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Rund acht Monate nach Kauf der Liegenschaft: Grundsatz-Ja zum Umzug der Verwaltung
Der Gemeinderat von Neuendorf spricht sich für die Einrichtung der Gemeindeverwaltung im ehemaligen Raiffeisengebäude aus.
Die Gemeindeverwaltung soll in die seit Ende 2015 leer stehenden Räume im Obergeschoss einziehen.
Rund acht Monate nach dem Kauf der Raiffeisen-Liegenschaft an der Dorfstrasse 70 durch die Bürgergemeinde Neuendorf für 610'000 Franken hat der Einwohnergemeinderat Neuendorf einen Grundsatzentscheid gefällt. Dieser sieht vorbehaltlich der Einigung mit der Bürgergemeinde die Einrichtung der Gemeindeverwaltung in den ehemaligen Räumen der Raiffeisenbank im Obergeschoss der erwähnten Liegenschaft vor. Im Untergeschoss befindet sich der Volg-Laden mit Postagentur.
Kiesgrube Aegerten
Erschliessungsplan wird öffentlich aufgelegt
Der Gemeinderat hat die öffentliche Auflage des Erschliessungsplans für die Kiesgrube Aegerten beschlossen. Die Erschliessung der Grube erfolgt nach Auswertung der Nutzwertanalyse mit dem Verkehrsregime Zirkular. Dieses sieht vor, dass die leeren Lastwagen über die Fulenbacherstrasse in die Grube fahren und die Rückfahrt beladen über die Wolfwilerstrasse erfolgt. Gegen diese Route hatten Anwohner der Wolfwilerstrasse bei der ersten Auflage des Erschliessungsplans im Jahr 2016 Einsprache erhoben, blitzten damit aber zuerst beim Regierungsrat und danach beim Verwaltungsgericht ab. Der Regierungsrat hatte in der Folge verlangt, dass innerhalb von zwei Jahren ein neuer Erschliessungsplan aufgelegt werden muss. Dieser Regierungsratsbeschluss kann in der neuen Auflage des Erschliessungsplans und des Umweltverträglichkeitsberichts ebenso eingesehen werden, wie der Mitwirkungsbericht mit den insgesamt neun Eingaben. Diese waren im Rahmen der Mitwirkung von der Bevölkerung eingereicht worden. Spezifische Anträge mit einem kausalen Zusammenhang zu dieser Erschliessung seien keine eingegangen, wie im Bericht abschliessend erwähnt wird. Die in den Eingaben formulierten Anregungen seien von der Einwohnergemeinde zur Kenntnis genommen worden und sollen in anderweitige Planungen ausserhalb dieses Verfahrens einbezogen werden. Der Entscheid, die Erschliessung des Gestaltungsplans Kiesabbau und Auffüllung Aegerten in seiner ursprünglichen Form öffentlich aufzulegen, wurde vom Gemeinderat mit 5 gegen 1 Stimme und mit Ausstand des Gemeindepräsidenten Rolf Kissling getroffen (Kissling präsidiert den Solothurnischen Verband Kies-Steine-Erden (Anm. Redaktion). Die Auflage soll im nächsten Anzeiger Thal-Gäu-Olten publizierte werden. Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen gegen den Gestaltungsplan eingereicht werden. (eva)
Umzug schafft neuen Schulraum
Bei insgesamt drei Besichtigungsterminen hatte sich der Rat davon überzeugt, dass die Räumlichkeiten etwa gleich gross sind wie jene in der aktuellen Gemeindeverwaltung im alten Primarschulhaus an der Roggenfeldstrasse 2. Deshalb müssten auch keine Abstriche in Kauf genommen werden. Der Umzug der Gemeindeverwaltung an die Dorfstrasse macht auch Sinn, weil damit im alten Primarschulhaus neuer Schulraum geschaffen werden könnte. Dieser könnte nach Ansicht des Rates an die Kreisschule Gäu vermietet oder bei eigenem Bedarf von der örtlichen Primarschule genutzt werden.
Vor einer verbindlichen Zusage an die Bürgergemeinde müsse neben der Höhe des Mietzinses aber auch noch die Parkplatzsituation am neuen Standort an der Dorfstrasse 70 geklärt werden. Die Bürgergemeinde hatte in Aussicht gestellt, zusätzliche Parkplätze auf der Südseite der Liegenschaft zu bauen. Eine Dreier-Delegation des Gemeinderates unter der Leitung von Vizegemeindepräsident Christoph Kuhn soll mit der Bürgergemeinde das weitere Vorgehen in dieser Sache besprechen und einen Zeitrahmen vereinbaren.
Wasserpreis soll erhöht werden
Viel zu reden gab im Gemeinderat die Erhöhung des Wasserpreises, welche im Rahmen des revidierten Wasserreglements vorgenommen werden soll. Nötig wird dies, weil diese Spezialfinanzierung nicht wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben selbsttragend, sondern seit Jahren defizitär ist. Letztes Jahr resultierte ein Minus von rund 55'000 Franken.
Dies bei einem Wasserbezug von 125'000 Kubikmeter für die Privathaushalte bei einem Tarif von 90 Rappen pro Kubikmeter, während die Industrie 40'000 Kubikmeter bei einem Preis von 1,10 Franken pro Kubikmeter bezog. In der Diskussion zeigte sich, dass das Spektrum der Wasserpreise in der Amtei Thal-Gäu mit Preisen zwischen Fr. 0,80 bis Fr. 2,20 sehr gross ist.
Der Gemeinderat einigte sich schliesslich auf eine Erhöhung des Wasserbezugspreises für private Haushalte auf Fr. 1,20 pro Kubikmeter, für die Industrie soll der Preis pro Kubikmeter Wasser auf 2 Franken angehoben werden. Der Entwurf des Wasserreglements mit den erwähnten Preisanpassungen im Anhang wurde vom Gemeinderat zur Vorprüfung an den Kanton verabschiedet. Die Gemeindeversammlung soll am 14. Juni darüber befinden können.
An der Ratssitzung wurde ferner erwähnt, dass die Primarschule und der Kindergarten von Neuendorf bei einer externen Schulevaluation durch die Fachhochschule Nordwestschweiz in allen Bereichen überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. Alle Ampeln stünden deshalb auf Grün. Ein ausführlicher Bericht soll demnächst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Rechnung 2017 mit Defizit
Weniger Freude löste die Mitteilung von Verwaltungsleiterin Eveline Eng aus. Sie bemerkte, dass bei der ersten Sichtung der Rechnung 2017 statt des budgetierten Ertragsüberschusses von 211'000 Franken ein Defizit von 155'000 Franken festgestellt worden sei. Begünstigt wurde dieses negative Resultat auch durch eine Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von 90'000 Franken von bereits bezogenen Gewinnsteuern aus einem Landverkauf.
