Die Regierung will von einem neuen Tunnel im Bereich Harderband absehen. Die landrätliche Justizkommission verlangt hingegen, dass das Volk darüber entscheiden kann.

Der Gemeinderat ergreift Partei gegen eine Initiative, die die Auszonung einer Baufläche auf der Schlössli Höchi fordert. Zudem warnt er vor einer möglichen Millionen-Entschädigung für die Grundeigentümer. Die Initianten ihrerseits reichen nun Aufsichts- und Stimmrechtsbeschwerde ein.

Lostorf hat seit Ende Januar ein neues Schulprogramm für die Primarschule. Digitalisierung, Biodiversität und demokratische Prozesse sollen mehr Platz im Alltag der Kinder einnehmen.

Am Sonntag hat die abstimmende Bevölkerung mit einer Mehrheit von 93 Prozent Ja gesagt zum Kauf der Liegenschaft Kegelhofen. Bis der Kies abgebaut werden kann, vergehen noch Jahrzehnte.

Nein, als Zuchtmeister habe er sich nie verstanden, sagt Stephan Tobler, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat. Nach rekordverdächtigen 15 Jahren an der Fraktionsspitze tritt er Ende Mai ab. Obwohl ein Mann der klaren Worte und bürgerlichen Positionen, zählt er selbst die SP-Fraktionschefin zu seinem Kollegenkreis.

Die Liechtensteiner Regierung hat den neuen Untersuchungsbericht für ein neues Landespital zur Kenntnis genommen. Die einzige neue Erkenntnis: Der vom Volk genehmigte Kredit reicht fürs Projekt definitiv nicht.

Die Gemeinde Wohlen plant in zwei weiteren, grösseren Quartieren flächendeckend Tempo 30 einzuführen – vor allem im Gebiet Farn gab dies Mitte der 2000er-Jahre schon zu diskutieren und führte damals zu einer Urnenabstimmung.

Zwei neue Volksinitiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees wollen sicherstellen, dass es in den nächsten zehn Jahren zu keinen steuerlichen Mehrbelastungen kommt. Auch wenn er keine Steuererhöhung plant: Der Regierungsrat lehnt beide ab.

Am 12. März werden den Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen eine Vorlage und eine Initiative zur Abstimmung unterbreitet. In beiden Angelegenheiten ist der Zonenplan tangiert – auf unterschiedliche Art.

Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich kommt vors Volk. Sie fordert, dass Demonstrantinnen und Demonstranten die Rechnungen für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden selber zahlen müssen.

Die Zahlen zum Geschäftsjahr 2022 sind da – und über diese freuen sich die Zuger Raiffeisenbanken.

Voraussichtlich am 18. Juni stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über die Klimaschutz-Initiative ab. Der Regierungsrat ist nach wie vor gegen das Begehren von SP, Grünen und Vertretern der Baubranche und legt drei Contra-Argumente auf den Tisch.

Eine Mehrheit der sieben Mitglieder der vorberatenden Kommission spricht sich für den Gestaltungsplan zum Projekt Riva und somit für die beiden Hochhäuser am Seeufer aus. Sie will auch kein Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission mehr, obwohl ein solches weiterhin möglich wäre.

Die Solothurner SP eröffnet den Wahlkampf und fasst die Parolen für die kantonale Abstimmung am 12. März.

Der SVP-Fraktion im Stadtparlament gefällt das 2021 eingeführte neue Logo der Stadt Zug ganz und gar nicht.

Die Raiffeisenbank Möhlin hat das Jahr 2022 mit einem Gewinn in Höhe von 1,39 Millionen Franken abgeschlossen. Damit setzte sie ihr Wachstum fort. Die Marktturbulenzen allerdings gingen auch an der Raiffeisenbank Möhlin nicht spurlos vorbei.

Als Gegenvorschlag zur Initiative der IG Starkes AR gibt es eine neue Variante. Der Regierungsrat spricht sich für die Reduktion der Anzahl Gemeinden auf drei bis fünf aus. Seiner Ansicht nach hätte dies verschiedene Vorteile.

Die Stimmenden aus der Stadt Zug winkten zwei Kreditvorlagen für Neubau, Erweiterung, Umbau und Sanierung des Herti-Schulhauses klar durch. Der Ja-Anteil lag bei rund 89 Prozent – die Stimmbeteiligung erreichte 42 Prozente.

Vier Gemeinden im südbündnerischen Calancatal haben an der Urne der Einrichtung eines regionalen Naturparks zugestimmt, dem ersten in der Südschweiz.

Nach langer Durststrecke hat eine Finanzvorlage vor der Krienser Bevölkerung Erfolg. FDP-Finanzvorsteher Roger Erni spricht von einem Erfolg für Stadtrat und Parlament.

Das Fürstentum Liechtenstein ist in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot für Glücksspiel geworden. Eine Volksabstimmung sollte dies ändern. Doch nun lehnten über 70 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Die Gemeindeorganisation umkrempeln, die Bürgerversammlung zu Gunsten eines Parlaments abschaffen? Ja, nein, vielleicht: In der 10'500-Einwohner-Gemeinde gehen die Meinungen weit auseinander.

An den beiden Delegiertenversammlungen diskutierten sowohl die SVP als auch die Grünen ihre Themen für die kommenden Wahlen. Die Schwerpunkte sind wenig überraschend unterschiedlich gesetzt.

Zum Abschluss der Klimawoche diskutierten Leute aus Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft über das Ziel der Klima-Initiative, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ehrgeizig, aber machbar, war das Fazit.

Michael Strebel ist wohl einer der besten Parlamentskenner der Schweiz. Er verliess gar einen wichtigen Job, um mehr über Politik zu forschen. Beim Kaffee erzählt er von falschen Vorstellungen über die Macht des Volkswillens und erklärt, wann ein Parlament stark ist.

Im Fall Geroldswil wendet sich die SP nun an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern – zusammen mit der AL, den Grünen und der EVP. In ihrem Rekurs fordern sie eine Verschiebung der Kantonsrats- und Regierungsratswahlen.

Kandidiert der SP-Präsident auf der Mitte-Liste? Nein, David Roth hat sich bloss vertippt.

Evangelisch Amriswil sagt Ja zum neuen Kirchenzentrum. Der Antrag, an der Urne über den 10,8-Millionen-Kredit abzustimmen, scheitert.

Die totalrevidierte Herisauer Gemeindeordnung kommt im Juni vors Volk. Zusätzlich zur Annahme oder Ablehnung kann die Stimmbürgerschaft auch über das viel diskutierte Budget-Referendum entscheiden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Aufsichtstätigkeit des Kantons und insbesondere die Befunde der kantonalen Finanzkontrolle zur Bus Ostschweiz AG. Sie stellte fest, dass diese wirksam war, und zeigt sich erfreut, dass mit der Einigung von Kanton und Bund mit der Bus Ostschweiz AG der Fall mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Subventionsmittel abgeschlossen werden kann.

Die Gemeinde hat die Bevölkerung am Dienstagabend über die Ergebnisse der Injecta-Machbarkeitsstudie informiert. Nun geht es wieder an die Planung der BNO.

Der Bundesrat hat dem neuen Autobahnanschluss Witen für die Region Rorschach am Mittwoch zugestimmt. Die Gemeindepräsidenten sind erfreut – doch das Projekt ist weiterhin stark umstritten.

Sieben Gross- und dreizehn Kleinprojekte sollen von den 127 TKB-Millionen profitieren. Das hat der Grosse Rat mit klarer Mehrheit beschlossen (113 Ja zu 7 Nein). Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung.

Hans Eschenmoser gelingt es nicht, nicht verwendetes Geld aus den TKB-Millionen in die Staatskasse umzuleiten. Selbst Finanzchef und Parteikollege Urs Martin mag darauf verzichten. Dieser Fehler wird somit nicht begangen, dafür werden einige bereits gemachte ausgemerzt.

Die SVP Uri fasste an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 12. März und verabschiedete die gemeinsame Liste für die Richterwahlen.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau wollen das Projekt Wil West trotz des St.Galler Volksneins entwickeln. Dazu soll das Land verkauft werden. Im St.Galler Kantonsrat dürfte sich dafür nach heutigem Stand aber keine Mehrheit finden.

Die Minderheitsmeinungen im Einwohnerrat würden in dem Abstimmungsbüechli fürs Volk zu wenig ausführlich dargestellt, findet die SVP-Fraktion. Mit einer Motion will sie nun ein Reglement einführen, das die Leitplanken für die Abstimmungsunterlagen definiert.

Die Partei fasste die Parolen für die kantonale Abstimmung. Sie unterstützt die Klimainitiative und den Gegenvorschlag der Regierung.

Kein anderes Mitglied des Grossen Rates unterstützte die SVP, das Aufheben des Energiefonds-Deckels an die Urne zu bringen. Die SVP konnte es dank ihrer Stärke trotzdem durchsetzen. Aber mit welchem Ziel? SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden erklärt es und weist den Missbrauch ihrer Stärke im Grossen Rat von sich.

Der Bezirk Schwyz will die Seewenstrasse an die Gemeinde Ingenbohl abtreten und für die Sanierung 5,2 Millionen Franken zahlen. Bezirksammann Walter Tresch nimmt Stellung zur Kritik.

Die SVP bodigte das CO2-Gesetz 2021 im Alleingang. Dass sie dies auch 2023 mit dem Referendum gegen das Klimaschutzgesetz schafft, ist unwahrscheinlich. Das hat mit dem «Rösti-Effekt» zu tun.

Andrea Abderhalden-Hämmerli und Reto Fuster lösen an der Spitze des Vereins Schwägalp-Schwinget Niklaus Hörler ab. Das entscheidet die Delegiertenversammlung ohne Gegenstimme.