Ratgeber Meine Eltern möchten jemanden im AHV-Alter anstellen: Welche Abzüge werden fällig? Meine betagten Eltern werden einen Rentner für Garten- und Reparaturarbeiten beschäftigen. Sie haben einen Brutto-Stundenlohn von 32 Franken vereinbart. Welche Zuschläge und Abzüge beim Bruttolohn fallen an? Muss der Mann, da er ja schon Rentner ist, bei der AHV angemeldet werden? Braucht es eine Unfallversicherung? Raetus Cattelan* 19.04.2022
Arbeitsrecht Lockerere Regeln für Sonntags- und Nachtarbeit: Bundesrat ist kritisch Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Arbeitsrecht deutlich lockern. Der Bundesrat sieht nur geringe Erfolgschancen. Er setzt auf einen anderen Weg. André Bissegger 06.04.2022
Unregelmässigkeiten Schutz von Whistleblowern: Bundesrat möchte keinen neuen Anlauf wagen Wer Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz meldet, wird auch künftig nicht besser geschützt. Der Bundesrat lehnt es ab, ein Whistleblower-Gesetz auszuarbeiten. Das hat auch mit dem Parlament zu tun. Reto Wattenhofer 24.02.2022
Arbeitsrecht Lohndumping: Kommission erteilt Tessiner Initiative eine Abfuhr Der Kanton Tessin will seine Arbeiter besser vor Lohndumping schützen. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Handlungsbedarf. 21.01.2022
Ratgeber Darf der Arbeitgeber politische Propaganda machen? Ich arbeite als GL-Assistentin in einer grösseren Firma. Regelmässig erhalten wir Infomails mit politischen Inhalten. Nun musste ich in der Firma an den Anschlagbrettern Propaganda-Plakate zu einem Abstimmungsthema aufhängen. Meiner Ansicht nach geht hier unser Arbeitgeber zu weit. Muss ich das akzeptieren? Lic. iur. Raetus Cattelan * 23.11.2021
Ratgeber Ausländische Betreuung für Eltern: Worauf ist zu achten? Unsere Eltern (85, 81) sind zwar noch rüstig, brauchen aber Hilfe, um im eigenen Haus bleiben zu können. Wir überlegen, via eine Vermittlungsagentur eine ausländische Betreuung anzustellen, da die Spitex nicht ausreicht und auch zu teuer ist. Die Hilfe sollte im Haus wohnen. Auf was müssten wir achten? Lic. iur. Raetus Cattelan * 02.11.2021
EISHOCKEY Warum Spielsperren im Schweizer Hockey quasi wirkungslos sind Spielsperren erzielen in unserem Hockey keine nachhaltige Wirkung. Weil sie keine finanziellen Folgen haben. Die NHL macht es besser. Klaus Zaugg 02.11.2021
Kirchengemeindeversammung Kirchenpflege obsiegt im Pfarrerstreit: Grüninger hat wahrscheinlich keine Zukunft in Arlesheim Die ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung der reformierten Kirchgemeinde Arlesheim trat auf die Abstimmung über den freigestellten Pfarrer Matthias Grüninger erst gar nicht ein. Tobias Gfeller 27.08.2021
Arbeitsmarktkontrolle Dumpinglöhne beim Rückbau der Industrieanlage der Rohner Chem? Gerritsen will Klarheit über Vorwürfe Die Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) hat den holländische Konzern bezichtigt, Arbeitsrecht verletzt zu haben. Nun verlangt Gerritsen Akteneinsicht und behält sich rechtliche Schritte vor. Christian Mensch 28.07.2021
Internationale Zusammenarbeit Parmelin eröffnet Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation sprach sich Bundespräsident Guy Parmelin für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit aus. 07.06.2021
Mindestlohn Frist für Abstimmungsbeschwerde läuft nur fünf Tage Das Abstimmungsbüchlein ist unpräzis, ob in Basel-Stadt auch Praktikanten von einem Mindestlohn profitieren sollen. Wie die Ungenauigkeit entstand und wer für eine Beschwerde zuständig ist. Christian Mensch 04.06.2021
Schweizerischer Gewerbeverband Statt Rahmenabkommen: Belebung des Binnenmarkts soll Wirtschaft stärken Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt das Rahmenabkommen ab. Stattdessen sollen eine Regulierungsbremse und ein flexibleres Arbeitsrecht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken. Alice Guldimann 17.05.2021
Ratgeber Corona: Muss ich mich testen und impfen lassen? Ich (w, 55) arbeite in einem KMU. Nun verlangt der Arbeitgeber, dass wir wöchentlich einen Corona-Selbsttest machen und das Resultat dem Arbeitgeber offenlegen und uns zum Impfen anmelden. Darf er das verlangen? Lic. iur. Raetus Cattelan* 27.04.2021
Hausfrauen-Urteil «Ladies, fühlt Ihr Euch gut vertreten am Bundesgericht?» Nach Leitentscheiden durch Männer werden Forderungen laut Weil ein reines Männergremium die Leiturteile zu Scheidungen und Lebensunterhalt gefällt hat, stellen nun verschiedene politische Akteure Forderungen auf. Nina Fargahi 01.04.2021
Staatsanwaltschaft Regierung kann Simon Burger kaum kündigen – SVP-Fraktionschefin fordert Untersuchung wegen Indiskretionen Weil er vom Grossen Rat gewählt, und nicht nur vom Kanton angestellt ist, kann der umstrittene Staatsanwalt nur unter speziellen Voraussetzungen entlassen werden. Burgers Parteikollegin Désirée Stutz verlangt derweil Konsequenzen für Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Fabian Hägler 01.03.2021
ARBEITSRECHT Paketlieferdienst DPD weist Vorwürfe der Unia «entschieden zurück» Am Dienstag kritisierte die Gewerkschaft Unia die Arbeitsbedingungen der DPD-Fahrer. Jetzt reagiert der Paketdienstleister mit einer schriftlichen Stellungnahme. 24.02.2021
AXA verzeichnet in der Coronakrise 21 Prozent mehr Rechtsfälle Die Rechtsschutzversicherung der AXA wurde seit Beginn der Coronakrise mit Anfragen überrannt. Viele Anfragen drehten sich um Probleme am Arbeitsplatz, beim Onlineshopping oder um Reisebuchungen. 15.10.2020
Grosser Rat Basler Regierung wartet noch auf Kontroll-Unterlagen zum KVA-Fall Der Basler Wirtschafts- und Sozialdirektor Christoph Brutschin hat in einer Interpellationsantwort darauf hingewiesen, dass der Kanton beim kolportierten Lohndumping auf der Basler KVA-Baustelle noch keine Sanktionen aussprechen könne. Dafür wäre eine formelle Meldung der paritätischen Kommission notwendig, die aber noch nicht vorliege. 14.10.2020
Kolumne Test: Mein erster Artikel im September sakdjlf ljasdflk jasldkfj lasjkd flökjas dfklöj asdfklj asdklfj laksjdf lkasj dflkjas dflkja sdlfkjalsjkf lkasjd flökajs fklöja slödfjkasklöfj löf Robert Bachmann 03.09.2020
Basel Der Streit um des Museumsdirektors Abgang Elisabeth Ackermann glaubte, mit Marc Fehlmann eine Einigung zu haben – bis sie diese selbst torpedierte. Christian Mensch 08.08.2020
Historisches Museum Basel Basler Museumsdirektor will rechtlich gegen Freistellung vorgehen Der freigestellte Direktor des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, will rechtliche Schritte gegen die Verfügung des Basler Präsidialdepartements beschreiten. Der Anwalt des Museumsdirektors bestätigte am Freitag entsprechende Berichte aus mehreren lokalen Medien. 07.08.2020
Solothurner Spitäler AG Der ehemalige Ärztliche Direktor fechtet den «Fristlosen» an Volker Maier, der ehemalige Ärztliche Direktor der Solothurner Spitäler AG, führt Beschwerde gegen die fristlose Kündigung. Balz Bruder 24.06.2020
Kommentar Überwachung am Arbeitsplatz: Datenschützer muss aktiv werden Firmen testen Software, die das Verhalten der Angestellten im Homeoffice aufzeichnet. In der Schweiz ist dauerhafte Überwachung verboten, es gibt aber Schlupflöcher– die Behörden sind gefordert. Gregory Remez 27.05.2020
Leserbrief Applaus für die Pflegenden allein reicht nicht «Tag der Pflege: Sichtbar in der Krise», Ausgabe vom 12. Mai Judith Dörflinger, Luzern, 15.05.2020
Streitfall wegen übler Nachrede: HSG-Professorin akzeptiert Urteil Eine St.Galler Professorin wird wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe gebüsst. Geklagt hat ein Ex-Doktorand. Marcel Elsener 07.05.2020
Liberalisierung Avenir Suisse fordert 7-Tage-Woche um der Coronakrise zu trotzen Die Denkfabrik Avenir Suisse fordert Lockerungen für die Wirtschaft. So könne Social Distancing besser gewährleistet werden. 02.04.2020
Überraschend: Die umstrittene Basler Pfarrerin Christine Dietrich tritt ab Jahrelang arbeitete Christine Dietrich an einem rechtsextremen Blog mit, darüber berichtete im Herbst die bz anlässlich der Kirchenratswahlen. Ein halbes Jahr später kündigt die Kirchenrätin ihren Rücktritt an. Benjamin Rosch 24.03.2020
Hägendorf-Rickenbach Probleme kamen auf den Tisch: Kirchgemeinde Hägendorf-Rickenbach leerte den Kropf Die Gemeindeversammlung der römisch-katholischen Kirchgemeinde Hägendorf-Rickenbach hatte nur über ein Geschäft abzustimmen: den Voranschlag fürs Jahr 2020. Mit 27 Stimmberechtigten fanden aber deutlich mehr Personen als üblich den Weg ins Pfarreizentrum. Dies lag an den Traktanden «Informationen aus dem Seelsorgeverband» und «Verschiedenes». Urs Amacher 28.11.2019
Nach London-Aus Kampf um Uber flammt in Basel neu auf – soll der Fahrdienst aus der Stadt verschwinden? Die Gewerkschaft Unia erhöht nach dem Lizenz-Aus für Uber in London den Druck auf die Basler Regierung: Diese gehe trotz Kontrollen zu lasch gegen den Fahrdienst vor. Für den Fahrdienst könnte das schwerwiegende Folgen haben. Andreas Schwald 27.11.2019
Bewerbungsgespräch «Wann kommt das zweite Kind?» – Uni Basel schikaniert junge Bewerberin Eine junge Frau bewarb sich im Sommer für eine Assistenz-Stelle an der Universität Basel. Das zweite Bewerbungsgespräch drehte sich nicht wie erwartet um ihre Qualifikationen für den Job, sondern um ihren Wunsch nach einem zweiten Kind. Arbeitsrechtsprofessor Roger Rudolph sagt deutlich: «Solche Fragen sind unzulässig.» Doch was sagt der im Gespräch federführende Departementsleiter der Uni Basel zu den Schilderungen? Silvana Schreier 22.11.2019
Kantonsrat Friedensrichter sollen bei Streitgenossenschaften künftig zuständig sein Der Kantonsrat passt die Zuständigkeiten der Friedensrichter an und ändert die Gebühren. 05.11.2019
Mutterschaftsurlaub Basler Baby-Gate ohne Folgen: Ein Jahr später hadert der Grosse Rat noch immer mit Müttern Ein Jahr nach dem Eklat im Grossen Rat hadert die Legislative noch immer mit Stellvertretungen für Mütter. Mélanie Honegger 23.10.2019
Kolumne «Papa & Papi»-Kolumne: Dann werden Sie jetzt Mutter oder was? In seiner Kolumne «Papa & Papi» schreibt Ethiker Michael Braunschweig über das Elternsein mit seinem Mann und seinen Kindern. Diese Woche über die rechtlichen Schwierigkeiten, mit denen werdende Eltern konfrontiert sind. Michael Braunschweig 28.09.2019
Amtsgericht Thal-Gäu So denken die Amtsgerichts-Kandidaten: Kathrin Becht Am 20. Oktober wählt das Stimmvolk neue Amtsgerichtsmitglieder Thal-Gäu. Wir befragten die fünf Bewerber zu ihrer Motivation. Im Folgenden die Antworten von Kathrin Becht (SP und Unabhängige, Matzendorf). 14.09.2019
Amtsgericht Thal-Gäu So denken die Amtsgerichts-Kandidaten: Christa Raddatz-Walter Am 20. Oktober wählt das Stimmvolk neue Amtsgerichtsmitglieder Thal-Gäu. Wir befragten die fünf Bewerber zu ihrer Motivation. Im Folgenden die Antworten von Christa Raddatz-Walter (CVP, Oensingen) 14.09.2019
Postauto Chauffeure sitzen zwölf Tage am Stück im Bus: «Die Diensteinteilung ist skandalös» Zwölf Diensttage am Stück und lange unbezahlte Pausen zwischen Einsätzen: Gewerkschafter fahren Postautos an den Karren. Dimitri Hofer 13.07.2019
Hohenrain: CVP-Vorstand stellt sich – vorläufig – hinter Gemeindepräsident Schmid Die CVP-Ortspartei Hohenrain hat sich mit Gemeindepräsident Herbert Schmid ausgesprochen. Dieser hatte als Dozent ein Honorar im mittleren vierstelligen Bereich veruntreut. Ismail Osman 11.07.2019
Im Dienst von Justitia Mehr Kompetenz: Friedensrichter sollen auch bei Streitgenossenschaften schlichten dürfen Gut 90 Friedensrichter (einige Gemeinden haben sich zu Friedensrichterkreisen zusammengeschlossen) amten in den 109 Solothurner Gemeinden. Sie sind zum Teil auch in Strafsachen zuständig, amten zum Beispiel als urteilende Richter, wenn es um eine Bussen-Verfügung wegen Übertretung eines Gemeindereglementes geht. Am häufigsten kommen die Laienrichter aber zum Einsatz, wenn es um Schlichtungsverfahren in Nachbarschaftsstreitigkeiten geht. Urs Moser 25.06.2019
Hans Wicki über die Elternzeit: Zeit zum Umdenken Der Nidwaldner FDP-Ständerat berichtet in der Kolumne «Stimme aus Bern» aus der Sommersession. Hans Wicki, Ständerat, FDP, Nidwalden 24.06.2019
Rechtsstreit IV-Stelle entschuldigt sich bei entlassenem Arzt Einem Arzt der IV-Stelle wurde widerrechtlich gekündigt. Die Arbeitgeberin zieht das Urteil nicht weiter. Noemi Lea Landolt 19.06.2019
Die Mär vom anonymen Whistleblower Wer Ungereimtheiten am Arbeitsplatz aufdeckt, geht ein erhebliches Risiko ein – vor allem in der Schweiz. Doch daran würde auch ein neues Gesetz nicht viel ändern. Daniel Zulauf 16.05.2019
Wahlkampf am Tag der Arbeit Die Bürgerlichen am 1. Mai: CVP gibt Risotto aus, FDP-Burkart spricht an Frauentagung Auch bürgerliche Ständeratskandidaten hatten am 1. Mai ihren Auftritt – Marianne Binder (CVP) am grossen Jahrmarkt in Schöftland, Thierry Burkart bei einem Anlass zur Arbeitswelt der Zukunft. Fabian Hägler 01.05.2019
Chinas Tech-Angestellte begehren gegen überrissene Arbeitszeiten auf Sechs Tage die Woche 12 Stunden arbeiten – zumindest wenn es nach Alibaba-Gründer Jack Ma geht, sind Überstunden ein «grosser Segen» für die jungen Leute. Doch die wehren sich nun – und wissen die kommunistische Führung hinter sich. Felix Lee, Peking 23.04.2019
Zürich Ärzte-Streit im Kinderspital eskaliert – entlassener Chirurg tritt in Hungerstreik Im Kinderspital Zürich ist ein Streit zwischen Chirurgen eskaliert. Ein Kinderarzt ist seit dem 1. April im Hungerstreik und hat eine Strafanzeige eingereicht. Er wirf einem Vorgesetzter vor, er habe ihn regelmässig während Operationen mit Skalpellen gestochen und geschnitten. Aber der Reihe nach. 18.04.2019
Gesetzesreform Sollen Whistleblower besser geschützt werden? Gesetz droht abermals zu scheitern Ein neuer Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern geht im Mai in die Beratung. Er droht abermals zu scheitern. Möglicherweise ist dies der Idee der Sache aber dienlich. Daniel Zulauf 17.04.2019
Verbot Ohne Sonderbewilligung keine Chance: Kinder-Lager dürfen nicht stattfinden Kinderbetreuungs-Institutionen dürfen ohne Sonderbewilligung nachts keine Mitarbeiter beschäftigen. Aus diesem Grund müsse man gezwungenermassen die Lager 2019 daher ausfallen lassen. Chloé Oberholzer 04.04.2019
Dornach Neustart in Solothurn für psychiatrische Wohngruppe Svetlana Arsenijevic, Geschäftsführerin der psychiatrischen Wohngruppe Horizonte GmbH, hat ihr Projekt in Binningen BL aufgegeben und dafür ein neues in Dornach gestartet. Christian Mensch 13.03.2019