Im Gemeinderat des kleinen Dorfes Meltingen im Schwarzbubenland stimmt einiges nicht. Dies ist nicht erst seit der Einsetzung eines Sachwalters vor einigen Wochen klar. Seit Anfang April wird die 650-Seelen-Ortschaft vom Kanton Solothurn zwangsverwaltet. Bis auf den Gemeindepräsidenten waren sämtliche Mitglieder der Dorfexekutive zurückgetreten.

Das gesamte Ausmass der Differenzen wurde am Mittwoch an einem öffentlichen Anlass der Meltinger FDP deutlich. Es zeigte sich, dass die politischen Fronten in Meltingen noch verhärteter sind als bisher angenommen. Von einer Annäherung der beiden Lager kann drei Wochen vor den Erneuerungswahlen für den Gemeinderat keine Rede sein. Zwischen dem Gemeindepräsidenten Gérard Zufferey und der CVP auf der einen und der FDP auf der anderen Seite tobt ein erbitterter Streit.

Anzeige wegen Urkundenfälschung

Die Wahlveranstaltung für die Gemeinderatswahlen vom 21. Mai verkam letztlich zu einer Schilderung der Ereignisse der letzten Wochen aus Sicht der FDP. Weder Zufferey noch Vertreter der CVP waren gekommen, um Stellung zu den Ausführungen der Freisinnigen zu nehmen. Der Gemeindepräsident hatte bereits Ende März die Bevölkerung an einer Veranstaltung informiert, dabei jedoch keine Medienschaffenden zugelassen.

Nachdem die FDP im Gemeindehaus ihre drei Kandidaten für die Wahlen vorgestellt hatte, kamen die Verantwortlichen auf das Geschehnis zu sprechen, das die Unstimmigkeiten im vergangenen Herbst ausgelöst hat. «Für die Delegiertenversammlung der ARA Meltingen-Zullwil haben Thomas Spaar und ich ein Word-Dokument ausgearbeitet, auf dem wir mehrere Anträge formulierten», erklärte der zurückgetretene FDP-Gemeinderat Peter Jeger. Grundlage dafür sei ein älteres Instruktionsschreiben an die ARA gewesen, das Gemeindepräsident Zufferey unterschrieben habe.

Da die Zeit drängte, haben die beiden einstigen FDP-Gemeinderäte das Dokument mit der eingescannten Unterschrift des Gemeindepräsidenten versehen. Anschliessend sendeten sie die Anträge an die übrigen Gemeinderäte, um sie zu genehmigen. Diese lehnten die Anträge ab. «Das Schreiben war, abgesehen vom Mailverkehr innerhalb des Gemeinderats, nie im Umlauf», so Jeger, der bei der Erneuerungswahlen wieder kandidiert.

Einige Zeit, nachdem sie das Dokument gemeinsam aufgesetzt hatten, flatterte bei Mitverfasser Thomas Spaar eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch in den Briefkasten. «Später kam eine zweite Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verletzung des Amtsgeheimnisses dazu», sagte die Rechtsanwältin Nicole Nüssli. Die Allschwiler Gemeindepräsidentin wird ihren Parteikollegen vor Gericht vertreten. Momentan liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft.

Erstattet hat die Anzeigen in beiden Fällen der Meltinger Gemeindepräsident Gérard Zufferey. «Aus meiner Sicht sind sämtliche Punkte haltlos und haben einzig und allein das Ziel, einen politischen Prozess in Gang zu setzen», erklärte Nüssli den rund 50 Anwesenden. Bei vielen davon handelte sich um treue FDP-Wähler.

Verträge alleine unterzeichnet

Der derzeit politisch arbeitslose Gemeindepräsident ist nicht der einzige in Meltingen, der schwere Vorwürfe erhebt. An ihrer Veranstaltung unterstellten die FDP-Verantwortlichen dem Gemeindepräsidenten, im Asylbereich eigenmächtig gehandelt zu haben. «Zufferey hat drei Mietverträge für Asylunterkünfte alleine abgeschlossen und unterzeichnet», sagte Peter Jeger. Eine Genehmigung von Gemeindeverträgen durch den Gemeinderat sei unerlässlich.

Zudem warf die FDP dem Gemeindepräsidenten eine Vermischung von Privatem und Öffentlichem vor. Die Partei zeigte Bilder einer Homepage, auf der Zimmer für Seitensprünge vermietet werden. Pikant: Auf den Fotos der Zimmer in Basel war dieselbe Handynummer angegeben wie bei den Kontaktangaben von Zufferey auf der Internetseite der Gemeinde.