Lüsslingen-Nennigkofen
Kirschblütler blitzen vor Bundesgericht ab - Folientunnel müssen weg

Das Bundesgericht hat entschieden: Die Folientunnel im Garten der Kirschblütengemeinschaft in Lüsslingen-Nennigkofen müssen weg. Sie sind nicht zonenkonform. Die Kirschblütler reagieren konsterniert.

Christof Ramser
Drucken
Teilen
Die Folientunnel passen nicht in die Landwirtschaftszone und müssen abgebaut werden.

Die Folientunnel passen nicht in die Landwirtschaftszone und müssen abgebaut werden.

Hanspeter Bärtschi

Gerademal zwei Saisons lang brachte der Garten der Kirschblütengemeinschaft in Lüsslingen-Nennigkofen Zutaten für die mediterrane Küche hervor. In fünf Folientunneln wuchsen Tomaten, Peperoni, Auberginen, Gurken. Mit dem Gemüse versorgte Gartenbauer Marco Principi die Mitglieder der Genossenschaft und die Märet-Besucher in Solothurn. «Die Produkte waren beliebt», sagt Principi.

Mit dem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts ist das passé. «Lausanne» hat die Beschwerde der Genossenschaft gegen ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts abgewiesen. Dieses hatte im September 2012 festgehalten, dass die fünf Folientunnel, in denen das witterungsempfindliche Gemüse gezogen wird, nicht zonenkonform sind.

Damit wurde eine Verfügung des kantonalen Bau- und Justizdepartements BJD gestützt. Das BJD hatte ein nachträgliches Baugesuch Principis abgelehnt und verordnet, die Folientunnel abzubauen und den ursprünglichen Zustand auf dem Acker wieder herzustellen.

Trotz Baustopps weitergemacht

Bereits im Vorfeld, nämlich am 8. März 2012, hatten sich Nachbarn der Kirschblütler über die Folientunnel beschwert. Damals war ein Tunnel bereits mit Folie überzogen, von vier weiteren stand das Metallgerüst. Die nötige Bewilligung für die Tunnel indessen fehlte. Den Kirschblütlern schaue man eben dreimal auf die Finger, wenn sie etwas machten, war zu vernehmen.

Die kommunale Baukommission verfügte noch am gleichen Tag einen Baustopp und forderte die Genossenschaft auf, nachträglich ein Baugesuch einzureichen. Das tat Principi, doch trotz des Baustopps beschloss er, weiterzumachen. «Ich hatte gehofft, dass mir die nächsten Instanzen Recht geben und es noch klappen wird mit der Bewilligung.» Weil der Acker bereits bepflanzt war, wollte er seine Tomaten schützen.

Bezug zum Boden fehlt

Das Bundesgericht stützt sich bei seinem Urteil auf die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Gartenbau. Dieser passe bloss dann in die Landwirtschaftszone, wenn zur Bewirtschaftung des freien Landes eine hinreichend enge Beziehung besteht. Dies treffe auf Freilandgärtnereien zu, die Pflanzen in Treibhäusern bloss vorziehen und später in offenes Land versetzen.

Betriebe, die überwiegend mit künstlichem Klima unter festen Abdeckungen arbeiten, gehörten nicht in die Landwirtschaftszone. Bei der Anlage in Lüsslingen-Nennigkofen fehle der Bezug zum Boden, weil dort die Pflanzen von der Saat bis zur Ernte bleiben. Im Jargon spricht man von Bodenunabhängigkeit. Ausserdem sollen gemäss Raumplanungsgesetz Landwirtschaftszonen weitgehend von Überbauungen freigehalten werden.

«Wir fanden, wenn es für das Gemüse weder eine Bewässerung noch eine Beheizung braucht, dann sind das keine künstlichen Bedingungen», sagt Principi. Die Bundesrichter sehen es anders: Weil das Gemüse nur überlebt, wenn es ständig abgedeckt ist, erfolge die Kultivierung auch ohne Beheizung unter künstlichen Bedingungen. Das Verwaltungsgericht habe die Zonenkonformität zu Recht verneint. Die Tunnel gehören in die Bauzone.

Kanton sieht sich bestätigt

«Wir sehen im Bundesgerichtsentscheid den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt», sagt Christoph Schlaefli, Leiter Rechtsdienst im BJD. «Die Bodenabhängigkeit für die Herstellung des Gemüses fehlt.» Bis zum 30. November müssen die Folientunnel weg. Zuständig für die Kontrolle ist die örtliche Baubehörde. Ausserdem muss die Genossenschaft Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Damit wirds für Marco Principi schwierig, weiterhin mediterrane Kulturen anzubauen. Derzeit hat er Wintergemüse angepflanzt, unter anderem Nüsslisalat. «Der wird den Winter wohl auch ohne Dach überstehen.» Gemüse produzieren will er zwar weiterhin, doch für ihn ist klar: «Jetzt müssen wir unsere Gemüsepalette ändern.»

Aktuelle Nachrichten