Oensingen

Vor Gericht abgeblitzt: Bürgergemeinde muss Roggenstrasse rückbauen

Die Bürgergemeinde Oensingen ist mit ihrer Beschwerde zum Rückbau der Roggenstrasse vor Verwaltungsgericht abgeblitzt. Nun muss sie den betonierten Teil der Strasse schnellstmöglich rückbauen. Eine kostspielige Sache.

Es ist ein Kapitel, das kein Ende nehmen will: die Roggenstrasse in Oensingen. Fast 30 Jahre lang dauert es, bis die Bürgergemeinde Oensingen eine Baubewilligung für die teilweise Betonierung der Roggenstrasse erhielt. Teilweise deshalb, weil der Ersatz des Mergelweges durch einen Betonbelag nur an kritischen Stellen im Mittelteil der Strasse zulässig war. Für den unteren Abschnitt sollte nie eine Bewilligung erfolgen.

Entgegen des Beschlusses des Kantons und obwohl dieser warnte, dass nach Ausstellung der Teilbewilligung keine weitere erfolgen würde, hat die Bürgergemeinde jedoch im Jahr 2015 für 260 000 Franken 660 Meter der unteren Roggenstrasse betoniert. Zwar reichte die Bürgergemeinde nachträglich eine Baubewilligung ein, das Bau- und Justizdepartement (BJD) erteilte diese nicht.

Der Abriss wurde umgehend verfügt und hätte bis zum 27. Oktober letzen Jahres erfolgen sollen. Doch die Bürgergemeinde wollte sich das nicht bieten lassen, und reichte Beschwerde ein. Aber auch diese blitzt vor dem Verwaltungsgericht ab.

Betonierung erfolgte bösgläubig

Die Gründe für die Ablehnung des nachträglich eingereichten Baugesuches drehten sich hauptsächlich darum, dass sich die Verhältnisse der Roggenstrasse seit der letzten Verfügung im Jahr 2009 nicht derart verändert haben, dass eine Neubeurteilung durch einen Augenschein das nachträgliche Baugesuch rechtfertigen würde, heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar.

Ausserdem befände sich die Strasse ausserhalb der Bauzone in einem von der Juraschutzzone überlagerten Gebiet und führe teilweise durch ein Naturschutzgebiet. Die Nutzung der Roggenstrasse ist sowohl durch landwirtschaftliche als auch touristische Zwecke geprägt.

Zudem ist sie Haupterschliessungsstrasse in den Oensinger Bergwald und deshalb für die Waldbewirtschaftung unabdingbar. Entgegen den Anträgen der Bürgergemeinde Oensingen, der Mergelbelag sei aufgrund der Verwendung schwerer Maschinen nicht geeignet, hält das Verwaltungsgericht im Urteil fest, die Roggenstrasse sei auch in nicht-betonierten Zustand ausreichend für die Bedürfnisse der Forst- sowie der Landwirtschaft.

Denn es handle sich dabei um kein steiles Wegstück und folglich werde kein kritisches Grenzgefälle für die schweren Maschinen erreicht. Abschliessend heisst es im Urteil: «Eine betonierte untere Roggenstrasse ist für die Bürgergemeinde sicherlich wünschenswert und bequem, darauf kommt es jedoch nicht an.»

Weil die Betonierung nicht nur ohne Bewilligung, sondern aus Sicht des Verwaltungsgerichtes auch bösgläubig erfolgte, sieht das BJD von der nachträglichen Bewilligung ab. Auch die Beschwerde der Bürgergemeinde wurde abgewiesen. Ein Rückbau des bereits betonierten Stücks muss daher erfolgen. Da die vorher angesetzte Frist dafür am 27. Oktober letzen Jahres abgelaufen ist, muss eine neue Frist gesetzt, sobald das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist.

Zurück bleiben hohe Kosten

Für die Bürgergemeinde hat der Rechtsstreit mehrere Folgen. Einerseits muss nun der aufwenige Rückbau der betonierten Teilstrasse schnellstmöglich in Angriff genommen werden, andererseits sind die Arbeiten kostspielig. Der Kredit für die Betonierung in der Höhe von 260'000 Franken wurde im April 2015 von der Bürgergemeindeversammlung genehmigt.

Dazu kommen nun jedoch auch noch die Kosten für den Rückbau in der Höhe von 160'000 Franken. Gesamthaft wird die gut gemeinte Betonierung die Bürgergemeinde Oensingen folglich 410'000 Franken gekostet haben. Zudem muss diese noch die gesamten Gerichtskosten übernehmen, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden.

Wie geht es denn jetzt weiter? Ralph Kaiser, stellvertretender Leiter des BJD-Rechtsdienstes, schliesst aus, dass die Roggenstrasse je die Bewilligung für die Betonierung erhalten könnte. «Unter den gegebenen Umständen ist das in absehbarer Zeit einfach nicht realistisch», meint Kaiser. «Es sei denn, die Verhältnisse würden sich in den nächsten Jahren noch drastisch ändern.»

Wer aber die Hoffnung noch immer aufrecht hält, ist die Bürgergemeinde. «Kampflos geben wir auch jetzt nicht auf», sagt Vize-Bürgergemeindepräsident Bruno Heiniger. Ob die Bürgergemeinde das Urteil noch vor das Bundesgericht weiterzieht, steht noch nicht fest. Heute Dienstag wird ein Spezialausschuss tagen und das weitere Vorgehen besprechen. Das letzte Wort wird folglich auch jetzt noch nicht gefallen sein.

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