Kostspielig

Über 150’000 Franken in den Teich gesetzt – jetzt muss er wieder rückgebaut werden

Gehören nicht in die Landwirtschaftszone: Flachwasserteich, Kiesplatz, Trockenmauern. (Symbolbild)

Gehören nicht in die Landwirtschaftszone: Flachwasserteich, Kiesplatz, Trockenmauern. (Symbolbild)

Das Bundesgericht bestätigt: Illegal erstellte Bauten in der Landwirtschafts- und Juraschutzzone in Himmelried müssen rückgebaut werden.

Ein künstlich angelegter grosser Flachwasserteich in Himmelried, samt umgebenden Kiesflächen und zugehörigen Stützmauern, hat sich zwar inzwischen nachgerade zu einem wahren Biotop für die Tierwelt entwickelt. Dennoch müssen die Bauten nun bis zum 30. November dieses Jahres wieder rückgebaut werden. Dies hat in letzter Instanz auch das Bundesgericht entschieden.

Die Gründe liegen auf der Hand: Die Bauten wurden nicht nur ohne ein Baugesuch, geschweige denn eine Baubewilligung ausgeführt, vielmehr liegt das Grundstück in der Landwirtschaftszone und darüber hinaus auch noch in der Juraschutzzone. Erst nachträglich, im Juni 2014, reichte der Bauherr ein Baugesuch für die bereits erstellten Bauten ein – allerdings erfolglos.

Schleichende Überbauung verhindern

Und wie zuvor schon das kantonale Baudepartement und das Solothurner Verwaltungsgericht kommen nun auch die Lausanner Richter zu einem klaren Schluss: Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes komme «massgebliches Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu», heisst es in den Erwägungen der Lausanner Richter. «Werden illegal errichtete, dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt».

Dass solche rechtswidrigen Bauten nicht legalisiert werden können, sondern entfernt werden müssten, solle «die schleichende Überbauung der Landwirtschaftszone verhindern». Mit Blick auf den «fundamentalen Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ist grundsätzlich von einem hohen öffentlichen Interesse am Rückbau auszugehen», so das Bundesgericht.

Keine Besitzstandsgarantie für illegale Bauten

Dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes stünden die finanziellen Interessen des Beschwerdeführers am Werterhalt bzw. der Vermeidung des Verlustes von Investitionskosten entgegen, räumen die Richter ein. Doch wer als Eigentümer einer Parzelle in der Landwirtschaftszone «solche wesentlichen Änderungen und Bauten vornimmt, kann nicht als gutgläubig gelten».

Der Beschwerdeführer hatte tatsächlich argumentiert, dass die Bauten zu einer Aufwertung des Landschaftsbildes beitragen würden und dass es sich ohnehin nicht um einen plötzlichen Eingriff in die Landwirtschaftszone handle, sondern um eine Verbesserung des ehemals bewilligten Zustandes. Er habe diverse Bauteile entfernt, die seinem Vater 1962 bewilligt worden seien – eine Veranda, Terrasse und Kinderschwimmbecken. Im Urteil wird dem aber entgegengehalten, dass diese vorherigen Bauten gar nicht zur Diskussion stünden, «zumal ohnehin keine Besitzstandsgarantie dafür bestehen würde». Kurz: Es könne weder von einer Schonung noch von einer Verbesserung des Landschaftsbildes durch die illegalen Bauten gesprochen werden.

Nicht im Belieben eines Grundeigentümers

Auch die Tatsache, dass sich das Gelände inzwischen zu einem wahren Biotop – unter anderem für Ringelnattern und Zauneidechsen – entwickelt zu haben scheint, vermochte das Bundesgericht nicht milder zu stimmen. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass Stützmauern, Teich und Kiesflächen begehrter Lebensraum für diverse, zum Teil vom Aussterben bedrohte Tierarten seien und die Förderung der Biodiversität doch ein gewichtiges öffentliches Interesse darstelle.

Schon das Verwaltungsgericht hatte aber festgehalten, dass es «nicht im Belieben eines Grundeigentümers stehe, zum Zweck des Naturschutzes ausserhalb der Bauzone eigenmächtig und ohne Baubewilligung Garten- oder Landschaftsgestaltung zu betreiben».

Und das Bundesgericht doppelt nun nach: «Es kann nicht angehen, dass in der Landwirtschaftszone ohne Bewilligungen zum angeblichen Schutz der Natur derart grosse Veränderungen vorgenommen werden, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Landschaft bzw. zu einer völligen Entfremdung der Identität der Umgebung führen». Immerhin: Aus Rücksicht auf die auf dem Gelände heimisch gewordenen Tiere muss der Rückbau der illegalen Einrichtungen erst im Herbst, spätestens per 30. November 2020, durchgeführt werden.

Alles in allem eine sehr kostspielige Erfahrung

Somit kommt das eigenmächtige Bauen den Beschwerdeführer teuer zu stehen: Nicht nur die für den Bau geltend gemachten Investitionen von 100'000 Franken schlagen zu Buche, sondern ebenso die Kosten für den Rückbau von rund 50'000 Franken – und erst recht die inzwischen angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten. Nur schon für das Bundesgericht betragen diese 4000 Franken.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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