten – und setzt auf eine Empfehlung des Kantons.

Weiterer Schritt im Prozess gegen den Thurgauer Industriellen Daniel Model. Die österreichische Justiz wirft ihm das politische Delikt der staatsfeindlichen Verbindung vor. Der Oberste Gerichtshof Wien hat Models Beschwerde abgewiesen. Jetzt wird nur noch über das Strafmass entschieden.

Die Bottighofer Bauherrschaft des geplanten Feriendorfs der Schweizer Reisekasse durfte sich kurz freuen, muss nun aber einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Die Wartezeit nutzt man jedoch, um in Sachen Geothermie und neu auch mit Seethermie zu planen.

Das Dottiker Stimmvolk wird nach dem erfolgreichen Referendum nun am 18. Juni über den Kredit für den Ersatz der Tieffurt-Brücke über die Bünz befinden.

Der Kanton St.Gallen musste das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid per 2022 schliessen, weil die Haftbedingungen nicht den bundesrechtlichen Vorgaben entsprachen. Bis zur Eröffnung des Regionalgefängnisses Altstätten 2027 kommen sämtliche St.Galler Ausschaffungshäftlinge im ehemaligen Flughafengefängnis im Kanton Zürich unter.

Ein Paar aus der Region Olten liegt mit den Steuerbehörden und Justiz seit Jahren im Clinch. Jetzt scheitert ihre Staatshaftungsklage scheitert wegen «übermässiger Weitschweifigkeit».

Ein Bundesgerichtsentscheid könnte die Stadt hinsichtlich ihrer radikalen Pläne zur Vergabe der Hafenplätze zum Umdenken zwingen.

In Oberägeri haben Ende 2017 drei Grundstücke mit Seesicht den Eigentürmer gewechselt. Zu einem Schnäppchenpreis. Auch bei der Beurkundung lief vieles schief, da beim Deal wohl auch Berechtigte geldmässig nicht zum Zug kamen. Jetzt schaltet sich der Regierungsrat ein.

Die Stadt Olten plant beim linken Aareufer zwischen Gäubahnbrücke und Pontonierhaus neu Treppen und Sitzstufen, um die Aare für die Bevölkerung zugänglicher zu machen. Inwiefern das Urteil nun die Sanierungsarbeiten durchkreuzt, ist unklar.

Zwei Rumänen versteckten Brecheisen in einer Garage, kundschafteten eine Volg-Filiale aus und ihre Schuhabdrücke passten zu Spuren eines Einbruchs. Dennoch kritisierte ihr Anwalt, es gebe keinen Tatverdacht und die Festnahme sei willkürlich erfolgt. Die Beschwerdekammer des Obergerichts sieht dies anders.

Sobald der Regierungsrat grünes Licht gibt, kann das Landerwerbsverfahren beginnen: Der Baustart für die neue Bushaltestelle «Zelgli» und der Ersatz der Bushaltestelle «Chrüzweg» in Staufen ist im Sommer 2024 geplant.

Neue Beleuchtung, getrennte Kabinen, ebenes Terrain: Der Winznauer Fussballklub darf seine Pläne – mit gewissen Vorbehalten – umsetzen. Anwohnende befürchten Lärm und Lichtimmissionen. Doch das Verwaltungsgericht weist ihre Beschwerden ab.

Das Kantonsparlament hat dem Ombudsgesetz zugestimmt. Die Bürgerlichen haben jedoch das Behördenreferendum ergriffen – eine Ombudsstelle sei gemäss SVP «nicht notwendig».

Nach beendetem Rechtsstreit hat der Kanton die Planung des Neubaus der Kantonsschule Sargans wieder aufgenommen. Es kommt jedoch zu Mehrkosten: Die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken für das Vorhaben.