Solothurn
Waren es Menschenhändler?

Nach einem Brandanschlag im März 2005 auf die Oensinger Kontaktbar «Insider Club» begann die Solothurner Polizei, das Rotlichtgewerbe der Region etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.Nun werden die Vorfälle im Rotlichmilieu nochmals beurteilt.

Hans Peter Schläfli
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Polizei ermittelte nach dem Brand im Oensinger «Insider Club». mt Polizei ermittelte nach dem Brand im Oensinger «Insider Club». mt

Polizei ermittelte nach dem Brand im Oensinger «Insider Club». mt Polizei ermittelte nach dem Brand im Oensinger «Insider Club». mt

Solothurner Zeitung

Die Solothurner Polizei ermittelte eine grössere Gruppe Männer, die Frauen aus dem Osten Europas in die Schweiz holten, damit diese in verschiedenen Etablissements wie dem Oensinger «Aquapark Kolosseum» und dem «La Roche» in Glovelier der Prostitution nachgehen sollten.

Im Dezember 2008 verurteilte das Richteramt Thal-Gäu fünf Angeklagte wegen Menschenhandels. Die Frauen hätten sich nicht freiwillig für die Prostitution entschieden, ihre finanzielle Notlage in der Heimat sei ausgenützt worden, und vor allem hätten die Opfer nicht selber über ihren Aufenthaltsort und ihre sexuellen Aktivitäten entscheiden dürfen, hiess es in der Begründung.

Neben dem Menschenhandel traten die vielen weiteren Vorhalte wie Förderung der Prostitution, Geldwäscherei und Urkundenfälschungen fast in den Hintergrund. Die Strafe für den Haupttäter: drei Jahre Gefängnis.

Die Aussagen verweigert

Von den ursprünglich sieben angeklagten Männern waren zwei schon vor der ersten Verhandlung untergetaucht, weshalb diese beiden Verfahren sistiert wurden. Alle fünf verurteilten Männer legten zunächst Rekurs ein, drei zogen aber dann zurück.

Zwei Angeklagte musste also das Obergericht unter dem Vorsitzenden Frank-Urs Müller gestern Dienstag neu beurteilen. Nur ein Angeklagter erschien auch tatsächlich vor Gericht: Ali B.*, ein Schweizer mit türkischen Wurzeln, machte dabei von seinem Recht Gebrauch, Aussagen zur Sache zu verweigern.

Ali B. hat kürzlich zwei Herzinfarkte erlitten, lebt von der Sozialhilfe und hat sich für eine Invalidenrente angemeldet.

Der bulgarische Gemüse- und Autohändler Dalibor S.*, der seine zweijährige Gefängnisstrafe noch nicht verbüsst hat, liess sich durch seinen Anwalt Reto Gasser entschuldigen, er habe aus familiären Gründen Bulgarien nicht verlassen können.

Anwälte forderten Freisprüche

Staatsanwalt Philipp Rauber berief sich in seinem Plädoyer weitgehend auf die Urteilsbegründung der ersten Instanz. Aufgrund der Aussagen der zahlreichen Opfer sowie weiteren Beweisen, die zum Beispiel aus der Telefonüberwachung gewonnen werden konnten, seien die erstinstanzlichen Urteile zu bestätigen.

Gegen Ali B. forderte der Staatsanwalt sogar eine Erhöhung der Haftstrafe von jetzt 15 auf neu 18 Monate Gefängnis bedingt. Anwalt Andreas Wehrle plädierte dagegen auf Freispruch und forderte für seinen Mandanten Ali B. eine Genugtuung von 60000 Franken wegen 318 Tagen unangebrachter Untersuchungshaft.

Wichtigstes Argument: Der einzige Beweis seien die Befragungen der Prostituierten. «Beschuldigte haben in solchen Fällen das Recht, mit den Zeugen konfrontiert zu werden, damit sie Gegenfragen stellen können», sagte Wehrle. «Weil dieses Konfrontationsrecht nicht gewährt wurde, sind die Aussagen laut Bundesgericht nicht verwertbar.» Zudem bestünden erhebliche Zweifel an den Abläufen, und der Tatbeitrag seines Mandanten sei in der Anklage nicht klar beschrieben. Nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» sei Ali B. freizusprechen.

Anwalt Gasser forderte mit ähnlichen Argumenten einen Freispruch für seinen Mandanten. Zudem sei Dalibor S. nur ein gewöhnlicher, bezahlender Kunde gewesen. Er habe in einer Beziehung mit einer der Prostituierten gelebt, und diese Beziehung bestehe noch heute. «Keine Spur von Menschenhandel», sagte Gasser. Das Solothurner Obergericht wird das Urteil in den nächsten Tagen bekannt geben.

Namen von der Redaktion geändert