Politische Rechte in Krisenzeiten, Abstimmungstermine und Schablonen für Menschen mit einer Sehbehinderung: Der Bundesrat hat die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage definiert.

Nationalrat Benjamin Roduit lanciert eine Volksinitiative und will den Ausbau der Erneuerbaren in die Verfassung schreiben. Damit stellt er sich nicht zuletzt gegen den Vorsatz des wichtigsten Energiepolitikers seiner eigenen Partei.

Der Nationalrat stützt den Entscheid der kleinen Kammer und macht eine agrarpolitische Verordnungsänderung des Bundesrates rückgängig.

Der Ständerat ist beim Raserartikel auf den Kompromissvorschlag des Nationalrats eingeschwenkt. Die Strafen für Raser sollen doch nicht gelockert werden. Damit kriegt das Parlament kalte Füsse.

Chinas staatliche Reederei Cosco hat in den vergangenen Jahren einen spektakulären Aufstieg hingelegt. Die Investition in Deutschlands grösstem Hafen ist jedoch vor allem politisch motiviert.

Wölfe präventiv abzuschiessen ist in der Schweiz verboten. Geht es nach dem Ständerat, soll sich das ändern. Damit brechen die Ständeräte nicht nur ein Tabu, sondern ignorieren auch einen Volksentscheid.

Der Ständerat ringt um einen Ausbau der erneuerbaren Energien - und wälzt dabei grundsätzliche Gedanken. Die wichtigsten Protagonistinnen und Protagonisten im Kurz-Porträt.

Weniger Natur- und Tierschutz, dafür mehr Energie aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat erteilte dieser radikalen Forderung aus seinen eigenen Reihen am Ende eine deutliche Absage.

Seit dem Ukraine-Krieg wird der Ruf nach einer Anbauschlacht auf einheimischen Ackerböden laut. Erhört wird er vom Ständerat. Dafür möchte die kleine Kammer auch die Nachhaltigkeit über Bord werfen.

Das Bundesamt für Justiz rügt den Ständerat – und wartet selbst mit brisanten Vorschlägen auf.

Der Kompromiss steht: Das Parlament hat sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in den zentralen Punkten geeinigt. Damit ist der Weg frei für einen Rückzug des Volksbegehrens. Mehr zu reden gab im Ständerat indes ein anderes Thema.

Bisher hatte sich der Ständerat gegen Gerichtsverfahren in englischer Sprache gewehrt – aus Sorge um die kulturelle Vielfalt. Warum er seine Meinung nun geändert hat.

Die SVP wirbt mit einer neuen Initiative um die Gunst der Bauern. Die Wirtschaft zählt im Abstimmungskampf um die AHV-Reform und die Verrechnungssteuer auf sie. Und der Bund verteilt neue Subventionen, statt den Hosenlupf zu wagen. Dafür gibt's gute Gründe.

Eine Finanzmikrosteuer, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern? Der Ständerat möchte die Frage unter die Lupe nehmen. Dazu hat er den Bundesrat verknurrt. Dieser hält wenig davon.

Beim Sexualstrafrecht bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. Für eine Verurteilung soll bei einer Vergewaltigung künftig ein Nein des Opfers reichen. Heute muss der Täter zusätzlich physischen oder psychischen Zwang anwenden. Keine Mehrheit fand sich im Ständerat für «Nur Ja heisst Ja».

Sollen Beschuldigte bei der Befragung eines Mitbeschuldigten ausgeschlossen werden können? Darin ist sich das Parlament weiter uneinig. Der Ständerat beharrt darauf, Beschuldigten einen Anwalt zu verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben.

Die Pandemie kostet. Das bewahrheitet sich einmal mehr. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament weitere Nachtragskredite in Milliardenhöhe. Bei der Impfstoffbeschaffung verweigert der Ständerat nun die Gefolgschaft.

Ausländische Investoren sollen nicht beliebig Schweizer Firmen aufkaufen können. Im Visier hat die Politik damit die chinesischen Übernahmegelüste. Auf Drängen des Parlaments legt der Bundesrat nun ein Gesetz vor. Er selbst sperrt sich weiterhin.

Die Schweiz will nicht vom nächsten Autokraten abhängig werden. Deshalb wird auch an der Abkopplung von China gearbeitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Ständerat will sicherstellen, dass die Investitionen in die Bahninfrastruktur planmässig durchgeführt werden. Die durch Corona verursachten Defizite der SBB sollen daher als ausserordentlich gelten und ausgeglichen werden.

Das Parlament hat weitere Nachtragskredite bewilligt, um die Pandemie zu bewältigen. Es nutzte den Anlass auch gleich, um mehr Geld für Schutzmassnahmen gegen den Wolf zu sprechen.

Wie der Ständerat will auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats Staatsunternehmen im Wettbewerb stärker einschränken. Wie genau, ist aber noch offen.

Inhaber Thomas Brändle hat entschieden, bis zum Ende der Zertifikatspflicht in seinem Lokal keine Gäste zu empfangen. «Auch um ein Zeichen zu setzen», wie er erklärt. Er ist überzeugt, richtig zu handeln – obwohl er eine Anzeige am Hals hat.

Ein Gesetz sollte verhindern, dass Unternehmen und Interessensverbände Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier mit lukrativen Mandaten an sich binden. Doch die zuständige Kommission hat gegen die Vorlage gestimmt. Damit ist sie so gut wie gestorben.

Dürfen Bundespolitiker in Kommissionen sitzen und lukrative private Mandate in den betroffenen Branchen wahrnehmen? Nach anfänglicher Zustimmung macht die zuständige Kommission des Ständerates nun einen Rückzieher.

Dass die Tests nicht mehr kostenlos sind und die Zertifikatspflicht auch am Arbeitsplatz gilt, ist umstritten. Der Präsident der Rechtskommission sagt, man sei auf die schiefe Bahn geraten.

Bundesbern wagt erstmals einen Vorstoss: Staatsunternehmen wie Post oder Swisscom sollen nicht länger nach Belieben in der Privatwirtschaft wildern dürfen.

Die Wasserkraft war in den vergangenen Jahren nicht rentabel, auch wegen der hohen Wasserzinsen, die in Bergkantone fliessen. Als die Konzerne deswegen Verluste machten, mussten die Konsumenten für das Minus mitzahlen. Trotzdem hat das Parlament nun die Wasserzinsen verlängert. Eine Geschichte mit Walliser Beteiligung.

Die Post kauft Firma um Firma ein und hat dafür stolze 1,5 Milliarden Franken reserviert. Jetzt regt sich Widerstand.

Bislang wollte der Bundesrat nichts wissen von einer Kontrolle ausländischer Investitionen. Auf Druck des Parlaments vollzieht er nun eine Kehrtwende und definiert in einem ersten Schritt Eckwerte.

Peinlicher Tiefpunkt oder gelebte direkte Demokratie? Vor drei Jahren scheiterte die Hornkuhinitiative an der Urne. Doch die Abstimmung hat ihre Spuren hinterlassen – und muss bis heute für vieles herhalten.

Der Ständerat möchte, dass Richter Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können. Dadurch soll der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden. Den Warnungen der Branche schenkte der Rat keinen Glauben.

Darf sich eine gemeinnützige Organisation, die von den Bundessteuern befreit ist, politisch äussern? Der Ständerat will dies prüfen lassen. Kritiker sprechen von einem «Revanchefoul».

Damit das Parlament auch in Krisenzeiten Einfluss nehmen kann, wollte Ständerat Beat Rieder eine Rechtsdelegation einführen. Sein Rat versenkte aber seinen Vorstoss.

Schuldner sollen das Konkursverfahren nicht mehr missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Ständerat teilt das Anliegen des Bundesrats, macht aber Anpassungen.

Alle vier noch lebenden Ex-Bundesräte der CVP setzen sich für das Rahmenabkommen ein. Das kommt inhaltlich nicht gut an in der Mitte-Fraktion. Trotzdem will kein Parlamentsmitglied den Doyens den Mund verbieten.

Der Ständerat will die Bewältigung der Schäden nach einem Erdbeben schweizweit einheitlich regeln. Für die Finanzierung sollen die Hausbesitzer mit einer Einmalprämie aufkommen.

Nach dem Nein zum Jagdgesetz ist entgegen aller Versprechen keine Lösung im Streit um den Wolf in Sicht – in Graubünden sorgt das für Ärger.

Der Ständerat lehnt es vorerst ab, den Schutz vor missbräuchlichen Mieten aufzuweichen. Aus Sicht der Mehrheit muss eine Revision ausgewogen sein.

Nach dem Unglück von Daillens wollte der Nationalrat die Haftunsgfrage bei Gefahrentransporte rasch klären. Der Ständerat wählt aber einen anderen Weg.

Der Bundesrat soll einen Staatsfonds errichten, um die Wirtschaft zu fördern und Unternehmen unter die Arme zu greifen. Das verlangt ein Vorstoss. Der Ständerat will die Forderung nun eingehend prüfen.

Die CO2-Abgaben für Privatflüge sollen gestaffelt werden und nicht mehr als 3000 Franken betragen. Diesen Kompromiss bietet der Ständerat dem Nationalrat an.

Der Ständerat lehnt die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative ab. Eine parlamentarische Initiative zum gleichen Thema wurde angenommen, jedoch nur in abgeschwächter Form.

Der Nationalrat beharrt darauf, dass auf Privatjet-Flüge eine Klimaabgabe von bis zu 5000 Franken fällig werden soll. Er bietet dem Ständerat aber einen Kompromiss für Regionalflughäfen an.

Das neue CO2-Gesetz ist auf Kurs. Der Ständerat ist am Montag in wichtigen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Anders als der Nationalrat will er die Lenkungsabgabe für Geschäftsflüge jedoch bei 500 Franken begrenzen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will, dass die Konsumenten nicht nur vor der erstmaligen, sondern vor jeder stillschweigenden Vertragsverlängerung informiert werden sollen.