Oensingen

Roggenstrasse und (noch) kein Ende? Beschwerde zum Rückbau ist noch nicht beendet

Hier beginnt der «Belag des Anstosses»: Betonbelag auf der Roggenstrasse.

Hier beginnt der «Belag des Anstosses»: Betonbelag auf der Roggenstrasse.

Verwaltungsgericht verfügt erneut Teilrückbau der ganz betonierten Oensinger Roggenstrasse.

Eine weitere Etappe in Sachen Befestigung der Roggenstrasse Oensingen ist genommen. Das Solothurner Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde Oensingen zum Rückbau des unteren Bereichs der Strasse von Beton- in Mergelbelag von 2015 bereits zum zweiten Mal ab. «Die Bürgergemeinde hat die Strasse als Privateigentümerin bösgläubig und in Kenntnis des Departementsentscheids aus dem Jahr 2009 befestigt und unterliegt letztlich vollumfänglich mit ihrem Begehren», heisst es im Urteil. Und die 18-seitige Schrift schliesst: «Das zweite Verfahren vor Verwaltungsgericht hat aufgrund der zusätzlichen Beweisbegehren zu erheblichem Mehraufwand geführt, weshalb der Gemeinde die Verfahrenskosten von insgesamt 2500 Franken aufzuerlegen sind. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht zuzusprechen.»

Remo Liechti: «Extrem stossend»

Starker Tobak für die Bürgergemeinde Oensingen. Deren Präsident Remo Liechti ist auch entsprechend gestimmt. «Ich finde dieses Urteil extrem stossend», sagt er nur. Vor allem sei dem Urteilstext zu entnehmen, dass die Bewilligungsverfahren bei Befestigungen von Bergstrassen auf Kantonsgebiet – gelinde gesagt – sehr unterschiedlich vom Bau- und Justizdepartement behandelt werden. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin (die Bürgergemeinde) in ihrer Argumentation verschiedene Bergstrassen auf dem Kantonsgebiet aufgelistet, deren Befestigungen mit Beton oder Asphalt, trotz geringerer Steigung, bewilligt worden sind. In der Urteilsbegründung geht das Verwaltungsgericht darauf ein, meint aber: «Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden.» Zusammengefasst lasse sich aus den eingereichten Dokumenten keine rechtswidrige Praxis erkennen. Dass Einzelfälle grosszügiger entschieden wurden, räume der Beschwerdeführerin noch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ein.

Das Verwaltungsgericht geht in seiner Begründung dafür intensiver auf das Argument der besseren Bewirtschaftung des Waldes und die Erreichbarkeit des Sömmerungsbetriebes und des Gasthofes durch die Befestigung der Strasse durch die Bürgergemeinde ein. «Die landwirtschaftliche Nutzung ist von untergeordneter Bedeutung, auch wenn die Beschwerdeführerin (…) anderes behauptet», heisst es. Vermehrt werde die Strasse durch Erholungssuchende benutzt. In diesen Zusammenhang sei auch der geplante Ausbau des Bergrestaurants zu stellen. Und zusammenfassend: «Auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen kann es ebenso wenig ankommen wie auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit. Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken.» Schliesslich sei eine effiziente und sichere Holzernte auch mit der bestehenden Mergelstrasse möglich.

Beschwerdeführerin soll «bösgläubig» sein

Das Verwaltungsgericht urteilt streng: «Aufgrund der Vorgeschichte (…) muss die Beschwerdeführerin als klar bösgläubig bezeichnet werden. Es wäre falsch, wenn diejenigen, die ohne Baubewilligung und bösgläubig bauten, besser gestellt würden als jene, welche die Vorschriften und Verfahren einhalten (…) und damit die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat beeinträchtigen.»

Wie es nun in Oensingen mit der Strasse weitergeht, beschliesse der Bürgerrat zusammen mit dem Anwalt heute Abend, erklärt der Bürgergemeindepräsident. Er gehe aber davon aus, dass die Sache ans Bundesgericht weitergezogen wird. «Wie ich die Stimmung bei unseren Bürgern einschätze, wollen sie wirklich jede rechtliche Möglichkeit nutzen. Wir haben einfach das Gefühl, nicht gerecht behandelt zu werden».

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1