Büsserach/Breitenbach

Strassensperre ärgert Nachbargemeinde – nun soll es der Kanton richten

Die Neumattstrasse führt ins Industriegebiet. Doch hier herrscht Fahrverbot.

Die Neumattstrasse führt ins Industriegebiet. Doch hier herrscht Fahrverbot.

Die Büsseracher sind gar nicht damit einverstanden, dass die Breitenbacher einen Weg sperrten, der in ihr Industriegebiet führt. Sie schalten den Kanton ein.

Breitenbach hat eine Strasse gesperrt, die als Verbindung ins Industriegebiet der Nachbargemeinde Büsserach genutzt wurde. Das will man sich in Büsserach nicht gefallen lassen, der Kanton soll nun die Breitenbacher zwingen, die Strassensperrung aufzuheben.

«Der Gemeinderat hat vom Rechtsanwalt der Gemeinde Büsserach ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, die Sperrung zu entfernen», bestätigt Breitenbachs Gemeindeverwalter Andreas Dürr. Er erklärt: «Der Gemeinderat konnte aufgrund von Ferienabwesenheiten dazu noch keine Stellung nehmen. In seinem letzten Beschluss zur Neumattstrasse hat er die Verlängerung der Sperrung bis Ende Juni 2021 beschlossen.»

Im Schreiben sei erwähnt, dass Büsserach nun das Amt für Verkehr und Tiefbau in Solothurn einschalten werde. Büsserach rechtfertigt dies damit, dass die von Breitenbach beschlossene Verlängerung der Sperrung bis 2021 nicht rechtskräftig sei, weil dagegen eine Beschwerde läuft. Deswegen müsse die Strasse jetzt wieder für den Durchgangsverkehr freigegeben werden.

Anwohner wollen Wiedereröffnung verhindern

In Breitenbach wiederum haben die Einwohner den Druck auf ihren Gemeinderat erhöht und versuchen auf dem politischen Weg (Motion) eine Wiederöffnung der Strasse zu verhindern. Im Rechtsstreit zur Verlängerung der Strassensperrung, der aktuell beim Baudepartement des Kantons hängig ist, weisen die Breitenbacher darauf hin, dass «verkehrspolizeiliche Massnahmen ergriffen werden dürfen, um insbesondere Wohnquartiere vor Lärm, Luftverschmutzung und Beeinträchtigung der Sicherheit zu schützen».

Nur weil die Neumattstrasse bereits früher als Verbindung ins Büsseracher Industriequartier genutzt worden sei, ändere dies nichts an ihrer Klassierung als Gemeindestrasse zur Erschliessung des Quartiers Neumatt und nicht als Ortsverbindungsstrasse im Sinne einer Hauptverkehrsstrasse.

Eine Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses

Ein aufgrund der Massnahme nötiger Umwegverkehr von einigen wenigen hundert Metern sei zumutbar und verhältnismässig, argumentiert der Gemeinderat von Breitenbach. Die Gemeinde Büsserach hatte Breitenbach anerboten, einen Teil der Kosten für den Ausbau der Strasse mit Schutzmassnahmen für Fussgänger und Velofahrer zu übernehmen. Der Breitenbacher Gemeinderat hat ein solches Projekt geprüft, jedoch fallen gelassen – wegen der Kosten-Nutzen-Frage und weil die Anwohner den Gemeinderat auf dem politischen Weg dazu aufgefordert hatten.

In den Verhandlungen hatten die Gemeinderäte auch eine Übereinstimmung, nämlich dass längerfristig mit der Variante «Spange West» die angestrebten Ziele aller Beteiligten erreicht werden könnten. Dagegen spreche das komplizierte und Jahrzehnte dauernde Bewilligungsverfahren, da diese neue Strasse durch die Landwirtschaftszone führen würde, erklärte der Gemeindepräsident von Büsserach an der letzten Gemeindeversammlung. Deswegen brauche es jetzt die Wiederöffnung der Neumattstrasse.

Flaniermeile für Mensch und Tier

Die Anwohner hingegen möchten ihre durch die Sperrung gewonnene Lebensqualität nicht mehr aufgeben. «Die Sicherheit konnte mit der Sperrung wesentlich gesteigert werden. Die Kinder können ihren Schulweg angstfrei und sicher begehen. Die Neumattstrasse wird seither als Promenade für Familien, Paare, Hundebesitzer und ältere Personen sowie Sportler rege genutzt», heisst es in der Motion. Ausserdem seien auch die Tiere weniger Gefahren ausgesetzt. «Dank der Sperrung der Neumattstrasse können die Amphibien ihren Laichweg unbeschadet über die Industriestrasse in Richtung Lüssel wandern.»

Dass die Strasse nicht mehr von Lastwagen als direkte Zufahrt zum Industriequartier von Büsserach benutzt werden kann, sei zum Nutzen aller Einwohner, lautet das Argument der Motionäre. Sie weisen darauf hin, dass die Lärmbelastung deutlich gesunken sei. In ihrer Motion fordern sie den Gemeinderat auf, «das kostenintensive Projekt zur Evaluierung des Neumattstrassenausbaus per sofort einzustellen.» Nebst der Motion für die Sackgasse Neumattstrasse ist in Breitenbach nun auch noch eine Motion hängig, welche vom Gemeinderat flächendeckend die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen verlangt.

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