Arbeitsrecht

Wittenbachs Gemeindepräsident Oliver Gröble wird am 1. Oktober Stadtplaner in Wil – obwohl sein offizieller Rücktritt in Wittenbach erst Ende Oktober wäre. Manche fragen sich: Kassiert er doppelten Lohn?

Der Laden an der Landstrasse 79 in Wettingen hat nicht mehr 365 Tage im Jahr geöffnet. Er muss sich an die regulären Öffnungszeiten halten. Das sei keine behördliche Anordnung, lässt die Industrie- und Gewerbeaufsicht des Kantons verlauten. Dennoch läuft ein Verfahren.

In der Beiz des Eisenwerks Frauenfeld an der Industriestrasse bleibt derzeit kaum ein Stein auf dem anderen. Seit Pfingsten und bis mindestens bis Mitte August bleibt der Tagesbetrieb eingestellt. Das hat verschiedene Gründe. Die Betriebsgruppe blickt aber vorwärts.

In den USA wollen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden zurück ins Büro holen, doch die sträuben sich. Die Unternehmen erwägen darum härtere Mittel – auch hierzulande?

Das Amt für Migration und Integration hat letztes Jahr 693 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt. In mehr als jedem fünften Fall gab es etwas zu bemängeln.

Ständig wird heute jemand «gecancelt», egal, wie die Umstände sind. Das zeugt von sprachlicher Schludrigkeit und Denkfaulheit.

Nach 22 Jahren wurde mir (54), gemeinsam mit vier Kollegen, von einem KMU-Unternehmen gekündigt. Dies aus wirtschaftlichen Gründen. Haben wir Anspruch auf eine Abgangsentschädigung? Und müsste die Firma nicht einen Sozialplan erstellen und anwenden?

Nach 22 Jahren wurde mir (54), gemeinsam mit vier Kollegen, von einem KMU-Unternehmen gekündigt. Dies aus wirtschaftlichen Gründen. Haben wir Anspruch auf eine Abgangsentschädigung? Und müsste die Firma nicht einen Sozialplan erstellen und anwenden?

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat das Arbeitsrecht aufweichen und mehr Ausnahmebewilligungen ermöglichen. Allerdings nur dann, wenn der Strom knapp wird.

Bürgerliche Politiker wollen, dass bei einer Mangellage das Arbeitsgesetz gelockert wird. So sollen «Stromspitzen» gebrochen werden.

Die kantonalen Normalarbeitsverträge für die Landwirtschaft und die Hauswirtschaft entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Nun beginnt die öffentliche Anhörung zu den revidierten Vertragsvorlagen, die im April in Kraft treten sollen.

Der Ständerat will, dass bei einer Strommangellage einfacher Nacht- und Sonntagsarbeit bewilligt werden kann. Die Linken wehrten sich dagegen und misstrauten der bürgerlichen Mehrheit.

Der Denner an der L’Orsa-Strasse steht in den Schlagzeilen. Anwohnende fürchten um seinen Fortbestand. Die Stadt forderte den Discounter auf, ein Baugesuch zu stellen, das Öffnungszeiten, Anlieferung und Parkierung der Filiale neu regelt. Dem kam Denner inzwischen auch nach. Hat der Standort damit eine neue Perspektive für die Zukunft? 1700 Petitionärinnen und Petitionäre hoffen es.

Der Verweis gegen Simon Burger, den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, ist vom Tisch. Die Schlichtungskommission kommt zum Schluss, dass der Verweis zwar «in der Sache berechtigt» war, aber das Verfahren zu lange gedauert hat. Die Regierung folgt dieser Argumentation.

Der Fall der Lehrerin an der Kantonsschule Menzingen (KSM), die nach einem Gespräch mit ihren Schülerinnen über Sexualität ihren Job verlor, war offenbar nur ein Beispiel in einer Reihe von Trennungen von Lehrpersonen. Der Überblick zur Recherche-Serie.

Die Bäckerei mit Café in Lenzburg ist längst geschlossen, das Inventar zwangsversteigert. Und auch eine – weitere – Gerichtsakte kann nun mit einem Urteil der höchsten Gerichtsinstanz beiseitegelegt werden.

Ich möchte eine Frau als Reinigungsperson stundenweise anstellen. Diese plant, daneben für 2–3 weitere Haushalte zu arbeiten, insgesamt rund 5–10 Stunden pro Woche. Muss ich für sie eine Versicherung abschliessen? Muss die Frau als Selbstständigerwerbende sich selber versichern und AHV bezahlen?

Ich möchte eine Frau als Reinigungsperson stundenweise anstellen. Diese plant, daneben für 2–3 weitere Haushalte zu arbeiten, insgesamt rund 5–10 Stunden pro Woche. Muss ich für sie eine Versicherung abschliessen? Muss die Frau als Selbstständigerwerbende sich selber versichern und AHV bezahlen?

Per sofort ist Peter Senn als Geschäftsführer des Gemeindeverbands Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg freigestellt worden. Als Grund nennt der Vorstand «unterschiedliche Vorstellungen über die Art und Weise der Führung».

Stephan Kurmann, der entlassene Geschäftsführer und Musiker, droht dem Basler Jazzclub der Mäzenin Beatrice Oeri einen Rechtsstreit an.

Ich (w., 45) bin im Gesundheitswesen mit 40 Prozent festangestellt. Darf mein Arbeitgeber, ohne mich zu fragen, 50 oder 60 Prozent einteilen, wenn Personal fehlt? Und muss ich mir eine solche Überzeit ausbezahlen lassen, statt sie kompensieren zu können?

Meine betagten Eltern werden einen Rentner für Garten- und Reparaturarbeiten beschäftigen. Sie haben einen Brutto-Stundenlohn von 32 Franken vereinbart. Welche Zuschläge und Abzüge beim Bruttolohn fallen an? Muss der Mann, da er ja schon Rentner ist, bei der AHV angemeldet werden? Braucht es eine Unfallversicherung?

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Arbeitsrecht deutlich lockern. Der Bundesrat sieht nur geringe Erfolgschancen. Er setzt auf einen anderen Weg.

Wer Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz meldet, wird auch künftig nicht besser geschützt. Der Bundesrat lehnt es ab, ein Whistleblower-Gesetz auszuarbeiten. Das hat auch mit dem Parlament zu tun.

Der Kanton Tessin will seine Arbeiter besser vor Lohndumping schützen. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Handlungsbedarf.

Ich arbeite als GL-Assistentin in einer grösseren Firma. Regelmässig erhalten wir Infomails mit politischen Inhalten. Nun musste ich in der Firma an den Anschlagbrettern Propaganda-Plakate zu einem Abstimmungsthema aufhängen. Meiner Ansicht nach geht hier unser Arbeitgeber zu weit. Muss ich das akzeptieren?

Am Freitag und Samstag wurde in Bern die von der Alliance F organisierte Frauensession durchgeführt. Den Kanton Uri vertraten drei Landrätinnen, die sich in Sachen Lohngleichheit, Arbeitsgesetz und Mutterschaftsversicherung einbrachten.

Unsere Eltern (85, 81) sind zwar noch rüstig, brauchen aber Hilfe, um im eigenen Haus bleiben zu können. Wir überlegen, via eine Vermittlungsagentur eine ausländische Betreuung anzustellen, da die Spitex nicht ausreicht und auch zu teuer ist. Die Hilfe sollte im Haus wohnen. Auf was müssten wir achten?

Spielsperren erzielen in unserem Hockey keine nachhaltige Wirkung. Weil sie keine finanziellen Folgen haben. Die NHL macht es besser.

Die Spendenübergabe fand am Samstagvormittag bei der Füllstation an der Thundorferstrasse statt. Das Geld kommt die Infostelle Frau + Arbeit zugute.

Die ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung der reformierten Kirchgemeinde Arlesheim trat auf die Abstimmung über den freigestellten Pfarrer Matthias Grüninger erst gar nicht ein.

Gegen den Rettungsdienst Seetal wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Laut der zuständigen Dienststelle liegen keine Missstände vor.

Die Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) hat den holländische Konzern bezichtigt, Arbeitsrecht verletzt zu haben. Nun verlangt Gerritsen Akteneinsicht und behält sich rechtliche Schritte vor.

Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation sprach sich Bundespräsident Guy Parmelin für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit aus.

Das Abstimmungsbüchlein ist unpräzis, ob in Basel-Stadt auch Praktikanten von einem Mindestlohn profitieren sollen. Wie die Ungenauigkeit entstand und wer für eine Beschwerde zuständig ist.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt das Rahmenabkommen ab. Stattdessen sollen eine Regulierungsbremse und ein flexibleres Arbeitsrecht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

In der Strafanstalt Saxerriet entsteht ein neues Unterhalts- und Handwerkszentrum. Nachdem die Vorbereitungs- und Rückbauarbeiten abgeschlossen sind, startet das Hochbauamt nun mit den Hauptarbeiten. Voraussichtlich Ende 2022 wird der Neubau fertiggestellt.

Beim Personal der Stadt sei die Stimmung im Keller, ist SVP-Stadtparlamentarier Kurt Sieber zugetragen worden. Deshalb fordert er, dass Stadtpräsident Anders Stokholm das Personalwesen zur Chefsache erklärt. Auch in einer externen Anlaufstelle für das Personal sieht er eine Lösung.

Ich (w, 55) arbeite in einem KMU. Nun verlangt der Arbeitgeber, dass wir wöchentlich einen Corona-Selbsttest machen und das Resultat dem Arbeitgeber offenlegen und uns zum Impfen anmelden. Darf er das verlangen?

Weil ein reines Männergremium die Leiturteile zu Scheidungen und Lebensunterhalt gefällt hat, stellen nun verschiedene politische Akteure Forderungen auf.

Weil er vom Grossen Rat gewählt, und nicht nur vom Kanton angestellt ist, kann der umstrittene Staatsanwalt nur unter speziellen Voraussetzungen entlassen werden. Burgers Parteikollegin Désirée Stutz verlangt derweil Konsequenzen für Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben.

Am Dienstag kritisierte die Gewerkschaft Unia die Arbeitsbedingungen der DPD-Fahrer. Jetzt reagiert der Paketdienstleister mit einer schriftlichen Stellungnahme.

In den meisten Schweizer Spitälern muss sich das Pflegepersonal ausserhalb der Arbeitszeiten umziehen. Dagegen haben sich Pflegerinnen bis vor Bundesgericht gewehrt. Ihre Beschwerde wird zwar abgewiesen. Das Urteil lässt aber Interpretationsspielraum offen.

Die Arbeitsmarktaufsicht des Kantons Thurgau prüft Praktika auf der Basis von Richtlinien. Sie geht Verdachtsfällen nach. Das genügt SP-Kantonsrätin Marina Bruggmann und SP-Kantonsrat Jacob Auer nicht. Sie fordern eine gesetzliche Verankerung.

Die Nacktbild-Affäre um den Pfarrer von Obbürgen ist strafrechtlich abgeschlossen. Kirchenratspräsident Edi Scodeller nimmt Stellung.

Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hat das Verfahren gegen den Obbürger Pfarrer abgeschlossen. Der Pfarrer hat sich an einer Vergleichsverhandlung für den Versand eines Nacktbilds entschuldigt.

Nach Liechtenstein pendeln täglich rund 22'000 Personen aus der Schweiz und Österreich an den Arbeitsplatz. In der Coronasituation bietet sich Homeoffice an. Wegen unterschiedlicher Gesetze aber ist bei Grenzgängern die Arbeit zu Hause mit Problemen verbunden.