Das Niederamt hat aktuell um die 30 Asylsuchende zu wenig aufgenommen. Brisant: Vor kurzem musste der Kanton die Zuweisungen an die Gemeinden für das zweite Semester 2015 von 500 auf 600 Personen erhöhen. Somit müssen alle Sozialregionen, demnach Einwohnergemeinden im Kanton Solothurn mehr Asylsuchende aufnehmen.

Dies setzt vor allem die Sozialregion Oberes Niederamt (SON), welche die Gemeinden Dulliken, Starrkirch-Wil, Obergösgen, Lostorf und Stüsslingen umfasst, unter Druck.

Die Sozialregion Unteres Niederamt (SRUN), zu der Däniken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach, Gretzenbach, Kienberg, Niedergösgen, Rohr, Schönenwerd und Walterswil gehören, kann es etwas gemächlicher angehen.

Das Aufnahmesoll für das ganze Jahr 2015 liegt jetzt bei 90 Asylsuchenden. So viele Asylsuchende muss das ganze Niederamt im gesamten Jahr neu aufnehmen. Gemäss einer kantonalen Statistik vom 30. Juni gab es bis zu diesem Zeitpunkt 40 neue Zuweisungen, 14 davon in die SON, 26 in die SRUN.

«Zusammen mit jenen aus den Vorjahren, leben in der SON aktuell insgesamt ungefähr 70 Asylsuchende», weiss die Leiterin der Asylkoordination der SON, Jeanette Dinkel. Gegenüber dem Gesamtsoll von 100 Personen sind dies etwa 30 Personen zu wenig. Das Minus ist nicht etwa gewollt: «Uns fehlt seit längerer Zeit schlicht und einfach der Wohnraum», konstatiert Dinkel. Deshalb sei man seit Anfang Jahr fieberhaft auf der Suche nach Lösungen.

Anders hört es sich aus dem unteren Teil des Niederamts an. Zwar ist auch dort eine gewisse Problematik vorhanden: «Auch bei uns ist der Wohnraum ganz klar ein Problem», berichtet der Leiter der SRUN, Hans Ulrich Bürgi.

Doch diese gestaltet sich als nicht so prekär wie im oberen Teil des Niederamts: Aktuell beherbergt die SRUN 100 Asylsuchende, davon wurden ihr in diesem Jahr 46 neu zugewiesen. Das Aufnahmesoll liegt bei 52 neuen Asylsuchenden. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten sechs Plätze auftreiben können», sagt Bürgi. Der mangelnde Wohnraum scheint im unteren Niederamt ein geringeres Problem zu sein, als im oberen.

«Wir stehen durch die Flüchtlingskrise nicht zusätzlich unter Druck, der Wohnraummangel ist immer konstant gleich gross», erklärt Angelina Rohrbach, Asylverantwortliche bei der SRUN.

Wenige Syrer

Die meisten Asylsuchenden im oberen Niederamt stammen aus Eritrea, nachfolgend halten sich Somalier, Tibeter und Sri Lanker in etwa die Waage. Syrer kommen in der Aufzählung von Jeanette Dinkel erst weiter hinten vor. «Dies liegt daran, dass im Moment vor allem syrische Familien auf der Flucht sind. Und wir haben hauptsächlich Einzelplätze zu belegen. Deshalb sieht unser Bild ein wenig anders aus.»

Neben Eritreern und Sri Lankern sind im unteren Niederamt auch viele Afghanen untergebracht. Ob dies mit der Flüchtlingskrise zusammenhängt, ist bisher unklar. Allgemein sei der Einfluss der Krise gering: «Wir haben nur zwei syrische Familien aufgenommen», weiss Rohrbach. Starrkirch-Will, Lostorf und Schönenwerd sind die Gemeinden mit den meisten Asylsuchenden.

«Probleme in den Unterkünften gibt es wenig. Natürlich gibt es ab und zu Unstimmigkeiten, aber im Allgemeinen ist die Situation friedlich», sagt Dinkel. Hans Ulrich Bürgi bestätigt dies: «Wir haben selten Probleme.»

Ersatzvornahmeverfahren

Welche Asylsuchenden die einzelnen Sozialregionen aufnehmen müssen, bestimmt eine Transferstelle im kantonalen Amt für Soziale Sicherheit. Dort melden die Gemeinden oder die Sozialregionen die Anzahl freier Plätze.

Auf der Transferstelle wird dann nach Personen gesucht, welche sich am längsten in den kantonalen Zentren aufhalten. Auch wird auf Familien und dementsprechende Unterkünfte geachtet. Hier kommen die Sozialregionen ins Spiel, sie sind dann dafür zuständig, dass die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt werden.

Wenn die Sozialregionen nicht genügend Asylsuchende beherbergen können, nehmen entweder andere Sozialregionen oder Gemeinden diese auf oder sie müssen längere Zeit in den kantonalen Zentren verbringen.

Wenn die Regionen, aus Sicht des Kantons, zu wenig tätig sind, kommt das Ersatzvornahmeverfahren zum Einsatz. Dann müssen sie einen gewissen Betrag zahlen und dieser ist so hoch, dass es sich nicht rentieren würde.

Die Situation ist angespannt, vor allem im oberen Niederamt. Sie hinterlässt allerdings den Eindruck, dass die Flüchtlingskrise das Gebiet (noch) nicht vollends erreicht hat. Problematisch wird es erst, wenn die beiden Sozialregionen innerhalb kurzer Zeit viele neuankommende Asylsuchende mehr aufnehmen müssen.

Wenn dieser Fall eintritt, gibt es konkrete Pläne, die in die Tat umgesetzt werden können, aber bisher noch nicht publiziert wurden. Das Ziel ist also klar definiert: Es muss vor allem im Oberen Niederamt Wohnraum geschaffen werden, um dem erhöhten Aufnahmesoll gerecht zu werden.