Balsthal
Postulat «blaue Parkfelder»: Initianten wehren sich gegen tendenziöse Informationen

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung von kommender Woche in Balsthal gibt weiterhin zu reden. Jetzt melden sich die Initianten, die kkB, die kritisch konservativen Bauschtler, zu Wort.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Die kkB-Vertreter Hans Heutschi (l.) und Clemens Hellstern bei der Abgabe der Unterschriften, welche eine ausserordentliche Gemeindeversammlung verlangen.

Die kkB-Vertreter Hans Heutschi (l.) und Clemens Hellstern bei der Abgabe der Unterschriften, welche eine ausserordentliche Gemeindeversammlung verlangen.

zvg

An der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 6. September, geht es um das Postulat der kkB betreffend «blaue Parkfelder» in den Tempo 30-Zonen und um die Einsetzung einer «nichtständigen Kommission zur Überprüfung der «blauen Parkfelder» in den Tempo 30-Zonen.» Das Info-Bulletin der Gemeinde zum Thema stellte den ganzen Sachverhalt rund um die Blauen Zonen dar.

Nun meldet sich die kkB, deren Vertreter Clemens Hellstern, Gemeinderat Ressort Finanzen, und Hans Heutschi, Parteipräsident, zu Wort. Sie möchten ihre Sicht der Dinge auf die kommende Gemeindeversammlung hin darlegen. Tatsächlich stellt der neutrale Leser des Info-Bulletins fest, dass die ganze Angelegenheit alleine aus Sicht des Gemeinderates und der Verwaltung beschrieben wird. Es wird auch mit Polemik und persönlichen Angriffen nicht gespart.

Clemens Hellstern erklärt, dass die kkB sich bemüht habe, im erwähnten Info-Bulletin ebenfalls ihre Sicht der Dinge für die Stimmbürger darstellen zu können. «Das ist uns aber vom Gemeindeverwalter verwehrt worden, mit der Begründung, bei diesem Blatt handle es sich um ein Informations- und Publikationsorgan der Einwohnergemeinde Balsthal.» Es sei kein Organ für eine Partei oder Gruppierung. Somit gebe es keinen Platz für die kkB im Bulletin. (Die Absage liegt der Redaktion vor). Darüber hinaus fühlt sich Hellstern persönlich im Bulletin als Vertreter der kkB und als Ressortleiter Finanzen angegriffen.

«Wir stellen richtig»

Am wichtigsten erscheint den beiden kkB-Vertretern die Darstellung ihrer Position zu einigen Fakten, die aus ihrer Sicht im Info-Bulletin falsch wiedergegeben werden. «Wir haben zwei Anträge gestellt: Erstens das Postulat und zweitens, um diesem Nachdruck zu verschaffen, die Unterschriftensammlung mit 828 Unterzeichnern.» Gemäss Regierungsratsentscheid vom 14. Dezember 2018 wurde die Gültigkeit dieser Unterschriftensammlung, in der die ausserordentliche Gemeindeversammlung gefordert wird, bestätigt. Vorher hatte jedoch der Gemeinderat das Postulat und die Unterschriftensammlung für rechtswidrig erklärt. «Dagegen reichten wir Beschwerde ein, und diese wurde gutgeheissen. Der Vorwurf, wir wüssten nicht, was wir wollen, entbehrt jeder Grundlage», erklären sie. «Zudem wird im Info-Bulletin 28-mal die Tempo 30-Zone erwähnt. Es geht nicht um Tempo 30», betont Heutschi.

Ebenfalls sagen die beiden, dass nach dem Markieren der blauen Parkfelder im Sommer 2016 auf für sie nicht erklärbare Weise 17 Parkfelder wieder aufgehoben wurden. «Ich vermute, die Polizei hat diese nicht gesetzeskonformen Parkfelder wegnehmen lassen», so Heutschi. «Auch davon ist im Info-Bulletin nichts zu lesen.»

Aufgehobene Parkfelder

Hingegen wird dort erwähnt, dass in der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Gemeinderat beantragt werde, dass Parkfelder in gewissen Quartierstrassen zu korrigieren seien; dies sei auch bereits nach einer Begehung des Gemeinderates geschehen. Hellstern: «Von einer solchen Begehung weiss ich nichts. Ich bin ja auch Gemeinderat. Und: Aufgrund welcher Fakten genau diese Felder aufgehoben werden, ist uns auch nicht klar», sagt er. «Das wäre dann Aufgabe einer nicht-ständigen Kommission, so sie denn nach dem Willen der Gemeindeversammlung eingesetzt wird.»

Denn aus kkB-Sicht sind es 52 Parkfelder, welche nicht gesetzeskonform auf Gemeindegebiet Nord angebracht wurden. «Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU, deren Fachleute durch den Gemeinderat eingesetzt worden waren, gar 61 blaue Parkfelder aufgelistet hätten, die aufzuheben seien». sagt Hellstern.